Ständerat - Sommersession 2000 - Siebente Sitzung - 15.06.00-08h00

Conseil des Etats - Session d'été 2000 - Septième séance - 15.06.00-08h00

nächstes Geschäft99.011

Ja zu Europa.

Volksinitiative

Oui à l'Europe.

Initiative populaire

Fortsetzung - Suite

Botschaft des Bundesrates 27.01.99 (BBl 1999 3830)

Message du Conseil fédéral 27.01.99 (FF 1999 3494)

Integrationsbericht 1999 des Bundesrates 03.02.99

Rapport 1999 du Conseil fédéral sur l'intégration 03.02.99

Bestellung: EDMZ, 3003 Bern/Commande: OCFIM, 3003 Berne

Nationalrat/Conseil national 07.06.00

Nationalrat/Conseil national 07.06.00

Ständerat/Conseil des Etats 14.06.00

Ständerat/Conseil des Etats 15.06.00

Lombardi Filippo (C, TI): Il 21 maggio 2000 non abbiamo solo accettato gli accordi bilaterali con l'Unione europea. Abbiamo - credo io - colmato un fossato che sulla questione europea divideva dolorosamente la Svizzera fin dal 1992. Il superamento di quello che molti chiamano "Röstigraben" dev'essere salutato con particolare soddisfazione. Deve essere motivo di orgoglio per il Consiglio federale, il Parlamento, le forze politiche, economiche e sindacali di questo paese essere riusciti a ritrovare un consenso nazionale su questa questione. Che esista ancora quello che alcuni hanno chiamato un "Polentagraben" per quanto riguarda il mio cantone, è un problema che ci preoccupa ma che speriamo troverà soluzione nelle applicazioni nel corso dei prossimi anni.

È opportuno adesso mantenere nel nostro paese questo livello di consenso che abbiamo potuto raggiungere sulla questione europea. In questo senso non è sicuramente opportuno chiedere immediatamente ai nostri concittadini di pronunciarsi su un altro passo importante come sarebbe quello di una adesione all'Unione europea. In tal senso è inopportuna l'iniziativa popolare "Sì all'Europa!" che ci troviamo a discutere, anche se non può esserne fatta colpa ai promotori per il timing al quale siamo confrontati e sono stati confrontati a loro volta.

Altrettanto inopportuno sarebbe che il nostro Parlamento raccomandasse al popolo l'accettazione di questa iniziativa, e in questo senso non ci è piaciuta la provocazione che è venuta dalla Commissione degli affari esteri del Consiglio nazionale. Tuttavia non siamo qui per esprimere dei risentimenti personali, bensì per cercare - appunto nell'interesse del nostro paese - di mantenere e salvaguardare questo consenso. Lo sforzo che dunque è stato fatto dal Consiglio nazionale di raggiungere una posizione di compromesso attorno ad un controprogetto che possa permettere di evitare una votazione popolare che spaccherebbe ancora una volta il nostro paese, merita di essere salutato. Il testo emerso dal dibattito al Consiglio nazionale può ancora non essere di intera soddisfazione del Consiglio degli Stati; io stesso avrei forse da suggerire qualche emendamento personale, e so che parecchi colleghi ne hanno. Per poter migliorare però questo testo, per poter cercare in tutti i modi di mantenere questo consenso nazionale, è indispensabile entrare in materia su questo controprogetto. Poi potremo discutere, potremo cercare ancora ulteriori elementi di compromesso. Potremo cercare in ogni modo di mandare un messaggio positivo al paese.

In questo senso esprimo la mia adesione al messaggio che respinge l'iniziativa popolare "Sì all'Europa!", ma vi chiedo nel contempo di entrare in materia su un controprogetto del quale potremo ancora discutere i dettagli, ma che presenta il vantaggio di salvaguardare il consenso nazionale.

Hofmann Hans (V, ZH): Es gibt Leute in unserem Land, für die ein EU-Beitritt das höchste Ziel ist, und sie möchten möglichst rasch oder gar sofort der EU beitreten. Sie bilden meines Erachtens eine relativ kleine Minderheit. Ich gehöre nicht zu ihr.

Dann gibt es eine vielleicht etwas weniger kleine Minderheit, für die ein Beitritt zur EU überhaupt nicht infrage kommt, weder heute, noch morgen, sondern gar nie. Zu denen gehöre ich auch nicht.

Das sind die beiden Extrempositionen. Dazwischen gibt es zwei grosse Gruppen, die sehr nahe beieinander liegen: Die einen sind grundsätzlich für einen EU-Beitritt, aber nicht im heutigen Zeitpunkt, sondern erst, nachdem genügend positive Erfahrungen mit den bilateralen Verträgen vorliegen. Sie respektieren mit dieser Haltung auch das Nein des Schweizervolkes zum EWR vor acht Jahren. Bei den anderen ist der Denkansatz umgekehrt: Sie sind grundsätzlich gegen einen EU-Beitritt, bleiben aber offen für die Zukunft, denn wie die Situation z. B. in zehn oder fünfzehn Jahren aussehen wird, weiss heute niemand. Sie schliessen also einen späteren Beitritt, sollte ein solcher Land und Volk zum Vorteil gereichen, nicht aus. Zu dieser Gruppe gehöre ich.

Diese beiden letztgenannten Gruppen bilden meines Erachtens zusammen die deutliche Mehrheit des Schweizervolkes, und diese deutliche Mehrheit kommt sich heute verschaukelt, um nicht zu sagen betrogen vor: verschaukelt vom Bundesrat, vom Nationalrat, und ich hoffe inständig, nicht auch noch vom Ständerat.

Ich habe mich - wie Sie alle - für die bilateralen Verträge eingesetzt. Im Vertrauen auf den Bundesrat habe ich dessen Beteuerungen, die auch meiner Überzeugung entsprachen, weitergetragen: in Presseartikeln, an Veranstaltungen und in vielen persönlichen Gesprächen. Ich habe dabei jeweils versichert, dass die bilateralen Verträge nichts mit einem allfälligen EU-Beitritt zu tun hätten, keinen Schritt in Richtung Beitritt seien und dass sich die Frage eines EU-Beitritts mindestens in den nächsten acht Jahren - so die Aussage eines Bundesrates - nicht stelle.

Die Leute haben mir geglaubt, ich konnte viele Skeptiker überzeugen. Sicher habe ich - wie Sie alle in Ihren Kantonen auch - einen bescheidenen Beitrag dazu geleistet, dass im Kanton Zürich den bilateralen Verträgen mit einer Ja-Mehrheit von 70 Prozent zugestimmt worden ist. Heute sollte ich nach dem Willen des Bundesrates und des Nationalrates wortbrüchig werden, sollte kurz nach diesen dem Volk abgegebenen Zusicherungen einen EU-Beitritt als Ziel in einem Bundesbeschluss - also praktisch auf Gesetzesstufe - festhalten. Das kann ich nicht, und das will ich nicht!

Ich möchte, hoffentlich zusammen mit einer grossen Mehrheit unseres Rates, mein Wort halten und eben nicht wortbrüchig werden. Ich werde deshalb den vom Nationalrat beschlossenen, aber auch jeden anderen Gegenvorschlag in dieser Richtung ablehnen. Sowohl der bundesrätliche wie der nationalrätliche Gegenvorschlag enthalten ohnehin nur Allgemeinwissen und Selbstverständliches. Dass es das strategische Ziel des Bundesrates ist, der EU beizutreten, weiss nicht nur die ganze Schweiz, sondern ganz Europa. Er hat ja ein entsprechendes Gesuch in Brüssel eingereicht, das zurzeit sistiert ist. Dass der Bundesrat die Vor- und Nachteile eines Beitritts abklären muss, ist seine ureigenste Aufgabe; dass er es ist, der über den Zeitpunkt der Verhandlungsaufnahme zu entscheiden hat, entspricht völlig unserer Rechtsordnung, der Kompetenzverteilung zwischen Exekutive und Legislative.

Was jenen Teil des Gegenvorschlags betrifft, der das strategische Ziel des Beitritts zur EU festschreiben will, sollten wir diesen, wenn schon, in einem direkten Gegenvorschlag ebenfalls dem Volke vorlegen. Das wäre glaubwürdig und mutig! Es geht dabei ja wirklich um die wichtigste Frage, die unser Land seit Bestehen unserer Bundesverfassung zu entscheiden hatte und auch in der weiteren Zukunft je zu entscheiden hat.

Die Volksinitiative verlangt per Verfassung die unverzügliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und damit den raschest möglichen Beitritt. Der Gegenvorschlag würde lediglich das Ziel eines EU-Beitrittes in der Verfassung verankern - ohne Zeitvorgabe.

Vielleicht würde das Volk die Initiative ablehnen, zum strategischen Ziel aber Ja sagen, und der Bundesrat ginge gestärkt aus dieser Abstimmung hervor. Er könnte an seiner Europa-Politik voll und ganz festhalten. Vielleicht würde das Volk aber zur Initiative und zum Beitrittsziel Nein sagen, dann müsste der Bundesrat seine Europa-Politik gründlich revidieren.

Eigentlich würde mich das Ergebnis einer solchen Volksabstimmung sehr interessieren. Als Standesvertreter würde ich das Abstimmungsergebnis meines Kantons, wie auch immer es ausfallen würde, loyal vertreten. Aber diesen Mut haben wir alle nicht, weder der Bundesrat noch die Befürworter oder Gegner einer Integration in die Europäische Union. Das Risiko einer solchen Volksbefragung ist wohl beiden Seiten zu gross. Genau deshalb dürfen wir den Souverän jetzt nicht mit einem indirekten Gegenvorschlag hintergehen und ohne Mitsprachemöglichkeit des Volkes das Ziel eines EU-Beitrittes auf Gesetzesstufe festschreiben.

