Pressecommuniqué des Eidgenössischen Komitees gegen den sektoriellen EU-Beitritt- Bilaterale Verträge NEIN

Die Schweiz im Vorfeld einer existentiellen Entscheidung

Grosse Veranstaltung zu den Bilateralen Schweiz - EU in Zofingen, AG

Zofingen, 8. April. Am Samstag nachmittag fand im vollbesetzten Stadtsaal Zofingen eine inhaltsreiche Diskussionsveranstaltung statt, die den Auftakt bildete zur nationalen Kampagne im Abstimmungskampf gegen die bilateralen Verträge, die am 21. Mai vors Volk kommen.

Weit über 500 interessierte Personen fanden sich am Samstag nachmittag auf Einladung des «Eidgenössischen Komitees gegen dem sektoriellen EU-Beitritt – Bilaterale Verträge NEIN» im Stadtsaal Zofingen ein, um sich ein Bild darüber zu machen, wer diese EU ist, mit der wir Verträge schliessen. Welche Folgen hätte die Annahme der sektoriellen Abkommen für die Schweiz? Welche Auswirkungen zeigt der EU-Beitritt heute in anderen europäischen Ländern?

Referenten aus unterschiedlichen Sparten und von verschiedener politischer Couleur bildeten das vielfältige Podium. Fachkundige und massgebliche Personen aus der deutschen und französischen Schweiz beleuchteten die Auswirkungen der Verträge. Exponenten aus Österreich, Deutschland, Frankreich und Schweden sprachen in ihrer Eigenschaft als Landwirte, Gewerbler, Juristen, Jugendvertreter, Politiker oder Mediziner zu den negativen Erfahrungen in der EU (vgl. Referentenliste am Schluss).

Die EU, deren Geschäftsleitung gleichzeitig und in Personalunion als Führungskader der Sozialistischen Internationale amtet, hat mit Demokratie nichts zu tun. Dies zeigen die völkerrechtswidrigen, an die Breschnew-Doktrin (begrenzte Souveränität), erinnernden Sanktionen gegen Österreich, aber auch die immer noch unaufgeklärten Korruptionsskandale.

Es wurde belegt, dass die Bilateralen eine Eintrittskarte in die EU sind. Nach Annahme der sieben Verträge würde die Schweiz einen beträchtlichen Teil ihrer Unabhängigkeit verlieren. In einigen Bereichen (z.Bsp. Luftfahrt) kommen die Verträge einem EU Beitritt gleich.

In vielen Ländern, so etwa in Deutschland, Österreich, Schweden und Dänemark, sind die im Vorfeld des EU-Beitritts abgegeben Versprechungen nicht eingetreten. Dafür aber haben vor allem der Mittelstand und die Landwirtschaft sehr gelitten. Die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit und die Kostenfolgen werden enorm sein. Die Bevölkerungen fühlen sich heute verraten und verkauft.

Dennoch versucht der Schweizer Bundesrat wider besseres Wissen, mit staatsrechtlich unzulässiger Propaganda die bilateralen Verträge durchzubringen. In der schweizerischen Europa-Politik ist seit ungefähr zehn Jahren eine merkwürdige Kehrtwende eingetreten, welche die Historiker noch zu analysieren haben werden.

Als gemeinsamer Grundkonsens von Podium und Publikum kristallisierte sich in Zofingen deutlich heraus, dass keine spekulativen wirtschaftlichen Vorteile es rechtfertigen, dass die Schweiz ihre Freiheit und Unabhängigkeit sowie ihre direkte föderalistische Demokratie preisgibt.

Rückfragen: Dr. Peter Mattmann
(Tel. Nr. 041/ 311'28'15 Fax. Nr. 041/311'03'50)

Podiumsteilnehmer, Referenten

Johanna Oberlerchner	Bergbäuerin aus Österreich
Werner Salzmann	Landwirt, Präsident Bäuerliches Zentrum Schweiz, Vorstand Bäuerliche Bewegung Schweiz
Hans Jenny	Landwirt, Neue Bauernkoordination Schweiz
Dr. iur. Luzi Stamm	Rechtsanwalt, Nationalrat FdP/AG
Dr. med. Peter Mattmann	Arzt, Autor, Bewegung Neutrale Schweiz, Zentralschweizer Komitee gegen die Bilateralen
Philipp Heller	Stud. Bau. Ing; Association RomanDit; Comité romand d’opposition contre les accords bilatéraux
Frédéric Ronga	Physiker; Association RomanDit; Comité romand d’opposition contre les accords bilatéraux
Marcel Narbel	Rédacteur responsable du journal «Suisse-Info»
Flavio Maspoli	Nationalrat, Lega dei Ticinesi
Massimo Soncini	Journalist, Italien
Dr. med. Michael G. Koch	Arzt und Analytiker, Autor; Schweden
Ib Christensen	Dänemark, EU-Abgeordneter von 1984-1994, (Vizepräsident der Delegation des EU-Parlamentes bei der EFTA, Abgeordneter im Europarat, Abgeordneter im Nordischen Rat), Mitglied der Bewegung Folkebevaegelsen mod EU
Michael Dickgiesser	Jurist, Deutschland
Lukas Reimann	Mittelschüler; Komitee Schweizer Jugend gegen Bilaterale
Hanspeter Tschannen	Eidgenössisches Komitee, Schweizer Bürgervotum
Dr. Markus Erb	Rechtsanwalt
Benno G. Huber	Eidgenössichsches Komitee, Unternehmer-Vereinigung gegen den EWR/EU-Beitritt
Heiri Baltensperger	Eidgenössisches Komitee, Komitee Freie selbstbewusste Schweiz
Matthias Erne	Redaktion Zeit-Fragen
Erika Vögeli	Redaktion Zeit-Fragen