Wirtschaftliche Folgen der bilateralen Verträge
1. Wirtschaftliche Situation der Schweiz
Die Schweiz ist das wettbewerbsfähigste Land in Europa. Nach dem WEF (World Economic Forum) war die Schweiz im Jahre 1999 weltweit auf Rang 6. Der beste Nachbar ist Österreich auf Rang 19!!
Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz ist nach einem kurzen Anstieg Mitte der Neunzigerjahre wieder auf einem normalen Niveau (2.5%). Die EU hingegen ist immer noch bei fast 10%. Hier gilt es zudem zu berücksichtigen, dass die Ausländer in vielen EU-Staaten nicht mitgezählt werden. Weiter erscheinen in der EU viele Arbeitslose nicht in der Statistik, weil sie in Programmen und Kursen sind.
Die Schweiz hat wieder ein solides Wirtschaftswachstum. Im Jahre 1999 stieg das Bruttoinlandprodukt um 2% an, die Prognosen fürs Jahr 2000 liegen bei 3%.
Die Schweiz hat 1999 zum 7. Mal hintereinander mehr exportiert als importiert (also seit 1993, seit dem EWR-Nein). Der Exportwachstum lag 1999 bei 3.4%. Immer mehr Exporte gehen in nicht EU-Staaten (USA, Asien). Man bedenke, dass 3.5 Mia CHF Defizit der Landwirtschaft wettgemacht werden müssen.
Die Schweizer Wirtschaft läuft gut, die bestehenden Verträge greifen.
2. Wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit
Heute kann sich die Schweiz fakultativ an EU-Forschungen beteiligen. Mit den Verträgen würde sie sich fix beteiligen, was 50 bis 70 Mio CHF pro Jahr kostete.
Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (08.11.99) zufolge, versickern in der EU etwa ein Drittel aller Forschungsgelder.
Die Schweizer Forschung ist Weltspitze, ohne EU:
| Gebiet | Nr. 1 | Nr. 2 | Nr. 3 |
| Astrophysik | USA | Schweiz | Niederlande |
| Biochemie | USA | Schweiz | Schweden |
| Chemie | USA | Schweiz | Israel |
| Immunologie | Schweiz | USA | Belgien |
| Informatik | Israel | USA | Schweiz |
| Mikrobiologie | USA | Schweiz | Grossbritannien |
| Neurowissenschaft | Schweden | USA | Schweiz |
| Pharmakologie | Schweiz | Neuseeland | Grossbritannien |
| Physik | Schweiz | Dänemark | USA |
Quelle: Untersuchung von Science (Magazin) im Jahre 97/98
Eine Beteiligung in dieser Art ist nutzlos, eine reine Geldverschwendung.
3. Öffentliches Beschaffungswesen
Öffentliche Aufträge müssten mit der Annahme der Verträge in der ganzen EU ausgeschrieben werden. Inländische Betriebe hätten keinen Vorteil mehr, eine Bevorzugung wäre nicht zulässig.
Dies ist Wettbewerbsverzerrung, da in vielen (südlichen) europäischen Ländern:
a. die Lohnnebenkosten und Sozialleistungen tiefer sind,
b. die Sicherheitsvorschriften und Arbeitsvorschriften lascher sind,
c. Umweltauflagen und Abgaben kaum existieren.
Es fände also eine doppelte Umverteilung statt: Zum einen gingen Aufträge in Länder wo die Menschen ausgebeutet werden und die Umwelt vernachlässigt wird. Zum andern müsste das Sozialnetz und die Umweltschäden dieser (südlichen) Länder über Ausgleichszahlungen der anderen Staaten finanziert werden.
Ewige Streitereien wegen der Qualität der Arbeit würden die Folge sein (Billigstanbieter). Eine Erkenntnis der Industrie ist: Der Billigste ist meistens nicht der Günstigste, er wird oft gar nicht berücksichtigt.
Es handelt sich hier um eine sozialistische Umverteilung und Nivellierung.