Es ist das gute Recht des Bundesrates, den Beitritt zur EU als sein strategisches Ziel zu bezeichnen., obwohl der Beitritt für sich genommen ja kein Ziel sein kann, sondern allenfalls ein Mittel zur Erreichung des Ziels oder ein Mittel zum Zweck, wie ihn uns unsere Bundesverfassung in Artikel 2 Absätze 1 und 2 vorgibt: "Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes. Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes."

Es wäre geradezu die Pflicht des Bundesrates, Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen, sollte er zum Schluss kommen, dass mit einem Beitritt zur Europäischen Union diese hehren Ziele besser gewährleistet sein könnten.

Meines Erachtens ist dies zum heutigen Zeitpunkt nicht der Fall. Diese Aufgabe, diese Pflicht, aber auch diese Verantwortung des Bundesrates sind so klar wie die Tatsache, dass heute Donnerstag ist. Eine solche Klarheit und Selbstverständlichkeit aus rein taktischen Gründen, nur um den Rückzug einer Initiative zu erreichen, auf Gesetzesstufe festzuhalten, das darf unser Rat nun wirklich nicht tun.

Ich bitte Sie deshalb, nicht nur die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen, sondern auch diesen wirklich unnötigen und - ich sage das bewusst - auch unwürdigen Gegenvorschlag wuchtig abzulehnen.

Epiney Simon (C, VS): C'est parce que nous voulons oeuvrer à la cohésion du pays, plutôt qu'à sa déchirure, et que nous voulons mettre à profit le temps de l'après-bilatérales pour convaincre au lieu de diaboliser l'autre, que notre groupe, dans ce Conseil, a examiné dans la sérénité ses divergences de vue internes.

A l'instar d'autres groupes issus des partis gouvernementaux, nous ne sommes guère divisés sur l'objectif stratégique, mais sur la nécessité d'ancrer ce dernier dans un contre-projet indirect. Aucun membre de notre groupe ne renie, en effet, l'idéal de paix et de solidarité, incarné par les Adenhauer, de Gasperi ou Schuman, qui nous a valu une ère de pacification et de prospérité en Europe. La donne actuelle, il faut malheureusement le reconnaître, offre toutefois aux adversaires non seulement de l'initiative dont nous sommes, mais encore aux opposants au contre-projet des arguments non dénués de pertinence. Le souverain, par son vote clair, a en effet plébiscité le passage obligé que représente le bilatéralisme. Créer un contre-projet pourrait, à leur avis, susciter la confusion et entamer la crédibilité tant du Parlement que du Conseil fédéral.

Lorsqu'on signe un contrat, disent-ils, c'est pour le respecter. La Suisse doit donc d'abord expérimenter les accords bilatéraux avant de s'engager en direction d'une adhésion.

Figé dans un arrêté fédéral, l'objectif stratégique reviendrait, à leur avis, à desservir le deuxième round probable des négociations bilatérales.

La commission du Conseil national, certains l'ont rappelé hier, porte une responsabilité certaine par son vote arrogant. Elle a crispé les fronts. Elle a provoqué des réponses cinglantes qui empêchent dorénavant ses auteurs de se déjuger. La commission du Conseil national nous a, en d'autres termes, privés d'arguments décisifs pour offrir pendant cette session une alternative pour calmer le jeu. Pour les partisans du contre-projet dont je suis, il n'est pas dans nos intentions de nous approprier le succès des accords bilatéraux pour forcer la main au destin par idéal européen, par déception politique ou par impatience économique. Nous sommes conscients que la Suisse doit apprivoiser l'Europe en expérimentant en priorité les accords bilatéraux et qu'il faut veiller à ne pas compromettre les votations futures sur l'ONU, les soldats armés à l'étranger ou la présence étrangère en Suisse, échaudés que nous avons été dans le passé par les échecs sur l'Espace économique européen, la naturalisation facilitée, les casques bleus ou la lex Friedrich.

Nous regrettons toutefois ce refus de certains de donner une porte de sortie à une initiative louable, bien que maladroite, mais qui par son contenu légitime l'action gouvernementale que le Parlement n'a jamais contestée jusqu'à ce jour. Nous déplorons qu'une partie non négligeable de la jeunesse de ce pays risque d'être désavouée alors qu'elle partage un objectif du Gouvernement, mais aussi indirectement du Parlement.

Sans contre-projet, même peu consistant, l'initiative court à l'échec. Un camouflet serait interprété par l'Union européenne comme un revirement de l'amorce d'ouverture que nous venons de voter, et elle fragiliserait notre position dans le cadre des accords dont nous avons besoin pour notamment répondre à l'immigration clandestine, au crime organisé, au terrorisme international, ainsi que pour faciliter la libre circulation des services.

A Yalta, les alliés ont dû faire barrage à l'expansionnisme soviétique. Demain, nous serons vraisemblablement amenés, de concert avec l'Union européenne, à faire front à l'expansionnisme économique et culturel des Etats-Unis. Dès lors, je vous invite instamment, non pas à vous déjuger, mais à faire un pas en direction de celles et ceux qui ont des raisons tout aussi légitimes que vous de soutenir ce contre-projet, non contraignant et dépourvu de toute échéance.

La Suisse vit de l'alchimie entre ses diverses sensibilités. Le Parlement porte dès lors la responsabilité de trouver un chemin raisonnable qui prenne en compte les aspirations légitimes de chaque camp. Le Conseil des Etats a notamment pour mission de préserver les intérêts des minorités, de respecter les différences et d'éviter une nouvelle confrontation populaire. En brimant les auteurs de l'initiative, vous provoquerez également les partisans d'une adhésion par étape, à long terme. Vous allez diviser à nouveau le pays en refusant un compromis, alors que vous savez que la Suisse n'adhèrera pas aussi longtemps que l'Union européenne n'aura pas réglé sa crise fédéraliste, et qu'en définitive, le peuple aura toujours le dernier mot.

Enfin, il n'est pas exclu d'imaginer qu'un des quinze membres puissent être amené à refuser les accords bilatéraux au vu du résultat de notre vote ou sur la base du sort qui sera réservé à l'initiative "Oui à l'Europe!" si elle est votée rapidement.

Bien sûr, en bons démocrates nous nous inclinerons, mais avec amertume, devant la loi du nombre, surtout lorsqu'elle fait la force des faibles. Pour nous, le temps n'est pas aux lamentations, mais à l'action pour convaincre les déçus de l'Europe à ne pas jeter le bébé avec l'eau du bain.

Dès lors, j'en appelle à votre sagesse pour rejoindre un contre-projet "light" conforme à notre culture politique et indispensable à la consolidation de la cohésion nationale.

Langenberger Christiane (R, VD): Je ne voterai pas le cas échéant pour l'initiative des jeunes, trop consciente qu'il ne faut pas mettre la charrue avant les boeufs. Nous devons d'abord débattre des conditions à respecter de part et d'autre en cas d'adhésion et surtout, nous avons le droit d'observer comment évolueront les accords bilatéraux.

Il faut espérer que les initiants auront la sagesse de retirer leur initiative, qui risque d'aller à fin contraire de leur objectif, et de non seulement subir un revers en cas de votation, mais de diviser notre population tout en nous entraînant dans une glaciation de nos rapports avec l'Europe.

Aussi, je crois important de prendre nos distances par rapport à cette initiative et de nous concentrer sur nos responsabilités de parlementaires, c'est-à-dire de replacer le débat sur notre politique étrangère. En cas de votation et de rejet probable de l'initiative, comme en cas de retrait, nous devrons pouvoir rappeler que nous n'avons jamais désavoué une politique défendue par le Conseil fédéral dans tous ses rapports officiels qui stipule que l'objectif stratégique est une adhésion à l'Union européenne. Nous ne nous écartons en rien du timing des bilatérales ni ne violons la décision de nos concitoyens.

Que penseraient en effet nos partenaires des accords bilatéraux s'ils apprenaient demain que le Parlement désavoue une stratégie d'intégration à long terme du Conseil fédéral, puisqu'il refuse de s'y référer ou de le répéter dans un contre-projet stratégique d'intégration, pourtant admis de part et d'autre durant la négociation? Comment pourraient-ils, ces partenaires européens, faire confiance, si une suite est donnée aux accords bilatéraux, à un Gouvernement pareillement muselé?

Je crois que Mme Spoerry disait hier que ce contre-projet n'était pas valable parce qu'il n'apportait aucun changement. Face au débat que nous menons actuellement, il a pourtant une valeur symbolique.

Ne pensez-vous pas que le fait de revenir à une position antérieure à la signature des accords risque de susciter des rétorsions de la part de nos partenaires? Nous savons que la conduite de négociations avec 12 nouveaux Etats candidats représente un défi majeur pour l'Union européenne, absorbant d'importantes ressources. Il semble dès lors peu probable qu'elle souhaite poursuivre des démarches afin de trouver des solutions adaptées au désir des Suisses. D'autres membres ont d'ailleurs déjà fait sentir que nous bénéficions d'une situation privilégiée qui avait ses limites.

Peut-on imaginer un Conseil fédéral revenir à la charge dans quelques années pour négocier les mêmes accords bilatéraux avec les nouveaux pays membres ayant entre-temps adhéré à l'Union européenne? Comment ces pays pourraient-ils encore nous faire confiance? Les bilatérales n'ont pas permis de trouver de solutions communes concernant des problèmes fondamentaux tels que l'asile, la fiscalité, l'environnement, la sécurité et la criminalité. Cependant, comme les autres Etats, nous aurons de plus en plus besoin de nous appuyer sur la coopération afin d'assurer notre propre sécurité. Nous l'avons d'ailleurs approuvé dans le cadre du rapport "La sécurité par la coopération".

