Das "Eidgenössische Komitee für eine direkt-demokratische, neutrale und souveräne Schweiz" kämpft gegen die geplante Armee XXI, weil mit dem neuen Militärgesetz die Armee vollständig, tiefgreifend und irreversibel umstrukturiert würde und eine auf die Nato ausgerichtetes Einsatzmodul für die kommenden Kriege zu werden droht.
Unsere Armee diente bisher – im Sinne der bewaffneten Neutralität – primär der Selbstverteidigung im Notfall. Die Landesverteidigung wird in der geplanten Armee XXI aufgegeben, obwohl dies gegen die Verfassung verstösst. Mit dem bundesrätlichen Konzept "Sicherheit durch Kooperation" soll die Verteidigung künftig nur noch mit Hilfe von ausländischen Truppen möglich sein. Die Armee XXI macht uns also abhängig von anderen Armeen, sie ist gewissermassen die militärische „Öffnung“ der Schweiz.
Diese Armee XXI entspricht nicht mehr unserer Staatsidee, weil ihre Ausrichtung gegen das Prinzip der immerwährenden bewaffneten Neutralität verstösst, das Milizprinzip vernachlässigt und der verfassungsmässige Armee-Auftrag – unser Land und die Bevölkerung im Notfall zu verteidigen – aufgegeben wird. Sie ist also eine Armee für die anderen – bezahlt von unseren Steuergeldern.
Unsere Armeeplaner richten sich ganz auf die Nato und die EU-Armee aus und planen stehende Schweizer Sondertruppen für den weltweiten Einsatz. Gleichzeitig werden in Europa und Amerika Truppen zum globalen Kriegseinsatz und für die Protektorate in Kosovo, Afghanistan und Irak geschaffen. Es ist jetzt sicher nicht der Moment, die Schweizerische Armee den Grossmächten und ihren Militärbündnissen anzudienen.
Wenn Grossmächte und Militärbündnisse heute völkerrechtswidrig ihre Interessen mit Krieg durchsetzen, darf sich ein neutraler und humanitärer Kleinstaat nicht dafür vereinnahmen lassen. Er müsste im Gegenteil deutlich Recht und Menschlichkeit einfordern. Dies ist unsere Verantwortung für den Frieden.
Besonders gefährlich erscheint uns, dass sich Bundesrat und Bundesversammlung im neuen Militärgesetz die Kompetenz nehmen wollen, zentrale Armeebelange in Zukunft via Verordnungen zu regeln. Da Verordnungen nicht dem Referendum unterstehen, hätten die Behörden freie Bahn, ohne Mitbestimmung des Volkes die Armee noch weiter für die militärische Globalisierung umzugestalten. Dies räumen auch Armeeplaner freimütig ein (Eggenberger/Borchert).
Das Volk würde also mit dem neuen Militärgesetz die Armee im doppelten Sinne aus der Hand geben: Einerseits wäre künftig die demokratische Mitbestimmung innenpolitisch ausgeschaltet, andererseits wäre die künftige Armee gewissermassen der kleine Finger an dem wir in Kriege hinein gerissen würden. Es ist besonders mies, sich als Handlanger und Vasall an diesen Öl-Kriegen zu beteiligen und es setzt uns auch der Rache der damit unterdrückten Völker aus.
Die geplante Armee XXI vernachlässigt auch den Schutz der eigenen Bevölkerung indem die Rettungstruppen extrem abgebaut und die (kantonalen) Territorialtruppen abgeschafft werden. Beide könnten bei Terror- und Katastrophen der Bevölkerung helfen. (Gleiches gilt übrigens auch für das Zivilschutzgesetz. Dieses wird parallel zum Militärgesetz geändert und geht von den gleichen unseeligen Ideen aus. Es ist in dieser Weltlage geradezu fahrlässig auch den Zivilschutz auf eine Vorwarnzeit von 10 Jahren auszurichten. Als ob die jetzigen Kriege und der 11.September 2002 vor 10 Jahren vorhersehbar waren. (Referendum Zivilschutz)
Nun möchten wir Sie einladen, den Abstimmungskampf für eine verantwortungsvolle Milizarmee und einen wirkungsvollen Zivilschutz zu unterstützen. Da die Medien zum Teil sehr unkritisch über die anstehende radikale Reform der Armee und des Zivilschutzes berichten, ist es an uns Bürgern, die Information darüber zu verbreiten Argumentarien und Flugblätter. Nur wer umfassend und fair informiert wurde, hat die Möglichkeit, sich sein eigenes Urteil zu bilden und sich ein Bild davon zu machen, was der Bundesrat und die Behörden mit den beiden Reformprojekten im Sinn haben. Wir zählen deshalb auch auf Ihre Unterstützung! Bestellung
Zum Schluss möchten wir noch darauf hinweisen, dass wir für Spenden sehr dankbar sind, weil wir nicht auf die Unterstützung von Grosssponsoren zählen können und Druck-, Kopier und Versandkosten beträchtlich sind. Für eine Spende auf unser PC-Konto Nr. 87-745508-5 bedanken uns herzlichst im Voraus. Wir lassen Ihnen aber auch gerne einen Einzahlungsschein zukommen.
Eidgenössisches Komitee für eine direkt-demokratische, neutrale und souveräne Schweiz
Referendum gegen das Militärgesetz/Armee XXI
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