4. Folgen des freier Personenverkehrs
Wenn jemand in der Schweiz arbeitet, so ist der Nachzug aller Kinder, des Ehepartners und sogar der Eltern und des Lebenspartners (wer kontrolliert das?) erlaubt. Es spielt auch keine Rolle wie lange die Person in der Schweiz gearbeitet hat. Theoretisch genügt ein Tag.
Durch die Einwanderung wird es einen starken Lohndruck geben. Billiger Arbeiter werden unser Land überschwemmen.
Es wird zu einem massiven Anstieg des Ausländeranteils kommen. Eine noch grössere Überfremdung wird die Folge sein. Der Schweizer wird in seinem eigenen Land immer mehr zum Fremden.
Wegen den Einwanderungen wird die Arbeitslosigkeit stark ansteigen. Die Schweiz wird sich dem EU-Niveau annähern.
Auf dem Arbeitsmarkt ist eine Bevorzugung von Schweizern verboten. Auch das Argument der Sprache wird nicht haltbar sein.
Mit diesem Abkommen ist von Anfang an mit riesigen Kosten zu rechnen. Arbeitslosengelder: 600 Millionen CHF; Prämienvergünstigungen (Krankenkassenzahlung ins Ausland ??!!): 100 Millionen CHF; AHV: 100 Millionen CHF; Tendenz: Steigend.
Der Standort Schweiz büsst Wettbewerbsvorteile ein: Unqualifizierte Arbeitskräfte, die durch Zuwanderung in unser Land kommen, beeinträchtigen die Arbeitskraft der Unternehmungen (laut International Institute for Management Development sind die Arbeitskräfte einer der wichtigsten Standortvorteile der Schweiz). Durch die oben aufgeführten Mehrkosten steigen die Steuern und Abgaben für Betriebe an. Wegen der Überfremdung wird Rassismus gezüchtet, dies wird den Arbeitsfrieden erschüttern. Durch das Sinken der Löhne wird auch die Arbeitsleistung sinken, die Motivation der Arbeitnehmer wird zusehends abnehmen. Die Ausfälle der Arbeiter werden zunehmen, da die Arbeiter der EU im Durchschnitt mehr Tage im Jahr krank (!?) sind. Die Streikgefahr wird steigen, weil die Umstände der Arbeiter schlechter werden, und weil die Einwanderer im Durchschnitt streikwilliger sind.
Oft wird mit den neuen offenen Studienplätzen für die jungen Schweizer argumentiert. Dem ist nicht so. In der Schweiz studieren 15´000 EU-Studenten, währenddem nur 5´000 Schweizer Studenten in die EU studieren gehen. Zum Teil handelt es sich dabei um relativ kurze Aufenthalte. Bei diesen Zahlen sollte der Zugang also jederzeit gewährleistet sein, ausser die Schweizer Regierung möchte dies anders.
Dieses Abkommen hätte verheerende Folgen für die Schweiz.
5. Schlussbemerkung
Seit dem 01.01.97 ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU, der EFTA (Schweiz) und der MOEL (10 Staaten in Osteuropa) in Kraft. Dieses Abkommen ermöglicht den freien Handel aller wichtigen Güter. Ebenfalls ist der Reexport möglich (mehrfache Aus- und Einfuhr), was z.B. für die Schweizer Textilindustrie von grosser Bedeutung ist. Fazit: Seit diesem Abkommen ist der Handel aller wichtigen Güter mit der EU und Osteuropa praktisch uneingeschränkt möglich. Weitere Verträge sind unnötig.
Die Verträge sind für unsere Wirtschaft nicht von Vorteil. Höchstens Konzerne, die auf schnellen Gewinn aus sind, haben einen Nutzen. Ein Stück Unabhängigkeit und Demokratie gehen verloren. Eine Einwanderungswelle und hohe Kosten sind die Folgen, der Friede ist gefährdet und Menschen werden in unserem Land verarmen.