Ne pensez-vous pas que nous nous mettons dans une position fâcheuse en jouant au plus fort avec l'Union européenne, alors que nous savons pertinemment que, dans bien des domaines, nous allons dépendre de son bon vouloir? Absorbés par les difficultés rencontrées par les négociations bilatérales, il y sept ans que nous n'avons plus mené de débat sur nos relations politiques avec l'Europe et sur le développement de nos propres institutions politiques. Un nouveau report du débat, en raison des peurs suscitées par l'adhésion, nous maintiendrait encore davantage à l'écart de la politique européenne.

Or, l'Europe n'a jamais cessé d'évoluer et d'améliorer son fonctionnement. La vision de Joschka Fischer, qu'on a citée hier déjà, a peut-être de quoi nous séduire: "Tournons résolument le dos à une Europe centralisée qui écraserait les minorités et menacerait les cultures au détriment de l'innovation et de notre esprit d'indépendance." Mais il y en aura d'autres susceptibles de permettre aux régions de Suisse et d'Europe de résoudre leurs problèmes en commun.

Nous devons faire l'expérience des répercussions des bilatérales, tout en permettant à la population d'avoir une large connaissance des conditions auxquelles une adhésion nous confronterait. Nous ne demandons rien d'autre en présentant un contre-projet. Nous ne risquons rien d'autre qu'un large débat d'information, et de poursuivre ce que nous pratiquons depuis des années, soit de rendre notre législation eurocompatible dans la mesure du possible.

Enfin, aussi pour le respect de la minorité romande que je représente, je demande qu'on n'ouvre pas une nouvelle brèche en refusant une démarche purement préparatoire et raisonnable de la part d'un gouvernement.

David Eugen (C, SG): Ich möchte mich vor allem mit den Argumenten betreffend den Gegenvorschlag auseinander setzen. Es wurde geltend gemacht, dass vor allem auch formelle Gründe gegen diesen Gegenvorschlag und für Nichteintreten sprechen würden.

Wenn Sie die neue Bundesverfassung anschauen, stellen Sie fest, dass wir hier, und zwar neu, beschlossen haben, dass sich das Parlament ausdrücklich am Zielfindungsprozess für die Aussenpolitik beteiligen soll, und so, wie der Verfassungstext in Artikel 166 der Bundesverfassung formuliert ist, beteiligen muss. Nach meiner Überzeugung sind wir gar nicht frei in der Frage, ob wir uns als Organ des Bundes an der Aussenpolitik beteiligen wollen oder nicht. Ich denke, die neue Verfassung hat hier auch für das Parlament neue Verantwortung gebracht. Darin liegt keine Änderung der Kompetenzordnung, es bleibt dabei, dass der Bundesrat die Aussenpolitik führt, aber die Verfassung sagt, dass wir uns daran beteiligen sollen und müssen. Es ist klar, dass diese Beteiligung nicht in der alltäglichen Aussenpolitik geschehen kann. Aber ich bin der Meinung - wie das auch Herr Hofmann gerade vorher erwähnt hat -, dass sich das Parlament an den zentralen Fragen der Aussenpolitik dieses Landes aufgrund dieser Verfassungsgrundlage beteiligen muss. Wir müssen unseren Standpunkt einbringen.

Es wurde auch ausgeführt, dass der Einfache Bundesbeschluss nicht das richtige Mittel sei, um hier diese Beteiligung wahrzunehmen, um sich am Zielfindungsprozess in der Aussenpolitik zu beteiligen.

Ich glaube, dass der Einfache Bundesbeschluss jenes Mittel ist, das dem Bundesrat eben in geeigneter Form die parlamentarische Meinung bezüglich des Zieles mitteilt. Es ist auch klar, dass der Bundesrat Adressat dieser Zielsetzung ist und nicht etwa das Volk. Es ist auch ganz klar, dass das Volk durch einen solchen Gegenvorschlag in keiner Weise gebunden ist. Aber es ist klar, dass der Bundesrat gebunden ist. Wenn wir im Parlament Ziele beschliessen, ist die Regierung an diese Zielsetzungen gebunden. Darüber bin ich mit denjenigen einig, die eben auch eine Verbindlichkeit darin sehen.

Nun kann man die Opportunität einer solchen Zielsetzung durchaus infrage stellen, vor allem dann, wenn sich ein Graben zwischen der Regierung und dem Parlament auftut. Hier ist es aber gerade umgekehrt: Der Bundesrat schlägt uns dieses Ziel vor, wir oktroyieren ihm nicht ein Ziel auf, das er selbst ablehnt; sondern wir finden uns hier im Zielfindungsprozess in Übereinstimmung mit der Regierung. Daher resultieren durch die Verbindlichkeit dieser Zielsetzung meiner Meinung nach auch keine Nachteile in irgendeiner Form für unsere Aussenpolitik in den nächsten vier Jahren.

Als weiterer Vorwand wird vorgebracht, dass die Abstimmung über die bilateralen Verträge einem solchen Gegenvorschlag entgegenstehen. Wenn Sie das Datum der Botschaft ansehen, stellen Sie fest, dass uns die Botschaft am 27. Januar 1999 vorgelegt worden ist, also lange vor dieser Abstimmung. Es ist auch so, dass sich viele Mitglieder des Nationalrates, aber auch Ihres Rates zu dieser Volksinitiative und zum Gegenvorschlag geäussert haben, und zwar vor den Wahlen.

Eine der Fragen, die uns unterbreitet worden waren, lautete: "Sind Sie der Meinung, dass Sie dieser Initiative oder diesem Gegenvorschlag zustimmen können, ja oder nein?" Es haben sehr viele Mitglieder beider Räte geantwortet. Einige mit Nein, einige mit Ja, und einige haben überhaupt nicht geantwortet. Ich selber habe geantwortet, und ich habe das vor den Wahlen gemacht. Ich glaube daher, dass die Aussage, man wolle in dieser Sache irgendjemanden hintergehen, nicht zutrifft, denn dieser Entscheidfindungsprozess hat eine lange Vorgeschichte und war insbesondere vor den Herbstwahlen transparent, öffentlich dargelegt worden.

Natürlich gibt es einige, die sich ihre Meinung mit Blick auf die bilateralen Verträge in einer bestimmten Richtung gebildet haben. Das ist aber eine persönliche Position, die man einnehmen kann. Es gibt auch andere Umstände. Man kann daraus nicht ableiten, wir hätten nicht transparent gemacht, wie wir zu diesem Vorschlag stehen.

Der letzte Punkt, den ich bezüglich des Formellen wichtig finde, ist, dass uns das Nichteintreten insbesondere auch der Möglichkeit beraubt, Alternativen vorzusehen. Es gibt Mitglieder des Rates, die andere Ziele vorschlagen. Der Vorschlag von Herrn Reimann ist aus meiner Optik nicht völlig daneben. Ich bin ein Befürworter des EU-Beitrittes, habe das auch immer gesagt, aber ich bin darüber überrascht, dass er diesen Vorschlag macht. Er unterstützt die bundesrätliche Politik, und ich bin deshalb überrascht, weil er aus der SVP kommt. Das ist für mich kein Vorschlag, der die Möglichkeit des Bundesrates, hier weiter aktiv zu sein, beschränkt, im Gegensatz zum blossen Nichteintreten, das einfach ein Nein ist.

Eine inhaltliche Überlegung: Wenn Sie auf diesen Gegenvorschlag nicht eintreten, bedeutet das für mich, dass Sie die bisherige Politik des Bundesrates nicht mittragen wollen, dass Sie diese Politik, wie sie der Bundesrat seit acht Jahren betreibt, nicht mittragen können.

Sicher trifft es nicht zu, dass das, was im Gegenvorschlag formuliert ist, einen Kurswechsel bedeuten würde. Es bedeutet, jedenfalls aus Sicht der bundesrätlichen Politik, ein Weiterführen der bisherigen, achtjährigen Politik. Wenn wir jetzt dazu Nein sagen, dann muss man das dahingehend interpretieren, dass wir diese Politik ablehnen. Insofern beteiligen wir uns dann auch an der aussenpolitischen Zielsetzung. Dann haben wir - mit anderen Worten - in dieser Legislatur hierfür kein Ziel. Es ist kein Ziel vorgegeben!

Was bedeutet das? Aus meiner Sicht bedeutet das eine Schwächung der Schweiz, und zwar aussenpolitisch wie innenpolitisch. Aussenpolitisch erleidet der Bundesrat einen Verlust seiner Legitimationsbasis für die Verhandlung mit unseren aussenpolitischen Partnern, insbesondere in Europa; und innenpolitisch hat die Bevölkerung keine klare Vorstellung davon, was der Bundesrat und das Parlament, unsere Regierung, eigentlich wollen.

Daher finde ich, dass wir uns diesem Zielfindungsprozess nicht entziehen dürfen. Wir sollten auf ihn eintreten und über die möglichen Ziele diskutieren. Wir sollten alle Varianten, insbesondere auch die Variante von Kollege Reimann, mit einbeziehen und nachher materiell entscheiden, welches Ziel wir in der jetzigen Phase für die Legislatur der nächsten vier Jahre festsetzen möchten.

Wenger Rico (V, SH): Die Entrüstung in der Bevölkerung über die Art und Weise, wie der Bundesrat und - auf Antrag der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission - der Nationalrat die EU-Frage nach der Abstimmung über die bilateralen Verträge weiterbehandeln, ist tatsächlich gross. Der Vertrauensvorschuss, den ein Grossteil der 67 Prozent an zustimmenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern der offiziellen Politik gewährt hat, wurde von dieser bis heute schlecht belohnt. Im Gegenteil: In breiten Bevölkerungskreisen ist geradezu von Betrugs- und hinterhältiger Absicht die Rede. Im Vorfeld der Abstimmung vom 21. Mai wurde dem Volk landauf, landab aus berufenem Munde - vom Bundesrat, von National- und Ständeräten jeder politischen Couleur - treuherzig erklärt, bei den bilateralen Verträgen gehe es nur um diese und keinesfalls um ein Signal Richtung EU-Beitritt.

