Die Erfindung der Vereinten Nationen (Uno)

 

Der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt und der englische Präsident Winston bereits am 14.8.1941 eine sogenannte Atlantikcharta auf einem Kreuzer vor Neufundland unterzeichnet, die die Grundlage der Vereinten Nationen bildete. "Die von den grossen Drei (Roosevelt, Churchill, Stalin) auf der Jalta-Konferenz abgegebene Erklärung über das befreite Europa (11.2.1945) nahm direkt Bezug auf die Atlantikcharta; ihre Prinzipien gingen in den Katalog der Ziele und Grundsätze der "Charta der Vereinten Nationen (26.6.1945) ein. "Die Atlantikcharta war ein Programm, das in wesentlichen Aspekten von Vorstellungen der USA über eine zukünftige Friedensordnung in der Welt ausging." (Brockhaus Enzyklopädie, 19. Auflage, Band 2, S. 258). Die Atlantikcharta war also ein Versuch der USA, die Welt besser kontrollieren zu können. Unter anderem wurde gefordert, ein sogenanntes kollektives Sicherheitssystems aufzubauen, mit dem alle Staaten entwaffnet werden könnten, die sich nach Ansicht der Mächtigen einer Aggression schuldig gemacht haben. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, vor allem bei der Wahl ihrer Herrschaftsformen wurde gefordert und ein Verzicht auf Annexionen ohne die Zustimmung des kollektiven Sicherheitssystems. Wichtig für die Wirtschaftsinteressen der Grossmächte USA und England war die Forderung nach einem freien und gleichberechtigten Zugang zu den Rohstoffen der Erde. Das hiess nichts anderes, als dass die Völker bei den Bodenschätzen nicht mehr über sich selbst bestimmen können sollten, was vor allem ein Vorteil für die starken Mächte gewesen wäre.

Mit der Uno wurde trotzdem eine Möglichkeit geschaffen, verschiedene wichtige Probleme in der Welt gemeinsam zu diskutieren und Lösungen zu suchen.

Die Organe der Uno

Der Sicherheitsrat ist in der Realität das höchste Organ der Uno. Er trifft sich fast täglich. Er initiiert und führt Massnahmen durch, mit denen internationale Streitigkeiten friedlich beigelegt werden sollen. Alle Uno- Mitglieder sind den Entscheidungen des Sicherheitsrates unterworfen. Dieser besteht ständig aus den nicht vom Volk gewählten Vertretern der 5 Grossmächte USA, Russland, England Frankreich, Volksrepublik China. Diese Grossmächte haben ein Veto-Recht, werden also nie für die Verletzung des Weltfriedens verurteilt werden können. Der Sicherheitsrat besteht zudem aus Vertretern von 10 weiteren Staaten, die für 2 Jahre von der Generalversammlung gewählt werden. Sobald der Friede durch mindestens einen der 187 schwächeren Staaten gefährdet wird und die Grossmächte ein gemeinsames Interesse daran haben, dagegen einzuschreiten, dann kann der Sicherheitsrat Massnahmen zwingend anordnen (z.B. Verhängung wirtschaftlicher Zwangsmassnahmen). Ansonsten gibt er auch nur Empfehlungen ab.

Die Generalversammlung trifft sich ein Mal pro Jahr für ein paar Wochen. Jedes Land hat eine Stimme. Sie berät unter anderem über Fragen der Wirtschaft, des Sozialwesens, der Kultur, der Erziehung, der Gesundheit, der Menschenrechte und des Völkerrechts. In wichtigen Fragen bedarf es einer 2/3 Mehrheit, in anderen Fragen eine einfache Mehrheit. Beschlüsse, die nach aussen gerichtet sind, sind Empfehlungen. Sie können den Empfänger nicht binden. Bindend ist die Entwicklung des Völkerrechts oder Entscheidungen über eine internationale Zusammenarbeit. Sie steht unter dem Sicherheitsrat, weil sie prinzipiell keine Empfehlungen abgeben kann, sobald der Sicherheitsrat sich mit einer Sache befasst und nicht ausdrücklich der Generalversammlung erlaubt, sich zu äussern.

Das Sekretariat ist das Verwaltungsorgan der UN. Es steht unter der Leitung des Generalsekretärs, der für 5 Jahre gewählt wird. Der derzeitige Generalsekretär Kofi Annan wurde von den USA gegen seinen Vorgänger Boutros Ghali durchgesetzt, der die Anordnungen der USA zu wenig befolgte.

Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) soll den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sowie die umfassende friedliche Zusammenarbeit der Staaten auf allen Gebieten fördern. Der ECOSOC ist verantwortlich gegenüber der Generalversammlung. Jedes Jahr werden 18 der 54 Mitglieder gewählt. Der Rat kann internationale Abkommen entwerfen, Studien anfertigen lassen, Empfehlungen geben sowie internationale Staatenkonferenzen einberufen.

Der Internationaler Gerichtshof wurde 1946 in Den Haag eingerichtet. Er besteht aus 15 von der Generalversammlung und vom Sicherheitsrat gewählten Richtern (für 9 Jahre), was beinhaltet, dass jeder den Grossmächten passen muss. Das Gericht entscheidet in durch Klage anhängig gemachten Streitverfahren zwischen souveränen Staaten und in Gutachterverfahren auf Antrag der Organe der Uno oder ihrer Sonderorganisationen. Eine Unterwerfung unter dessen Gerichtsbarkeit setzt besondere Vereinbarung oder einseitige Unterwerfungserklärung voraus, die allgemein oder in einzelnen Streitsachen erfolgen und durch Vorbehalt eingeschränkt werden kann. Die Schweiz ist bereits Mitglied.

