Das "Eidgenössische Komitee für eine direkt-demokratische, neutrale und souveräne Schweiz" unterstützt das Referendum gegen die geplante Armee XXI, weil mit dem neuen Militärgesetz die Armee vollständig, tiefgreifend und irreversibel umstrukturiert werden soll und deshalb muss darüber abgestimmt werden können!
Unsere Armee diente bisher - im Sinne der bewaffneten Neutralität - primär der Selbstverteidigung im Notfall. Die Landesverteidigung wird in der geplanten Armee XXI aufgegeben, obwohl dies gegen die Verfassung verstösst. Mit dem bundesrätlichen Konzept "Sicherheit durch Kooperation" soll die Verteidigung künftig nur noch mit Hilfe von ausländischen Truppen möglich sein. Die Armee XXI macht uns also abhängig von anderen Armeen, sie ist gewissermassen die "militärische Öffnung" der Schweiz. Davon abgesehen: Ist die Aussage man könne sich selber nicht mehr verteidigen nicht gerade eine Einladung an ausländische Staaten oder Machtblöcke wie die EU?
Unsere Armeeplaner richten sich ganz auf die Nato und die EU-Armee aus und planen stehende Schweizer Sondertruppen für den weltweiten Einsatz. Gleichzeitig werden in Europa und Amerika Truppen zum globalen Kriegseinsatz und für die Protektorate in Kosovo, Afghanistan und Irak geschaffen. Es ist jetzt sicher nicht der Moment, die Schweizerische Armee den Grossmächten und ihren Militärbündnissen anzudienen.
Wenn Grossmächte und Militärbündnisse heute völkerrechtswidrig ihre Interessen mit Krieg durchsetzen, darf sich ein neutraler und humanitärer Kleinstaat nicht dafür vereinnahmen lassen. Er müsste im Gegenteil deutlich Recht und Menschlichkeit einfordern. Dies ist unsere Verantwortung für den Frieden.
Besonders gefährlich erscheint uns, dass sich Bundesrat und Bundesversammlung im neuen Militärgesetz die Kompetenz nehmen wollen, zentrale Armeebelange in Zukunft via Verordnungen zu regeln. Da Verordnungen nicht dem Referendum unterstehen, hätten die Behörden freie Bahn, ohne Mitbestimmung des Volkes die Armee noch weiter für die militärische Globalisierung umzugestalten. Dies räumen auch Armeeplaner freimütig ein ( Eggenberger/Borchert).
Das Volk würde also mit dem neuen Militärgesetz die Armee im doppelten Sinne aus der Hand geben: Einerseits wäre künftig die demokratische Mitbestimmung innenpolitisch ausgeschaltet, andererseits wäre die künftige Armee gewissermassen der kleine Finger an dem wir in Kriege hinein gerissen würden. Es ist besonders mies, sich als Handlanger und Vasall an diesen Öl-Kriegen zu beteiligen und es setzt uns auch der Rache der damit unterdrückten Völker aus.
Die geplante Armee XXI vernachlässigt auch den Schutz der eigenen Bevölkerung indem die Rettungstruppen extrem abgebaut und die (kantonalen) Territorialtruppen abgeschafft werden. Beide könnten bei Terror- und Katastrophen der Bevölkerung helfen. (Gleiches gilt übrigens auch für das Zivilschutzgesetz. Diese wird parallel zum Militärgesetz geändert und geht von den gleichen unseeligen Ideen aus. Es ist in dieser Weltlage geradezu fahrlässig auch den Zivilschutz auf eine Vorwarnzeit von 10 Jahren auszurichten. Als ob die jetzigen Kriege und der 11.September 2002 vor 10 Jahren vorhersehbar waren. (Referendum Zivilschutz)
Wir haben uns aus diesen Gründen dem "Bürgerkomitee für eine unabhängige und leistungsfähige Milizarmee in einer sicheren und neutralen Schweiz" angeschlossen, welches das Referendum gegen das Militärgesetz (Armee XXI) ergriffen hat.
Nun möchten wir Sie einladen, die Unterschriftensammlung zu unterstützen. Da keine Parteien und Grossorganisationen das Referendum anführen, ist der Moment gekommen, wo wir als Bürgerinnen und Bürger unsere Verantwortung wahrnehmen müssen (dies ist übrigens der Grund, warum darauf verzichtet wurde, National- und Ständeräte ins Komitee einzuladen). Gerne senden wir Ihnen Sammelbögen, damit die nötigen Unterschriften bis zum 18. Januar 2003 zusammen sind (pro Gemeinde einen sep. Bogen verwenden). Bestellung
Aber auch für Spenden sind wir dankbar, weil wir - wie auch das Referendumskomitee -nicht auf die Unterstützung von Grosssponsoren zählen können. Für Einzahlungen auf unser PC-Konto Nr. 87-745508-5 bedanken uns herzlicht im Voraus. Wir lassen Ihnen aber auch gerne einen Einzahlungsschein zukommen.
Wenn Sie weitere Argumente bzw. Originaldokumente gegen die Armee XXI suchen, so ist nun ein ca. 90 Seiten starkes Argumentarium erhältlich.
Für den Fall, dass Sie eine Orientierungsveranstaltung in Ihrer Gegend wünschen, lassen Sie es uns bitte wissen. Wir haben eine ganze Liste von Referenten und sind bei der Organisation gerne behilflich.
Melden Sie sich auch, wenn Sie Ideen haben, wer noch für das Komitee angefragt oder wem noch Unterschriftenbögen zugesandt werden sollen, oder wenn Ihnen etwas in den Medien auffällt!
Eidgenössisches Komitee für eine direkt-demokratische, neutrale und souveräne Schweiz
Referendum gegen das Militärgesetz/Armee XXI
Postfach 2959
CH-8033 Zürich
Tel.: 01-350 72 75 und Fax: 01-350 72 76
PC 87-745508-5