Auch Sie, Herr Bundesrat Deiss, liessen sich in verschiedenen Interviews entsprechend vernehmen. Es enttäuschte die Öffentlichkeit umso mehr, als sie gewahr wurde, mit welcher Taktik beabsichtigt wird, sie über den Tisch zu ziehen. Es geht nicht an, dass seitens des Bundesrates eine nicht mehrheitsfähige Initiative als Vehikel zur Erlangung eines faulen Kompromisses gebraucht wird, der in Form eines am Volk vorbeigeschmuggelten, nicht referendumspflichtigen Gegenvorschlages auch das Parlament auf eine Linie verpflichten will, die die Wählerschaft in ihrer grossen Mehrheit ablehnt.

Als Standesvertreter sind wir gerade in institutionellen Fragen den Interessen unserer kantonalen Mitbürgerinnen und Mitbürger verpflichtet und haben hier - wenn wir die genannte Verpflichtung ernst nehmen - die ausgezeichnete Gelegenheit, dem Spuk mit einer satten Zweidrittelsmehrheit im Ständerat ein Ende zu setzen. Nach Abschluss der bilateralen Verträge, deren Umsetzung uns noch genug Energie kosten wird, braucht es Konsolidierung und nicht Betriebsamkeit à tout prix.

Die Wirtschaft hat, was sie will; die Leute, die als Arbeitnehmer oder Studenten ins Ausland wollen, haben, was sie wollen, und die Swissair bekommt weitere Freiheiten. Ein Beitritt zur EU in ihrer jetzigen Ausgestaltung heisst für mich Abbau der direkten Demokratie und damit höhere Steuern, heisst reduzierte Wettbewerbsfähigkeit, heisst Wohlstandsnivellierung und mehr Bürokratie. Das entspricht nicht dem Verfassungsauftrag der Förderung der allgemeinen Wohlfahrt.

Die Initiative sollte dem Volk so bald als möglich mit dem Antrag auf Ablehnung unterbreitet werden, und auch die vertrauensstörende Gegenvorschlagstaktik ist zugunsten von mehr Standhaftigkeit in unserer Aussenpolitik zu verwerfen.

Schweiger Rolf (R, ZG): Gestatten Sie mir, auf einen staatsrechtlichen, die direkte Demokratie betreffenden Aspekt einzugehen.

Es ist die wohl zentralste Eigenart der direkten Demokratie, dass in allen wichtigen Belangen dem Souverän die letzte Entscheidung zukommt oder via ein Referendum die letzte Entscheidung obliegen könnte. In aller Regel ist dabei die Rolle von Bundesrat und Parlament eine vorbereitende, dies immer dann, wenn der Anstoss zu einem konkreten Geschäft und dessen primäre Beschlussfassung durch das Parlament erfolgen. Dann, wenn der Souverän via das Initiativrecht den Anstoss gibt, über ein Geschäft befinden zu wollen, ist die Rolle von Bundesrat und Parlament eine begleitende, kann aber auch eine opponierende sein. Letzteres ist dann der Fall, wenn wir eine Initiative zur Ablehnung empfehlen oder ihr einen Gegenvorschlag entgegenstellen.

Diese opponierende Rolle aber darf, soll das Initiativrecht nicht in seinem Kerngehalt ausgehöhlt werden, nie so weit gehen, dass durch Vorkehren des Parlamentes die Entscheidung des Souveräns über eine Initiative ganz oder in Teilen wirkungslos bleibt bzw. bleiben könnte.

Dies ist dann so, wenn das Parlament, ohne dass der Souverän dies durch ein Referendum beeinflussen könnte, Beschlüsse fasst, welche den Inhalt einer Initiative, sei dies ganz oder in Teilen, vorwegnehmen und die Initiative wirkungslos werden lassen, dies völlig unabhängig davon, ob der Souverän schliesslich einer solchen Initiative zustimmt oder nicht.

Wenn nun der Volksinitiative "Ja zu Europa!" der nicht referendumspflichtige Gegenvorschlag des Nationalrates entgegengestellt würde, entstünde eine solche Situation. Das Nein all jener, die Verhandlungen für einen EU-Beitritt auch mittel- und langfristig nicht wollen, wäre schlicht bedeutungslos, dies selbst dann, wenn solche grundsätzlichen EU-Gegner eine Mehrheit bilden sollten.

Ich gehe allerdings durchaus davon aus, dass es eine solche Mehrheit fundamentaler EU-Gegner nicht gibt. Vielmehr glaube ich, dass für eine starke Mehrheit der EU-Beitritt dann, wenn die Zeit dafür gekommen ist, die richtige Option darstellt. Allein, dies ist nicht entscheidend. Entscheidend ist allein, dass ein nicht referendumspflichtiger Gegenvorschlag eine Situation herbeizuführen geeignet ist, bei welcher die Stimmabgabe vieler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bedeutungslos, weil letztlich wirkungslos sein kann.

Die von vielen latent und auch tatsächlich so empfundene Ohnmacht des Souveräns ist es, welche mich veranlasst, den Gegenvorschlag abzulehnen. Taktieren muss in einer direkten Demokratie an der Stelle seine Grenzen haben, an welcher der Kerngehalt des Initiativrechtes betroffen ist. Dieser Kerngehalt, nämlich das Wissen darum, unbeeinflussbar durch taktische Vorgehensweisen des Parlamentes in das politische Geschehen eingreifen zu können, ist die Basis des Vertrauens zwischen Bundesrat und Parlament einerseits und den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern andererseits. Dieses Vertrauen wiederum ist Voraussetzung dafür, dass der Prozess der Annäherung an Europa, wie bis anhin bewiesen, in einer Art und Weise geschehen kann, die von grossen Mehrheiten sowohl des Volkes wie der Stände getragen wird. Dass sich dies im übrigen Europa auch so kommunizieren lässt, ist dann möglich, wenn es gelingt, Verständnis für unsere direktdemokratischen Besonderheiten zu wecken. Angesichts des in vielen europäischen Staaten festzustellenden Verlangens nach mehr Demokratie auch in der EU bin ich optimistisch, dass dieses Verständnis auch tatsächlich geweckt werden kann.

Inderkum Hansheiri (C, UR): Wir würden, so sagte meine verehrte Nachbarin Frau Slongo gestern, heute kaum eine Debatte über das Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union führen, stünde in den Räten nun nicht die Volksinitiative "Ja zu Europa" zur Behandlung an. Die zentrale Frage, die sich, weniger als einen Monat nach dem denkwürdigen 21. Mai, bei dieser Initiative stellt, ist daher, welche Botschaft wir - das Parlament, besonders der Ständerat - unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, unseren Ständen, aber auch nach aussen im Interesse unseres Landes vermitteln wollen. Die Botschaft ist, so meine ich, folgende, bestehend aus fünf Elementen:

1. Die Europäische Union ist eine Institution, die, aus heutiger Sicht, auf Dauer Bestand haben wird. Ich füge bei: Sie ist eine grossartige Institution. Innerhalb der EU sind Änderungen allerdings nicht ausgeschlossen, ja sogar wahrscheinlich.

2. Nicht nur geographisch, sondern auch historisch und somit geistig, kulturell, aber auch wirtschaftlich gehört die Schweiz zu Europa.

3. Die Frage, ob und vor allem wann die Schweiz der EU beitreten soll, gehört - man muss sagen: weiterhin - zu jenen politischen Fragen, bei denen unser Volk gespalten ist. Die bilateralen Verträge gaben EU-Befürwortern und -Skeptikern einen gemeinsamen Nenner, sind Ausdruck und Instrument einer per heute vernünftigen Beziehung der Schweiz zur EU.

4. Das Abstimmungsresultat vom 21. Mai ist kein Präjudiz betreffend einen EU-Beitritt der Schweiz, weder im positiven noch im negativen Sinn.

5. Schliesslich und vor allem: Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass der Integrationsprozess weitergeht, ja weiterzugehen hat. Die Schweiz und die EU, davon bin ich überzeugt, werden sich annähern und sich irgendwann wohl vereinigen. Der nächste Schritt aber ist nach einem Marschhalt zu tun - der notabene nicht das Gleiche wie eine Denkpause bedeutet. Dieser Schritt, dies ist für mich entscheidend, besteht nicht zwangsläufig, direkt in einem EU-Beitritt. Ein nächster Schritt in Form eines Assoziationsabkommens gemäss Artikel 310 EGV, enthaltend einen EWR II, angereichert allenfalls durch Elemente des zweiten und dritten Pfeilers, ist vor allem mit Blick auf künftige Entwicklungen innerhalb der EU durchaus denkbar und auch machbar.

Daraus ergibt sich selbstredend, dass die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen ist. Es folgt daraus aber meiner Meinung nach auch, dass der indirekte Gegenvorschlag abzulehnen ist. Der Rahmen passt nicht zur Botschaft, die wir zu verkünden haben. Zu meinen, wir müssten im Interesse unserer Glaubwürdigkeit nach aussen oder im Interesse der Erhaltung unseres innenpolitischen Friedens einen indirekten Gegenvorschlag in Form eines nicht dem Referendum unterstehenden Bundesbeschlusses erlassen, ist falsch. Die hiefür angeführten Gründe sind nicht stichhaltig. Insbesondere der Präsident der Kommission hat darauf hingewiesen.

