UNO-Beitritt der Schweiz Meldungen

1.

BERN - UNO-Generalsekretär Kofi Annan wäre über ein Nein der Schweiz zum UNO-Beitritt enttäuscht. Doch sei die Entscheidung der Bevölkerung zu akzeptieren, sagte Annan in Bern nach einer Unterredung mit mehreren Bundesräten. Die Schweiz sei in der UNO willkommen, sagte Annan weiter. Globale Probleme müssten gemeinsam angegangen werden. Für die Neutralität der Schweiz würde ein UNO-Beitritt keine negativen Folgen haben, wie Annan meinte. Zudem spiele die Schweiz in der internationalen Gemeinschaft bereits eine wichtige Rolle, beispielsweise als Sitz bedeutender Organisationen.

Ob die Neutralität der Schweiz nicht tangiert werde, lässt sich schon allein dadurch abmessen, dass die UNO einen Neutralitätsvorbehalt bei einem evtl. Beitritt nicht akzeptieren wollte.

2.

GENF - Unvorstellbare Gräuel werden Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten angetan. Dies hält die UNO-Sonderberichterstatterin über die Gewalt gegen Frauen in einem Bericht fest. Für beunruhigend hält sie die zunehmenden Informationen über Vergewaltigungen und andere sexuelle Übergriffe durch UNO-Blauhelme. Besorgt ist die UNO-Berichterstatterin auch über den zunehmenden Frauenhandel in Flüchtlingscamps. Für positiv hält sie, dass die UNO-Kriegsverbrechertribunale in Den Haag und Arusha sexuelle Gewalt zum Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit erklärt haben.

Dass gerade durch UNO-Blauhelmen Übergriffe und Förderung der Prostitution zu verzeichnen sind, ist wohl eines der betrüblichsten Kapitel des internationalen Interventionismus. Die Tatsache zeigt, wie blauäugig viele Zeitgenossen oft Schlagworte wie "humanitäre Friedenseinsätze", "Peace Keeping" etc. aufnehmen in der Annahme, wenn nur die UNO da sei, wäre alles gleich viel besser. Solche Meldungen von sogenannten Friedenssoldaten, welche über ein Land unvorstellbares Leid bringen, sind nicht neu. Dies bei allem Respekt vor dem guten Willen von Betreffenden. Beispielsweise war Kambodscha solange aidsfrei, bis das Land durch UNO-Soldaten heimgesucht wurde. Sie waren es, welche die Seuche ins Land schleppten.

3.

BERN - Der Bund stellt Alt-Bundesrat Adolf Ogi für dessen UNO-Mandat für Sport, Entwicklung und Frieden eine Diplomaten- und eine Sekretariatsstelle zur Verfügung. Zudem werden Ogi bis zu 120 000 Franken Spesen pro Jahr vergütet. Der Bundesrat will Ogi in der neuen ehrenamtlichen UNO-Funktion unterstützen. Dieses Mandat reihe sich in das internationale Engagement der Schweiz ein und schaffe Synergien mit den in der Schweiz ansässigen internationalen Sportverbänden, sagte Bundesratssprecher Achille Casanova vor den Medien.

Freude herrscht, jedenfalls für Ogi. Damit ist er ein Treppchen weiter auf dem Weg zum Präsidenten des IOC. Das wäre ja noch, wenn dieser internationale Steigbügel zusätzlich zur bescheidenen Bundesratspension auch noch bezahlt werden sollte! So wird sich der GRÖBAZ (="grösste Bundesrat aller Zeiten'') in seiner Ehrenamtlichkeit von allen Seiten besonnen lassen. Dazu hat er ja Zeit, weil er erstens vom lästigen Bürokram befreit ist, und er zweitens bei den Spesen auch mal was ungrad sein lassen kann. Wenn Ogis Aufstieg in die Gefilden der ganz Grossen zehn Jahre dauern sollte, wären doch nicht unbescheidene 1,2 Mio Franken vergütet worden, nebst dem Salär für die "Bürogummis".

4.

BELGRAD - Die jugoslawische Regierung hat eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats beantragt. Dies sei wegen des Anschlages auf die jugoslawische Vertretung in der Kosovo-Hauptstadt Pristina notwendig. Laut Mitteilung des Belgrader Aussenministeriums müssten die Vereinten Nationen von der UNO-Verwaltung im Kosovo und der Kosovo-Friedenstruppe KFOR verlangen, die Verantwortlichen zu finden und zu bestrafen. Beim gestrigen Anschlag starb ein serbischer Angestellter, vier weitere wurden verletzt.

Es bleibt zu hoffen, dass der jugoslawische Aufruf Gehör finden wird. Man blende zurück: welch grosse Resonanz fanden vergleichbare jugoslawische Terrorakte im Vorfeld des Kosovo-Krieges in der westlichen Presse! Doch nun ist das Protektorat Südosteuropa errichtet, die NATO dort fest im Sattel, wer regt sich schon allzu stark auf über Ereignisse, die vielleicht auch etwas an die (versehentliche?) NATO-Bombardierung der chinesischen Botschaft erinnern. Hatte damals nicht auch China beim Weltsicherheitsrat protestiert? Aber China ist eine Weltmacht, Jugoslawien ein Vasall.

5.

BERN - Bei der Wahl der Ersatzrichter im Den Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien sind die drei Schweizer Kandidaten chancenlos geblieben. Die UNO-Generalversammlung wählte am Dienstag 27 Ersatzrichter, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten mitteilte. Unter den 64 Kandidaten und Kandidatinnen befanden sich der Tessiner Dick Marty sowie ein Zürcher und ein Genfer Professor. Die Schweiz bedauert die Nichtwahl ihrer Kandidaten. Laut EDA ist dafür der fehlende Rückhalt in der UNO verantwortlich.

Die Weichen des EDA sind Richtung UNO-Beitritt gestellt. So erstaunt es nicht, dass Meldungen in ihrer Tendenz so angelegt werden, dass der uninformierte Leser daraus implizit den Schluss zieht, die Schweiz müsse nun endlich beitreten. Interessant, dass die offizielle Begründung der Ablehnung der Schweizer Kandidaten nicht angegeben wird.

6.

BASEL - Die Schweiz hat nach Ansicht von Bundesrat Deiss Mitwirkungsdefizite in den internationalen Institutionen. Durch das langjährige politische Abseitsstehen sei das Land noch ungenügend vernetzt, sagte der Aussenminister. Die Volkswirtschaft der Schweiz zähle zu den weltoffensten, doch mit der Aussenpolitik sei man noch nicht ganz so weit, so Deiss in Basel an der Jubiläums-Generalversammlung der Handelskammer beider Basel. Bei politischem Abseitsstehen drohe eine wirtschaftliche und politische Fremdbestimmung, warnte Deiss.

Deiss` Kampagne für den UNO-Beitritt läuft auf vollen Touren. Ob seine zuletzt genannte These wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, ist eine andere Frage: gerade im Zusammenhang mit BSE und Maul- und Klauenseuche war es für die Schweiz ein Glücksfall, nicht Mitglied der EU zu sein, nachdem die USA den Import von Fleisch aus den EU-Staaten stoppte. Unser Land konnte weiter exportieren. Die These: politisches Abseitsstehen führe zwangsläufig zu Fremdbestimmung müsste zumindest vertieft untersucht werden. "Abseitsstehen" ist ein Un-wort, das in der politischen Sprache ersetzt werden müsste durch "Eigenständigkeit" oder "Autonomie".