Spin doctors im Bundeshaus

Gefährdungen der direkten Demokratie durch Manipulation und Propaganda

Autorin: Judith Barben

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Ein wichtiges Buch zur Aufklärung über politische Manipulation und Propaganda

Das weltweit einzigartige «Modell Schweiz» mit der direkten Demokratie ermöglicht die aktive Mitwirkung aller. Dabei müssen der Bundesrat und die Behörden das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf freie Meinungs- und Willensbildung respektieren. Das tun sie aber nicht immer. Nicht selten nehmen vom Bund angeheuerte PR-Büros und Public-Relations-Experten («Spin doctors») mit ethisch fragwürdigen Psychotechniken Einfluss auf die öffentliche Meinung. Sogar der ehemalige Bundesratssprecher und Vizekanzler gibt zu, dass der Bundesrat und seine Beamten unzulässige «Spin-doctor-Methoden» angewandt haben.

«Spin doctors» sind bezahlte Experten für «Öffentlichkeitsarbeit», welche die Menschen mit verdeckter Manipulation in die von ihnen beabsichtigte Richtung führen. Solche Praktiken gefährden die direkte Demokratie. Ein wirksames Mittel dagegen ist Aufklärung. Denn die Kenntnis der angewandten Methoden nimmt diesen ihre Kraft. Dazu leistet die Autorin einen wichtigen Beitrag.

Das Buch ist ein Plädoyer für eine ehrliche und ethisch fundierte Politik und ein Beitrag zum Schutz der direkten Demokratie.

Broschüren zum gleichen Thema

Wie der Bundesrat die Abstimmung über die neue Bundesverfassung manipulierte

Am 18. April 1999 fand in der Schweiz die eidgenössische Volksabstimmung über die neue Bundesverfassung statt. Die Vorlage wurde mit schwacher Stimmbeteiligung knapp angenommen. Wenige Tage vor der Abstimmung war der Ausgang noch höchst ungewiss. Denn: Die meisten Stimmberechtigten wussten nicht, welche Neuerungen die Vorlage enthielt, und nicht einmal allen Parlamentariern war die volle Tragweite klar. Tatsächlich wurde die Souveränität der Kantone eingeschränkt, die Zentralmacht des Bundesrates ausgebaut, dem Parlament wurden Befugnisse entzogen, das Milizprinzip der Armee wurde gefährdet, die Privatisierung von Nationalstrassen, Telefon und Post vorbereitet und die Golddeckung des Schweizer Frankens abgeschafft.
Statt offen und ehrlich über diese radikalen Änderungen zu informieren, was die Pflicht des Bundesrates gewesen wäre, beruhigte Bundesrat Arnold Koller die Stimmberechtigten mit verharmlosenden Behauptungen und lenkte sie mit undurchsichtigen Psychotechniken und ausgefeilten Public-Relations-Strategien von den tatsächlichen Inhalten ab — ein gravierender Fall von Behördenpropaganda. Auch die willige Presse wurde als «Sprachrohr der Obrigkeit» eingespannt.
Ein ganzer Stab von «Spin doctors» und «Kommunikationsexperten» halfen dem Bundesrat, die Vorlage als «attraktiv» zu «verkaufen». Die Behauptung, es handle sich um eine blosse «Nachführung» oder «Verfassungsreform», war ein reiner Werbetrick. In Wirklichkeit ging es um eine Totalrevision. Deren Konsequenzen werden heute allmählich immer deutlicher. «Heute würde ich sie ablehnen», meinte kürzlich der scheidende Ständerat Carlo Schmid. Er schlug sogar vor, die Verfassung «teilweise rückgängig [zu] machen, vor allem jene Passagen, die unter dem Titel <Nachführung> verkauft wurden, tatsächlich aber Neuerungen sind. [...] Damals stand ich vor der Frage, ob ich wegen drei oder vier Punkten [...] das gesamte Paket verwerfen soll und den Spielverderber spielen will.» Diese Aussage des erfahrenen Parlamentariers wirft ein Licht auf die damalige Strategie des Bundesrates, kritische Stimmen totzuschweigen oder auszugrenzen.

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Wie der Bundesrat die Schweiz mit Manipulation und Propaganda in die Nato verstrickt

Seit mehr als zehn Jahren führt der Bundesrat die Schweizer Armee Schritt für Schritt immer näher an die Nato heran — am Volk und am Parlament vorbei. Um diese Strategie zu vertuschen, beschäftigt er ganze Stäbe von «Kommunikationsberatern» — unter ihnen auch ausgekochte Spin doctors (Jahresbudget 2005 für «Kommunikation»: 80 Millionen Steuerfranken).
Der erste Schritt der Nato-Annäherung war der Beitritt zur Nato-Unterorganisation «Partnerschaft für den Frieden» (PfP) 1996. Mit dieser Unterschrift verpflichtete sich der Bundesrat, mit der Nato militärisch zusammenzuarbeiten und die Armee nach Nato- Normen umzubauen. Die hypnotischen Worthülsen «Partnerschaft» und «Frieden» dienten nur dazu, von dieser Realität abzulenken.
In der vorliegenden Broschüre werden die einzelnen Schritte der Nato-Annäherung von 1996 bis heute nachgezeichnet sowie die dazugehörigen manipulativen Psychotechniken vorgestellt, mit denen sie «verkauft» wurden.
Der Plan des Verteidigungsdepartements VBS scheint darin zu bestehen, die Milizarmee schleichend in eine Berufsarmee umzubauen, die nicht mehr der Landesverteidigung dient, sondern der Beteiligung an militärischen Auslandeinsätzen. Von Anfang an gab es massiven Widerstand gegen diese Strategie. Namhafte Persönlichkeiten aus allen politischen Lagern von links bis rechts nahmen gegen die Nato-Annäherung Stellung. Bereits 1996 unterzeichneten über 60 Parlamentarier eine Motion gegen PfP.
Der Bundesrat setzte sich über alle Einwände hinweg und heuerte noch mehr Spin doctors an. Doch heute werden die Fehlleistungen des VBS immer deutlicher. Den Spin doctors gelingt es immer weniger, sie zu vertuschen. Es ist Zeit, zu einer ehrlichen Politik zurückzukehren. Dann braucht es auch keine Spin doctors mehr.

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Zur Autorin:

Dr. phil. Judith Barben-Christoffel, geboren 1953, Ausbildung und Tätigkeit als Primar- und Sonderschullehrerin in Zürich. Studium der Psychologie und Pädagogik mit Dissertation an der Universität Zürich. Spezialausbildung in Personaler Psychotherapie. Seither Tätigkeit als Psychologin und Psychotherapeutin mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Veröffentlichungen und Vorträge zu psychologischen, psychotherapeutischen und pädagogischen Themen, Gewaltprävention, Werte- und Gewissensbildung, Pubertät, Bedeutung der Familie, Ritalinproblematik und manipulative Psychotechniken.