Was wir in diesem Zusammenhang aber auch bedenken sollten, ist Folgendes - es wurde teilweise bereits gesagt: Mit einem Gegenvorschlag, wie der Nationalrat und der Bundesrat ihn uns beliebt machen wollen, berauben wir das Volk der Möglichkeit, zu einer - ich sage es höflich - verfassungsrechtlich höchst problematischen Volksinitiative Stellung zu nehmen. Vor allem zementieren wir als Parlament ausserdem den EU-Beitritt als unmittelbar nächsten integrationspolitischen Schritt der Schweiz.

Was werden die Folgen sein? Ich habe, Herr David, nicht Angst vor dem Volk, sondern ich respektiere das Volk. Volk und Stände werden ihrem Unmut in aussenpolitischen Entscheiden Luft zu schaffen wissen, die mit Sicherheit vor einem EU-Beitritts-Referendum anstehen werden - Stichworte Uno-Beitritt und Auslandeinsätze der Armee. Wenn uns eine weitere Annäherung der Schweiz an die EU etwas wert ist - mir ist sie etwas wert -, dann müssen wir in einer klugen Ausgewogenheit von Ratio und Emotio das tun, was im Interesse unseres Landes liegt, und das heisst für mich auch, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten.

Studer Jean (S, NE): A la lumière des débats d'hier et d'aujourd'hui, on peut distinguer trois arguments qui sont avancés par celles et ceux qui rejettent et l'initiative populaire "Oui à l'Europe!" et le contre-projet. Le premier a une connotation morale: il est lié aux assurances données avant la votation du 21 mai 2000 sur l'absence de lien entre l'acceptation des bilatérales et l'adhésion à l'Union européenne. Le deuxième est de nature juridico-institutionnelle, c'est le partage des compétences entre l'Assemblée fédérale et le Conseil fédéral en matière de politique étrangère. Le troisième résulte d'une appréciation politique. Aujourd'hui, l'Assemblée fédérale devrait laisser toutes les portes ouvertes.

S'agissant de l'argument moral, il ne faut pas, effectivement, nier que dans la perspective de la votation du 21 mai, il a été dit et répété qu'il n'y avait pas de lien entre les accords bilatéraux et la perspective de négociations en vue d'une adhésion à l'Union européenne. Cela n'était pas simplement un argument de propagande. C'était vrai: il n'y a pas de relation entre la conclusion d'un contrat avec une communauté et l'appartenance à cette communauté. Mais il est aussi vrai que le contraire n'a pas été dit. Il n'a pas été dit qu'accepter les accords bilatéraux signifierait abandonner la perspective de négociations en vue d'une adhésion. Et j'ai parfois un peu l'impression que celles et ceux qui reprochent l'amalgame "accords bilatéraux entraînent l'adhésion" tombent dans le même travers avec un autre amalgame "accords bilatéraux excluent les perspectives d'adhésion". Ce sont là deux choses différentes. Seul un peu le hasard du calendrier les associe.

S'agissant des compétences juridico-institutionnelles, M. David a aussi rappelé la teneur du nouvel article 166 de la Constitution fédérale. Cette question a été débattue à l'Assemblée fédérale, singulièrement dans ce Conseil, au mois d'avril 1999. Je n'avais pas l'honneur d'y appartenir et j'ai donc été regarder un peu dans le Bulletin officiel quelles avaient été les réflexions qui avaient amené le Parlement à vouloir se voir reconnaître la compétence de participer à la définition de la politique étrangère. Le Parlement s'était montré assez soucieux d'être associé à ces choix-là. Il ne voulait pas que le Conseil fédéral puisse tout seul prendre des options. Le Parlement ne voulait pas être un spectateur passif. Il voulait aussi être un acteur.

Il m'apparaît que le contre-projet du Conseil fédéral respecte pleinement cette volonté. Je ne crois pas qu'on puisse, à la lumière de cette nouvelle disposition constitutionnelle, soutenir qu'aujourd'hui, le Conseil fédéral pourrait prendre n'importe quelle initiative dans la perspective de négociations, sans en référer au Parlement. Le ferait-il que j'imagine même ce Parlement lui reprocher la teneur de cette nouvelle disposition constitutionnelle.

Reste maintenant l'appréciation politique. On laisse entendre que refuser et l'initiative et le contre-projet permettrait de laisser toutes les options ouvertes. Je crois qu'on crée ici une illusion, parce que ce choix, ce n'est pas une non-décision, c'est bien une décision. Une décision qui répond à la demande que formule, dans son message, le Conseil fédéral. Je cite: "Le Conseil fédéral tient à signaler que le résultat de la délibération parlementaire constituera un élément d'appréciation central quant à la question de savoir si les conditions de politique intérieure pour l'ouverture de négociations d'adhésion sont réunies."

Refuser et l'initiative et le contre-projet, c'est répondre non à cette question, ce n'est pas laisser des portes ouvertes. Même si le langage diplomatique est plein de subtilités, j'imagine mal comment nos diplomates à Bruxelles pourraient donner une autre signification à une telle décision du Parlement. Or, cette décision-là n'est pas exempte de dangers et de contradictions.

Dans un article paru dans son édition du 8 avril 2000, la "Neue Zürcher Zeitung" a démontré combien notre pays était progressivement marginalisé sur la scène internationale. Cette marginalisation touche en particulier des institutions économiques auxquelles nous sommes ici souvent sensibles. Ainsi ce n'est plus à Bâle - à la Banque des règlements internationaux que présidait en son temps l'ancien président de la Banque nationale, M. Leutwiler - que se définissent les grandes options bancaires, c'est à Francfort au siège de la Banque centrale européenne.

Certes nous présidons cette année le G10, mais nous savons que le G10 a été supplanté par le G20, auquel les participants n'ont pas voulu reconnaître une place à notre pays. Ce ne sont là que quelques exemples récents de la marginalisation progressive, sur le plan institutionnel, de notre pays. Et le paradoxe, c'est que si sur le plan institutionnel cette marginalisation est évidente, sur le plan économique pur, nous montrons la plus grande ouverture à tout ce qui se décide à l'extérieur de nos frontières.

On n'a pas voulu, cette session, parler de la libéralisation du marché de l'électricité; on le fera prochainement. Mais toute la libéralisation du marché de l'électricité est finalement influencée par les décisions européennes. On est en train de parler des conditions de monopole de la Poste. Toutes les conditions de monopole sont influencées par des décisions européennes, et on a approuvé la semaine passée une nouvelle loi sur les produits chimiques dont l'esprit est directement influencé par les directives européennes.

Refuser et l'initiative et le contre-projet, c'est accepter de subir toujours plus la politique européenne en se privant de la possibilité d'avoir son mot à dire. Je crois que c'est un choix que ne mérite pas notre pays.

Schmid Samuel (V, BE): Ich stimme ebenfalls gegen die Volksinitiative und gegen die Vorlage eines Gegenvorschlages und beantrage Ihnen, das zu unterstützen.

Ich halte ergänzend noch Folgendes fest: Die Diskussion zeigt, dass wir in einer etwas eigenartigen Lage sind. An sich ging es darum, eine Initiative zu diskutieren, die ohne Verzug Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union verlangt. Eigentlich gehen recht wenige der Voten auf die echten Probleme von derartigen Beitrittsverhandlungen und auf die Konsequenzen für unser Land ein. Wir bleiben vielmehr im Formellen hängen, was mir zeigt, dass wir eher eine Verfahrensdiskussion als eine materielle Diskussion über einen EU-Beitritt führen.

Das hat selbstverständlich seinen Grund; dieser Grund liegt darin, dass eine aus der Sicht der Initianten wahrscheinlich richtige Frage zum falschen Zeitpunkt gestellt wird. Für mich persönlich und für viele andere ist nach dem deutlichen Ja zu den bilateralen Verträgen die Frage eines allfälligen EU-Vollbeitrittes beantwortet. Selbstverständlich gestehe ich ein, dass das stets wieder diskutiert werden kann. Aber je nach den Umständen muss man sich dann mit Argumenten auseinander setzen, die vielleicht nicht unmittelbar zur Sache gehören; genau das trifft jetzt zu.

Es wurde zu Recht verschiedentlich von Vertrauenswürdigkeit, von Glaubwürdigkeit gesprochen, allein deswegen, weil wir bis vor wenigen Wochen mit einer anderen Agenda durchs Land spaziert sind. Heute, wenige Wochen nach diesem Entscheid, das Thema bereits wieder als neuen, verbindlichen Auftrag an den Bundesrat auf den Tisch zu bringen, muss Probleme aufwerfen. Deshalb halte ich dafür - ich gestehe zu, dass ich da keine Ratschläge zu erteilen habe -, dass die Initianten ihrem Anliegen den besten Dienst erwiesen, wenn sie die Initiative sofort zurückzögen.

Wenn die Diskussion zu führen ist und wir die Initiative zur Abstimmung bringen, stellen wir uns selbstverständlich der Diskussion, aber ich sage nochmals: Nebst den institutionellen und wirtschaftlichen Problemen wird man dann auch materiell darüber zu diskutieren haben, ob es sinnvoll ist, praktisch während der Probezeit für die bilateralen Verträge Beitrittsverhandlungen zu führen. Es dürfte etwas schwierig sein zu kommunizieren, dass wir die Kündbarkeit der bilateralen Verträge - sie mag noch so theoretisch sein, aber es war ein Argument - gegenüber dem Volk als Argument für eine Zustimmung angeführt haben und nun noch während der Kündigungsfrist bereits über den Vollbeitritt sprechen. Dort sehe ich die Problematik der Redlichkeit in der Politik.

Ich selber bin nicht bereit, das mitzutragen.

