Die zukünftige Uno als kriegführende Partei

D. Raff

Der Brahimi-Report vom 17. August 2000

Die Uno soll - nach den in diesem Bericht empfohlenen Vorstellungen - in Zukunft ausdrücklich keine vermittelnde Institution mehr sein. Stattdessen soll sie sich auf die Seite von einer der streitenden Parteien stellen, Krieg gegen die andere führen und damit den "Frieden des Auserwählten" herstellen. So sieht es das Konzept vor, das im Auftrag der Uno-Generalversammlung im August letzten Jahres erstellt worden ist und den Ländern zur Übernahme aufgetragen ist.

Die Uno stellt sich damit in einen fundamentalen Gegensatz zum Konzept der Neutralität. Sie kann deshalb Konflikte nicht mehr nachhaltig lösen. Da die Uno Kriegspartei in den zukünftigen Kriegen ist, die zumeist Bürgerkriege sind, benötigen die Bürger der geplagten Länder einen glaubwürdig unabhängigen Staat zur Konfliktlösung. Als einziges Nicht-Uno-Land mit jahrhundertelanger gelebter Neutralität wächst der Schweiz eine noch bedeutendere historische Aufgabe zu, dem Völkerfrieden zu dienen. Die Wandlung der Uno zu einer Kriegspartei ist im sogenannte Brahimi-Report vom 17. August 2000 nachzulesen, in dem die Pläne der Kommission für die globale Steuerung`` (Commission for Global Governance) im Bereich der Kriegführung umgesetzt werden.

Der Brahimi-Report zerstört - so betrachtet - die Hoffnung vieler Menschen in der ganzen Welt, dass die Uno dem Frieden dienen könnte. Die Uno wird spätestens jetzt zu einem Teil des Grossmachtstrebens.

"Robuste Einsätze" bedeuten Krieg

Truppen im Auftrag der Uno sollen - gemäss Brahimi-Report - in Zukunft mit Waffengewalt Aufträge durchführen, die sie nicht von den Bürgern erhalten haben, sondern von den Uno-Führern. Dazu gehört es zum Beispiel, einem Land bürokratische und andere Einrichtungen von Unos Gnaden überzustülpen. Mit Waffengewalt durchgesetzt, können sie nicht demokratisch sein, weil sie nicht den Willen der Bevölkerung wiedergeben.

Krieg gegen Unbotmössige statt unparteiliche Friedenföderung

Ganz im Gegensatz zur Erfahrung in der Schweizer Diplomatie und mit dem IKRK wird im Brahimi-Bericht behauptet, reine Unparteilichkeit führe zur Handlungsunfähigkeit. Diese Behauptung ist jedoch die Ideologie, die die Uno braucht, um ihre zukünftigen Kriege zu rechtfertigen. In der Neusprach der Uno heissen die Kriege robuste Friedenserhaltung``. Die Uno-Truppen müssen mit so hoch gerüstet sein und mit so vielen finanziellen Mitteln ausgestattet sein, dass sie jeden Krieg erfolgreich`` durchführen. Das bedeutet nichts anderes, als dass kein Land in der Welt in der Lage sein soll, den Direktiven der Uno militärisch entgegenzutreten. Das betrifft auch die souveränen demokratischen Staaten.

Die meisten Kriege sind Bürgerkriege. In den Bürgerkriegen gibt es nie eine Gruppierung, die sich nichts zuschulden hat kommen lassen, weil in Kriegen immer Unrecht geschieht. Im Brahimi-Report behauptet die Uno, man könne den Schuldigen erkennen und den Unschuldigen zum militärischen Sieg verhelfen. Damit wird die Uno zu einer Kriegspartei, die von den Verlierern abgelehnt wird.

Überfälle auf souveräne Staaten im Namen der Uno

Die Uno soll eigene stehende Truppen bekommen. Damit sollen dann mindestens 5 Kriege auf einmal geführt und gewonnen werden können. Andererseits kann die Kriegsführung auch Staaten übergeben werden, die dann im Namen der Uno handeln bzw. ihr Zerstörungswerk durchführen können. Gelingt es zum Beispiel der russischen Propaganda, die Tschetschenen als die Bösen, als Terroristen hinzustellen, so kann Russland im Namen der Uno die Tschetschen befrieden``. Nach der Definition des Brahimi-Berichts beweisen sie damit Handlungsfähigkeit.

Die Uno im Dienst der USA

Die Kriege werden von denjenigen Staaten geführt, die die militärischen Möglichkeiten haben. Das ist global betrachtet vor allem die USA und geringem Ausmass die EU. Andere Länder werden bei Bedarf eingesetzt. So erklärte dazu zum Beispiel am 8. Februar 2001 an der ETH Zürich der Redenschreiber des NATO-Generalsekretärs, dass weisse Soldaten in Afrika nicht möglich seien und man deshalb einzelne Staaten brauche, die dann den Krieg mit Unterstützung der NATO führen. Für die modernen Kriege brauche es aber immer die Weltraumüberwachung und die habe die USA in der Hand.

Geheimdienst der Uno gegen souveräne Völker und freie Bürger

Für ihre neue Machtpolitik bzw. zur Leitung der Militäroperationen will die Uno einen Nachrichtendienst aufbauen.

Da die Uno kein Parlament hat und keines haben kann, weil es kein Weltvolk gibt, wird dieser Geheimdienst nicht einmal von Vertretern des Volkes kontrolliert. Ein Nachrichtendienst ohne Kontrolle gerät ausser Kontrolle und wird bald für alles mögliche missbraucht, zum Beispiel zur Kontrolle von Vorgängen oder Bürgern in souveränen, demokratischen Staaten.

Aufhebung der Trennung zwischen Polizei und Militär

Die Uno soll nicht mit den militärischen Mitteln auch Polizeiaufgaben ausführen. Damit hebt sie die Trennung zwischen diesen diesen zwei Institutionen auf. Diese fehlende Trennung ist aber definitionsgemäss eines der Kennzeichen einer Diktatur.

Propagandaabteilung der Uno zur Rechtfertigung von Kriegen

Die Autoren wissen wohl, dass die Uno mit dem neuen Konzept für eine militärische Überlegenheit als Grossmacht mit Vasallen auf grosse Widerstände stossen wird. Die Bürger wollen keinen Krieg, auch keinen gerechten Krieg``, weil Krieg zerstört, tötet, grausam ist und die Missachtung souveräner Staaten dem Völkerrecht vollständig entgegensteht. Deshalb will sie in Zukunft eine Propagandaabteilung aufbauen (departement for public information). Diese soll Direktiven an die Mitgliedsstaaten und die Medien liefern. Diese Uno-Abteilung soll bei den Menschen auf der ganzen Welt ein Wir-Gefühl`` für die einzige Grossmacht im Dienst der stärksten Militärmacht erzeugen.

Unkontrollierbare Führungsstrukturen statt Demokratie

Zur leichteren Führung der Kriege soll dem Generalsekretär mehr Einfluss gegeben werden. Dieser Generalsekretär hat überhaupt keinen Auftrag der Bürger - er hat keine demokratische Legitimation für irgendeine Entscheidung. Und noch weniger dafür, Kriege anzuzetteln oder auszuführen.

In dem Bericht wird deutlich, dass auch diejenigen Staaten, die sich an einem Krieg nicht beteiligen, hinter der Entscheidung des Generalsekretärs stehen müssen. Das ist eine Entmündigung des Bürgers. Sie betrifft gerade im Falle der Schweiz den hochsensiblen Berich der Neutralität als Grundlage der humanitären Arbeit durch das Rote Kreuz (IKRK)