Spezialorgane sind Unterorganisationen der Uno wie das Weltkinderhilfswerk (UNICEF), die Welthandelskonferenz (UNCTAD), das Entwicklungsprogramm der Uno (UNDP); das Umweltprogramm (UNEP), der Hohe Flüchtlingskommissar der Uno (UNHCR).

Sonderorganisationen der Uno

Daneben gibt es Sonderorganisationen. Das sind eigenständige internationale Organe. Sie sind mit den Organen der Uno durch Abkommen und Koordinierungsorgane verbunden. Zum Beispiel die Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die Landwirtschafts- und Ernährungsorganisation (FAO), die Weltgesundheitsorganisation WHO, der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die Welthandelsorganisation (WTO). Die Schweiz ist in allen bereits Mitglied.

Einer der bedeutendsten Geostrategen der USA, Zbigniew Brzezinski, erklärte in seinem Buch "Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft" aus dem Jahr 1999, dass die Sonderorganisationen inzwischen Teil dieser Vorherrschaft seien: Äls Teil dieses amerikanischen Systems muss ausserdem das weltweite Netz der Sonderorganisationen, allen voran die internationalen Finanzinstitutionen, betrachtet werden. Offiziell vertreten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank globale Interessen und tragen weltweit Verantwortung. In Wirklichkeit werden sie jedoch von den USA dominiert, die sie mit der Konferenz von Bretton Woods im Jahre 1944 aus der Taufe gehoben haben." (S. 49)

Wer sind der IWF und die Weltbank?

Der IWF und die Weltbank wurden erst nach ihrer Gründung zu Sonderorganisationen der Uno.

Der IWF soll offiziell die internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Währungspolitik fördern, ebenso ein ausgewogenes Wirtschaftswachstums und ein hoher Beschäftigungsgrad, die Stabilität der Währungen durch geordnete Währungsbeziehungen und durch die Errichtung von einem kreditmulilateralen Zahlungssystem. Jedes Mitglied schickt einen Gouverneur in den Gourverneursrat (Board of Governors). Die wichtigsten Entscheidungen werden im Interimsausschuss getroffen. Dieser besteht aus 22 Mitglieder, 11 aus Industrieländern, 11 aus Entwicklungsländern. Die laufenden Geschäfte führt ein Exekutivdirektorium aus 22 Mitgliedern: 6 davon werden von den 5 grössten Fondsbeteiligten gestellt (USA, GB, F, D, J) und 2 durch die Hauptgeberländer (USA, Saudi Arabien), 16 durch andere. Das Stimmrecht der Mitglieder richtet sich nach ihrem Anteil am Fonds. Wichtige Beschlüsse brauchen 85% der Stimmen; die USA besitzen als einziges Land mit 20,1% der Stimmen ein Vetorecht.

Ziele der Weltbank sind die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedsländer und des Lebensstandards der Bevölkerung durch Erleichterung der Kapitalanlage für produktive Zwecke, durch Förderung privater Direktinvestitionen und des Aussenhandels sowie durch Förderung von Massnahmen zur Bekämpfung von Armut durch Darlehen, Gewährung technischer Hilfen bei Entwicklungsprojekten, Koordinierung von Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit, Jedes Land entsendet einen Gouverneur. Die Weltbank wird durch 22 Direktoren geführt. 5 davon werden von den Ländern mit der höchsten Kapitalbeteiligung ernannt, 17 werden von den übrigen gewählt. Der Präsident der Weltbank muss US-Bürger sein.

Heutiger Status der Schweiz in der Uno

Das Eidgenössische Departement des Äusseren beschreibt in einer vom Steuerzahler finanzierten Broschüre, die Teil der Unterschriftensammlung für den Uno Beitritt war ("Schweiz global", Januar 1999, S. 23) selbst den Status der Schweiz in der Uno: Die Schweiz hat das gleiche Zutrittsrecht wie alle anderen Mitglieder in allen Organen der Uno. Die Schweiz erhält alle Dokumente. Die Schweiz kann überall in den Verhandlungen mitreden und mitgestalten und ist dabei sehr gefragt: Die Wortmeldung der Schweiz wurde noch nie abgeschlagen, was theoretisch möglich wäre. Die Schweiz ist Mitglied in allen Sonderorganisationen und am Internationalen Gerichtshof. In der sogenannten Kern-Uno kann die Schweiz schon heute in die Verwaltungsräte der Uno-Spezialorgane gewählt werden, auch in einige Kommissionen. Die Schweiz kann am Schluss der Debatte in der Generalversammlung nicht als eines von 190 Ländern abstimmen und kann sich in einige Gremien nicht wählen lassen. Die Schweiz bezahlt gemäss dem Schweizer Delegationsleiter Peter Maurer im Moment ein Drittel der geforderten Summe: "Die Schweiz ist oft voll dabei. Beim ordentlichen Uno-Budget zahlen wir bereits ein Drittel unseres Anteils von 1,215 Prozent, den wir als Vollmitglied zahlen müssten." (S. 18) Es stellt sich die Frage, warum die Mitgliedschaft in der Uno so wichtig ist. Was ändert sich eigentlich für die Situation auf der Welt, wenn die unabhängige, direktdemokratische und dauernd neutrale Schweiz der Uno beitritt?