Bleibt noch das gelegentlich angeführte Argument des Idealismus der Initianten, der zu respektieren und zu würdigen und dem ein Gegenvorschlag entgegenzusetzen sei. Nun, wenn der Gegenvorschlag effektiv nur die Bestätigung der ohnehin verfassungsmässig bestehenden Kompetenz ist, dann ist er eine Leerformel, dann ist es eine Fiktion, dass wir hier über einen echten Gegenvorschlag sprechen. Auch das wurde hier verschiedentlich erwähnt. Im Übrigen ist natürlich bei Initianten häufig sehr viel Idealismus vorhanden. Trotzdem wird in den Initiativen in der Regel eine Rückzugsklausel unterzeichnet. Die Unterzeichnenden dieser Initiative sind sich also bewusst, dass die Initiative auch zurückgezogen werden kann. Über diesen Schatten hatten schon viele zu springen.

Das ist letztlich die politische Abwägung: Soll man die Diskussion führen - nach heutigen Beurteilungsmöglichkeiten mit sehr schlechten Erfolgsaussichten -, oder soll man die Initiative so oder so zurückziehen? Aber einen Grund, ihr einen Gegenvorschlag - wessen Inhalts auch immer - entgegenzusetzen, gibt es nicht. Sonst hätten wir bei jeder Initiative einen Grund dazu, denn Idealismus dürfte - abgesehen von wenigen kommerziellen Unternehmen, die gelegentlich Initiativen lancieren - überall zu finden sein.

Noch ein letztes Wort: In verschiedenen Voten ist das doppelte Nein, wenn ich dem so sagen darf, überinterpretiert worden, nämlich als ein Schritt zurück. Da hätte ich die Diskussion anders verstanden. Wenn hier der Gegenvorschlag abgelehnt wird, dann wollen wir es beim Status quo bleiben lassen. Und der Status quo gibt dem Bundesrat die institutionellen Kompetenzen, Verhandlungen aufzunehmen, wenn er es wünscht. Ob ihn das Parlament dabei stützen und begleiten will, ist eine Frage, die sich stellen lässt. Ich bin mit Herrn David der Ansicht, dass die Verfassung das zulässt, dass hier auch der Bundesbeschluss durchaus ein taugliches Mittel ist. Aber die Frage ist politisch zu beantworten. Ist sie zum richtigen Zeitpunkt gestellt, oder müssten wir nicht riskieren, politisch einen Schritt zurück zu tun, weil wir sehr viele Leute in unserer Bevölkerung unnötig brüskieren?

Ich empfehle Ihnen deshalb, im Sinne der Kommissionsmehrheit abzustimmen und auf den Gegenvorschlag nicht einzutreten.

Reimann Maximilian (V, AG): Ich danke dafür, dass ich das Wort erhalten habe, um eine kurze Replik auf das Kompliment anzubringen, welches ich für meinen Eventualantrag von Kollege David erhalten habe. Aus der Ecke der Euroturbos bin ich mir ja solche Loblieder an sich nicht gewöhnt.

Herr David, dieses Kompliment freut mich dann ganz besonders, wenn es mein ganzes Anliegen umfasst, nämlich auch dasjenige für Nichteintreten. Ich will also zu hundert Prozent Nichteintreten.

Weil ich aber kein Prophet bin, kenne ich das Abstimmungsergebnis nicht im Voraus; das Plenum könnte wider Erwarten doch Eintreten beschliessen. Nur für diesen Fall habe ich meinen Eventualantrag eingereicht, vor allem um zum Ausdruck zu bringen, dass der Bundesrat für sich nicht in Anspruch nehmen kann, er repräsentiere in der Integrationsfrage die Schweiz, also den Souverän, er repräsentiert nur sich selber.

Dass ich mit diesem Eventualantrag aber offensichtlich zwei Fliegen auf einen Schlag getroffen haben - auch noch eine aus der Ecke der Euroturbos -, mag höhere Fügung des Schicksals sein, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Deiss Joseph, conseiller fédéral: Je commencerai par ce qui, dans ce débat, m'a été le plus pénible. J'ai cru que le débat au Conseil national avait permis de clarifier au moins ce point. Certains intervenants, dont le président de la commission, ont parlé de "Wortbruch". M. Büttiker a parlé de "Glaubwürdigkeit verlieren" et de "plötzlich andere Gangart". M. Hofmann Hans a dit "verschaukelt das Volk" et M. Wenger "über den Tisch gezogen". Ils sont tous loin tout à coup!

Der Bundesrat hat nicht plötzlich eine andere Gangart eingeschlagen, wie das zum Beispiel von Herrn Büttiker behauptet wurde. Der Bundesrat hat in Bezug auf die Beitrittsfrage immer Klartext gesprochen, vor und nach der Abstimmung vom 21. Mai, und schon seit sehr, sehr langer Zeit - lange bevor ich die Ehre hatte, diesem Gremium anzugehören. Schon 1991 oder 1992 hat der Bundesrat erklärt, dass das längerfristige Ziel seiner Europapolitik der Beitritt zur EU sei.

Ich verstehe nicht, warum heute für gewisse Leute damit ein Überraschungselement verbunden sein soll. Der Bundesrat hat dieses Ziel nie aufgegeben, es aber auch nie verschwiegen, auch während der Kampagne nicht. Anlässlich der Pressekonferenz vom 18. März, mit der die Kampagne eingeleitet wurde, habe ich ausgeführt, dass die Aktivierung des Beitrittsgesuches erst dann erfolgen könne, wenn erste Erfahrungen mit den in Kraft getretenen bilateralen Abkommen vorlägen, notwendige Vorarbeiten angepackt worden seien, eine breite innenpolitische Unterstützung vorhanden sei. Auch am Abend des 21. Mai habe ich die gleichen drei Kriterien aufgeführt, die aus der Sicht des Bundesrates erfüllt sein müssten, bevor Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden könnten. Dazu, was wirklich gesagt wurde - und ich glaube, es ist sehr wichtig, daran zu erinnern, denn sehr oft werden gewisse Argumente, die in der Kampagne verwendet wurden, dem Bundesrat zugeschrieben - lese ich Ihnen aus einer Sprachregelung des Bundesrates vom 29. März vor: "Für den Bundesrat haben diese Abkommen mit der Frage eines EU-Beitrittes der Schweiz nichts zu tun. Er wird somit die Ergebnisse der Abstimmung vom 21. Mai weder als Aufforderung zu weiteren Integrationsschritten noch als Schlusspunkt seiner Integrationspolitik bewerten." - Wie Herr Studer das auch gesagt hat. Weiter: "Bei den parlamentarischen Beratungen über die Initiative 'Ja zu Europa!' wird sich der Bundesrat für die Ablehnung der Initiative und für die Annahme seines Gegenentwurfes einsetzen. Er wird auch vermeiden, dass sein Handlungsspielraum durch die Festlegung eines bestimmten Zeitplans für die weiteren Integrationsschritte eingeengt wird." Das ist bekannt seit 1998, Herr Büttiker, und die Botschaft datiert vom Januar 1999; es handelt sich also nicht um eine "andere Gangart".

Der Bundesrat sagt also nicht, er halte an seinem Gegenvorschlag fest, weil die bilateralen Verträge am 21. Mai 2000 mit einer komfortablen Mehrheit angenommen worden seien. Wir nehmen das Resultat des 21. Mai zur Kenntnis und verstehen es als breite Akzeptanz - über die wir froh sind - der bilateralen Verträge, die wir nun umsetzen wollen.

Der Präsident der SVP hat, so viel ich weiss, mit der Aussage Kampagne gemacht, die SVP sei für die bilateralen Verträge, weil dann das EU-Dossier vom Tisch sei. Der Bundesrat aber hat das nie gesagt; vielleicht haben Sie ja diese Worte des Präsidenten der SVP dann auch noch in Ihre Behauptungen oder in die Erklärung des Bundesrates mit einbezogen. Es ist natürlich durchaus möglich, dass sich Bürgerinnen und Bürger durch dieses Argument überzeugen liessen. Aber ich kann nicht akzeptieren, dass Sie nun dem Bundesrat deswegen Wortbruch unterstellen.

Der Bundesrat hat jedenfalls den 21. Mai nicht abgewartet, bevor er seinen Gegenvorschlag präsentiert hat. Es bestreitet auch niemand, dass jetzt eben vorerst die bilateralen Verträge umzusetzen sind. So steht es ja auch in der Legislaturplanung.

Le Conseil fédéral entend tout d'abord assurer la participation de la suisse au processus d'intégration européenne par la mise en oeuvre des accords sectoriels et des mesures d'accompagnement.

Frau Slongo, aus diesem Dokument geht auch klar hervor, dass der Bundesrat nun die Priorität unmittelbar auf den Beitritt zur Uno setzt. Le premier objectif de ce rapport sur le programme de la législature est l'adhésion aux Nations Unies. "Durant cette législature, le Conseil fédéral entend mener la Suisse à l'adhésion à l'Organisation des Nations Unies."

Mais je crois que ce n'est pas le rôle d'un gouvernement de dire que tous les autres dossiers sont bloqués pour l'instant et qu'il verra après. Nous ne pouvons pas mettre la tête dans le sable et discuter, d'ici quatre ou cinq ans, éventuellement, d'un processus qui continue et qui nous concerne de la manière la plus directe. Je pense qu'il est du devoir du Gouvernement, mais aussi du Parlement, de fixer les buts à long terme, d'en discuter et d'avoir le courage de les défendre.

D'accord, ça arrive très rapidement et d'une manière inopportune. Nous sommes tenus par le délai qui est imposé pour le traitement de cette initiative. Mais si en raison d'une simple coïncidence de délai notre système est incapable de s'exprimer sur des dossiers de première importance pour notre pays, alors il y a quelque chose qui doit nous inquiéter. Je crois que le rôle du Gouvernement, mais aussi du Parlement, c'est de montrer la direction dans laquelle nous devons aller.

J'ai été très attentif, Mesdames et Messieurs les conseillères et les conseillers aux Etats, au débat sous-jacent qui a été mené sur la question des compétences réciproques du Conseil fédéral et du Parlement en matière de politique étrangère. Je ne vous tiendrai pas rigueur et je ne viendrai pas vous rappeler tout ce qui a été dit: "Das Dossier gehört ins Pflichtenheft des Bundesrates." D'accord, mais je vous relis quand même l'article 166 de notre nouvelle constitution: "Die Bundesversammlung beteiligt sich an der Gestaltung der Aussenpolitik und beaufsichtigt die Pflege der Beziehungen zum Ausland." Et l'article 184 stipule: "Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten" - c'est ce qu'on a lu ou entendu le plus souvent maintenant, mais la phrase n'est pas terminée et je la respecterai - "unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung." Donc, il est clair que l'Assemblée fédérale a un mot à dire sur ce dossier et je regrette que l'on ne veuille pas saisir cette occasion pur s'exprimer sur la principale question de la politique étrangère de la Suisse pour les dix années à venir. Que vous le vouliez ou pas, c'est un fait.

Et où est la cohérence lorsque dans la même foulée, à savoir après avoir attribué au Conseil fédéral la responsabilité presque exclusive de ce dossier, le Parlement ne veut non seulement pas s'exprimer, mais reproche au Conseil fédéral de court-circuiter le souverain? Le souverain, lui, devrait alors pouvoir s'exprimer, et il y a là un noeud dans le raisonnement qui a d'ailleurs été mis en évidence par d'autres dans cette salle. J'y reviendrai. Comme l'a dit M. Marty, on refuse la position du Conseil fédéral dans sa politique d'intégration et non, comme l'a dit M. Frick, par l'opinion contraire.

Mais venons-en maintenant aux textes qui sont en discussion. J'aimerais tout de même dire un mot ou deux sur l'initiative elle-même. La situation est claire: l'initiative populaire "Oui à l'Europe!" exige l'ouverture sans délai des négociations avec l'Union européenne et le Conseil fédéral vous propose de rejeter cette initiative. Il est vrai que la position prise par la commission du Conseil national d'accepter l'initiative a pu créer non seulement une surprise, mais probablement aussi brusquer bien des citoyennes et des citoyens. Mais ce n'est pas la position du Conseil fédéral, je m'en défends.

Pourquoi le Conseil fédéral est-il contre cette initiative, pourquoi est-il emprunté face à cette initiative qui nous conduit, il est vrai, à une démarche qui n'est pas la plus fréquente? Cette initiative, finalement, concorde, pour ce qui est de la finalité, avec la politique du Gouvernement. Et il est difficile pour le Gouvernement de prendre position, voire de faire campagne, contre une initiative qui, dans l'essence, lui convient mais qu'il combat sur les moyens. Car nous estimons que l'initiative enlèverait au Conseil fédéral les éléments de sa liberté d'action en matière de politique étrangère, à savoir de fixer en particulier le moment où le processus de négociation devrait pouvoir être lancé.

Le Conseil fédéral estime que les citoyennes et citoyens de ce pays ne devraient pas être appelés à se prononcer sur un dossier au moment où il est en gestation. D'ailleurs, même le peuple était de cet avis puisqu'il a refusé assez clairement l'initiative de la Lega qui demandait s'il fallait porter la question de la négociation devant le peuple. Il n'y a que deux ans de cela, mais les mémoires souvent sont courtes, et le résultat était encore plus net que celui du vote sur les accords bilatéraux.

Donc le Conseil fédéral estime qu'il n'est pas opportun de faire voter le peuple sur un dossier qui n'est même pas connu et uniquement sur une question de procédure, à savoir: quand faut-il commencer les négociations? C'est donc la fausse question qui est posée par l'initiative, et c'est pourquoi le Conseil fédéral propose au Parlement de la rejeter.

Mais dans le même temps, il veut affirmer sa politique et ne pas donner l'impression qu'en rejetant cette initiative, la question de l'adhésion est oubliée. C'est pourquoi, je le rappelle - et peut-être, enfin, on l'entendra - il a proposé, il y a une année et demie déjà - une année et demie! - le contre-projet à l'initiative. Il n'est d'ailleurs pas le seul, je me plais à le dire ici, en particulier à l'intention des membres de mon parti, puisque le groupe démocrate-chrétien a déposé il y a deux ans une motion demandant un contre-projet à l'initiative "Oui à l'Europe!".

Le Conseil fédéral, quant à lui, juge nécessaire d'opposer un contre-projet à l'initiative pour plusieurs raisons. Tout d'abord, si le Parlement décidait, tout comme le Conseil fédéral, de recommander le rejet de l'initiative et de présenter un contre-projet, ce serait le meilleur moyen d'exprimer la volonté de ce pays de participer au processus d'intégration européenne. Ce serait un signal clair vers l'extérieur. Le contre-projet n'apporterait pas seulement la clarté, mais également il aiderait à préparer, à aller de l'avant. On m'a reproché l'expression que j'ai utilisée à Zurich en disant que ce but stratégique - il faut avouer que beaucoup de personnes pouvaient se cacher derrière, sans avoir à dire formellement de quoi il s'agissait! - était maintenant un "projet en travail". Il n'est pas possible, pour le Conseil fédéral, de dire que le but à long terme est l'adhésion et de ne rien faire en attendant. Il faut bien qu'on étudie la question, c'est la moindre des choses. Et je n'en ai pas dit plus, ni moins que cela.

A cela il faut ajouter, mais ce n'est pas le but premier, que pour les initiants, ce serait évidemment un signal qui devrait leur permettre de retirer leur initiative. Ce n'est pas nouveau. Je prie tous ceux qui se sont lancés dans des discours de droit constitutionnel de revoir un peu l'historique, ou les parcours qu'ont eus les initiatives: la plupart n'ont pas abouti, mais sous une forme ou une autre, ont déclenché des contre-projets, des réactions. C'est bien pour ce cas-là que le Conseil fédéral a estimé que la réaction idéale était ce contre-projet.

Ce contre-projet contient quatre éléments essentiels aux yeux du Conseil fédéral, et c'est la raison pour laquelle la question rédactionnelle, notamment aux articles 2 et 3, est secondaire, même s'il est toujours utile d'avoir des textes clairs.

L'article 1er est important par rapport au débat qui a eu lieu jusqu'à présent. On a eu souvent l'impression, selon divers intervenants, que ce qu'on était en train de décider était l'adhésion à l'Union européenne.

Die Schweiz beteiligt sich am europäischen Integrationsprozess und strebt zu diesem Zweck den Beitritt zur Europäischen Union an.

M. Cottier l'a dit avec pertinence, ce n'est pas une nouvelle politique, c'est une norme en tant que but, "eine Zielnorm", comme il y en a beaucoup dans notre Constitution fédérale. C'est une direction que nous voulons entamer.

M. Merz a dit: "Der Beitritt zur Europäischen Union ist kein Ziel an sich." Il n'est pas dit: "Das Ziel ist ...." C'est véritablement un instrument. C'est une stratégie pour défendre nos intérêts, mais il faut connaître la direction dans laquelle on veut aller. Le texte ne dit pas: "Die Schweiz tritt der EU bei", mais "sie strebt es an".

La question de l'eurocompatibilité n'est pas une nouveauté non plus puisqu'on a même une norme qui nous dit que toute nouvelle loi doit être examinée à cet égard. Il y a donc longtemps que nous faisons ce "Streben" dans la direction de l'adhésion. Il n'y a donc pas, dans ce texte, quelque chose qui puisse être considéré comme forçant la main à qui que ce soit. M. Marty l'a dit, on ne décide pas l'adhésion avec ce texte.

Herr Reimann hat einen Eventualantrag gestellt. Vielleicht werden wir noch Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Er hat sich auch mit dem Schweizer Modell befasst und konnte dafür sogar Lorbeeren ernten.

Ich kann nicht umhin zu sagen, dass ich etwas neidisch darüber bin, dass gerade Vertreter jener Partei, die am wenigsten für diesen "Schweizer Weg", für die bilateralen Verträge, eingetreten sind - viele ihrer kantonalen Sektionen waren ja dagegen -, die Lorbeeren ernten können. Darüber bin ich etwas neidisch, aber ich bin froh, dass Sie sich zu diesem Schweizer Modell bekennen können, Herr Reimann. Übrigens sind Sie vielleicht der falsche Adressat, denn ich weiss ja, dass Sie auch für den EWR waren. Aber Sie haben das hier vorgebracht, und ich wollte das erwidern.

Le deuxième point, le mandat donné au Conseil fédéral de préparer les négociations d'adhésion, est important. Certes, on pourrait dire là que ça va de soi, que le Conseil fédéral doit faire ce travail, qu'il n'est pas nécessaire d'inscrire cela dans une loi. Mais cela fait un tout avec le premier point.

Question numéro trois: la marge de manoeuvre du Conseil fédéral est respectée, que ce soit dans le texte adopté par le Conseil national ou dans celui du projet du Conseil fédéral.

Un développement un peu plus long concernant la question du référendum. On a utilisé là aussi des mots très durs. S'ils sont adressés au Conseil fédéral, Madame Spoerry, je ne peux pas les accepter.

Der Bundesrat verhöhnt nicht die demokratischen Rechte. Sie haben gesagt, es sei ein Hohn für unsere Demokratie. Ich kann das nicht akzeptieren. Ich glaube, dass es hier wirklich nicht darum geht. Wie ich vorhin schon dargelegt habe, geht es um ein Ziel und nicht darum, den Entscheid über den EU-Beitritt zu fällen. Es ist auch nicht der richtige Moment, dem Volk die Frage zu stellen. Es existieren Volksentscheide zu diesem Thema, die aus der jüngsten Vergangenheit stammen: Die Volksinitiative "EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk!" wurde, auch wenn es nicht um die ganz genau gleiche Fragestellung ging, verworfen. Der Bundesrat will das Volk nicht hintergehen, aber er ist der Meinung, dass es sich hier aufgrund der Verfassung wirklich um eine Mitwirkung des Parlamentes handelt, und dadurch, dass diese Vorlage in die Form eines Bundesbeschlusses gekleidet ist, hat das Parlament die Gelegenheit, sich im Rahmen der Mitwirkung besser zu äussern. Das Volk wird sich aussprechen können, das wissen wir alle, sobald es dann um den eigentlichen Entscheid geht.

Peut-être une remarque encore concernant le rapport 1999 sur l'intégration, puisqu'il n'a pas été mentionné dans tout le débat et que le Parlement ne l'a pas agendé pour en débattre. En 1999, le Conseil fédéral a remis au Parlement le rapport sur l'intégration. Il part de l'idée que ce document reste une référence. En commission, Monsieur Merz, vous me permettrez de vous citer, vous avez dit que c'était une bonne ou excellente monographie, en tout cas une monographie dans laquelle figure tous les éléments qui entrent en ligne de compte pour ce qui est de la question de l'intégration de la Suisse dans l'Union européenne. Je souhaite que le Parlement en prenne acte et qu'il s'en serve pour les discussions ultérieures. Pour le Conseil fédéral, le rapport sur l'intégration reste un document de base.

Ich komme zum Schluss: Ein Gegenvorschlag, wie ihn der Bundesrat vorlegt, ist sicher nicht unwürdig, wie das gesagt wurde. Im Gegenteil, ich glaube, ein Gegenvorschlag ist nützlich, um die Glaubwürdigkeit unserer Integrationsbereitschaft nach innen und nach aussen zu demonstrieren. Natürlich kann das Parlament darauf verzichten, hier Stellung zu beziehen, wenn, wie dies gesagt wurde, dieser Entscheid nicht "überinterpretiert" wird, Herr Schmid. Ich würde es bedauern, wenn das Parlament darauf verzichten würde, denn der Gegenvorschlag würde die Verhandlungsposition nicht, wie das gesagt wurde, schwächen, sondern natürlich - wie andere es meinten - die Position des Bundesrates nur stärken.

Es ist aber wirklich wichtig, dass der Gegenvorschlag in seiner richtigen Dimension betrachtet und beurteilt wird. Ich habe es gesagt: Es ist kein Entscheid zum Beitritt; es ist nicht einmal ein Beschluss, heute oder morgen zu verhandeln, und es wird keine Frist festgesetzt. Es werden Vorbereitungsarbeiten für die Verhandlungen und die Entscheidfindungen geleistet, und es wird festgehalten, dass der Bundesrat die Verhandlungen dann aufzunehmen hat, wenn die Zeit günstig ist.

Der Bundesrat möchte deshalb an seinem Antrag oder eventuell am Beschluss des Nationalrates festhalten.

Je regretterais effectivement que le Parlement renonce à se prononcer, comme le veulent les articles de notre constitution. Je les respecterai, y compris les prérogatives du Parlement dans le futur. J'interpréterai personnellement votre décision plus comme une volonté de participer directement, ou alors celle de laisser au Conseil fédéral la conduite de ce dossier qui restera, pour la Suisse, le principal des dix années à venir.

1. Bundesbeschluss über Beitrittsverhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union

1. Arrêté fédéral relatif à des négociations en vue de l'adhésion de la Suisse à l'Union européenne

Antrag der Kommission

Mehrheit

Nichteintreten

Minderheit

(Cottier, Berger, Brunner Christiane, Béguelin, Saudan)

Eintreten

Proposition de la commission

Majorité

Ne pas entrer en matière

Minorité

(Cottier, Berger, Brunner Christiane, Béguelin, Saudan)

Entrer en matière

Abstimmung - Vote

Für Eintreten .... 16 Stimmen

Dagegen .... 29 Stimmen

2. Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Ja zu Europa!"

2. Arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire "Oui à l'Europe!"

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Minderheit

(Brunner Christiane, Béguelin)

.... die Volksinitiative anzunehmen.

Art. 2

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Minorité

(Brunner Christiane, Béguelin)

.... d'accepter l'initiative ....

Brunner Christiane (S, GE): J'ai la particularité, due à la décision présidentielle, de m'exprimer sur l'initiative "Oui à l'Europe!" au nom de la minorité qui vous en demande l'acceptation, après que l'ensemble du débat soit achevé et que tout le monde se soit exprimé à cet égard, de même que le Conseil fédéral. Ce n'est donc pas une tâche très facile.

Je dois dire que personnellement, je n'ai jamais parlé ou vanté les avantages des accords bilatéraux en disant que cela n'était pas le premier pas vers l'adhésion à l'Union européenne. Pour moi, il est donc facile, contrairement au Conseil fédéral et à d'autres personnes dans notre Conseil, de dire "la votation sur les accords bilatéraux constituait le premier pas vers l'adhésion à l'Union européenne." J'avais d'ailleurs un autre public à convaincre, ceux qui disaient "surtout pas d'accords bilatéraux, parce que cela va bloquer définitivement l'adhésion à l'Union européenne."

Le vote actuel de notre Conseil me fait penser que ces personnes avaient peut-être un peu raison. Cela m'incite encore plus à vous inviter à accepter l'initiative populaire "Oui à l'Europe!". Cette initiative a été conçue non pas comme une initiative d'opposition, mais comme une initiative de soutien, à l'époque, de la politique du Conseil fédéral. Maintenant, elle est ressentie pratiquement comme une initiative qui menace la paix intérieure de la Suisse - si je vous ai bien entendus - ou en tout cas, pour les plus aimables d'entre vous, elle est simplement maintenant maladroite.

Je rappelle que c'est notre Parlement qui a décidé de repousser les délibérations sur cette initiative qui avait été déposée en 1996. D'abord, ce n'était pas le bon moment d'en discuter parce que nous étions en pleins pourparlers sur les accords bilatéraux. Alors, on a repoussé les délibérations. Ensuite, ce n'était pas le moment d'en discuter parce que c'était juste avant la votation sur les accords bilatéraux. Et maintenant ce n'est pas non plus le moment d'en discuter parce qu'on est juste après la votation sur les accords bilatéraux.

J'en conclus finalement que ce n'est jamais le bon moment de parler du fond et de parler de l'adhésion à l'Union européenne.

L'initiative, Monsieur le Conseiller fédéral, n'est pas seulement une initiative de procédure: c'est une initiative sur le fond qui demande l'ouverture de négociations dans des délais rapides, mais qui laisse au Conseil fédéral la flexibilité adéquate au plan de la politique extérieure - et aussi, d'ailleurs, la flexibilité adéquate au plan de la politique intérieure puisque le Conseil fédéral reste libre de fixer la date de la votation populaire conformément à l'ancien droit. Ce n'est donc pas une initiative de procédure, c'est une initiative sur le fond de savoir si nous soutenons l'objectif de l'intégration à l'Union européenne et de l'adhésion à celle-ci.

Hier, M. Pfisterer a dit que le débat était maintenant lancé. Je prétends que si nous ne donnons pas suite à cette initiative dans notre délibération d'aujourd'hui en ne la maintenant pas comme instrument de discussion, le débat qui est lancé va complètement se ralentir. On va finalement mettre au placard la discussion sur l'adhésion à l'Union européenne, sur les moyens d'y parvenir et sur ce qu'il convient d'entreprendre parce que, le vote d'aujourd'hui le montre, ce qu'on veut avant tout, c'est rester tranquille. Maintenant on examine les choses; je n'utiliserai pas le terme de "moratoire", mais c'est quand même pratiquement, au niveau aussi de la discussion avec le peuple, le sentiment qui émane de nos délibérations d'hier et d'aujourd'hui.

Le vote d'aujourd'hui est important pour notre partenaire Union européenne. Je ne peux pas me défaire de l'idée que l'Union européenne doit, sur la base du vote que nous venons de faire, considérer notre pays comme une coquille, une huître qui s'est un tout petit peu entrouverte, qui a aspiré le meilleur et qui tout de suite se referme. C'est pour maintenir l'ouverture de la coquille qu'il faut aussi maintenir le débat par le biais de cette initiative populaire.

Je n'ai pas perdu espoir de pouvoir participer à la construction européenne de l'intérieur au lieu d'émettre des critiques de l'extérieur, et je n'ai pas perdu espoir de pouvoir intégrer dans notre pays l'acquis social de l'Union européenne, et non pas seulement ses clauses économiques.

C'est dans ce sens que je vous invite accepter la proposition de minorité et à donner suite à l'initiative "Oui à l'Europe!".

Frick Bruno (C, SZ), für die Kommission: Ich habe gestern Morgen meine Haltung dargelegt. Dem habe ich nichts beizufügen.

Deiss Joseph, conseiller fédéral: Je n'ai rien à ajouter puisque j'ai déjà amplement indiqué les raisons pour lesquelles le Conseil fédéral recommande le rejet de l'initiative populaire "Oui à l'Europe!". Je souligne à l'intention de Mme Brunner que je n'ai pas dit que l'initiative n'était qu'une initiative de procédure. J'ai même dit que, pour ce qui est du fond, le Conseil fédéral partage l'objectif des initiants; il l'a d'ailleurs repris dans son contre-projet. Mais c'est justement sur la procédure qu'il y a divergences de vue.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 34 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 7 Stimmen

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 33 Stimmen

Dagegen .... 9 Stimmen

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté

Zurück zum ersten Teil der Debatte