Ständerat - Sommersession 2000 - Sechste Sitzung - 14.06.00-08h00

Conseil des Etats - Session d'été 2000 - Sixième séance - 14.06.00-08h00

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Ja zu Europa.

Volksinitiative

Oui à l'Europe.

Initiative populaire

Botschaft des Bundesrates 27.01.99 (BBl 1999 3830)

Message du Conseil fédéral 27.01.99 (FF 1999 3494)

Integrationsbericht 1999 des Bundesrates 03.02.99

Rapport 1999 du Conseil fédéral sur l'intégration 03.02.99

Bestellung: EDMZ, 3003 Bern/Commande: OCFIM, 3003 Berne

Nationalrat/Conseil national 07.06.00

Nationalrat/Conseil national 07.06.00

Ständerat/Conseil des Etats 14.06.00

Ständerat/Conseil des Etats 15.06.00

Frick Bruno (C, SZ), für die Kommission: Die Aussenpolitische Kommission Ihres Rates beantragt Ihnen mit 11 zu 2 Stimmen, die Volksinitiative "Ja zu Europa!" zur Ablehnung zu empfehlen. Mit 8 zu 5 Stimmen beantragen wir Ihnen, auf einen indirekten Gegenvorschlag zu verzichten.

Wir wollen mit diesen Entscheiden klar dokumentieren, dass wir die europäische Integration fortsetzen wollen. Doch wir wollen den nächsten fälligen Schritt, die Umsetzung der bilateralen Verträge, tun, bevor wir weitere Schritte verbindlich festlegen. Schliesslich wollen wir uns selber - der Bundesversammlung, aber auch dem Bundesrat - mit diesen Entscheiden die aussenpolitische Handlungsfreiheit bewahren.

Drei Fragen möchte ich in meinen einleitenden Worten beantworten:

1. Warum empfehlen wir die Volksinitiative zur Ablehnung?

2. Warum verzichten wir auf den einfachen Bundesbeschluss als indirekten Gegenvorschlag?

3. Was bewirken wir mit diesen beiden Entscheiden?

Zur ersten Frage: Zusammengefasst ist diese Volksinitiative für uns der falsche Weg zum falschen Zeitpunkt, und sie setzt die Kompetenzen falsch fest. Sie ist zunächst der falsche Weg. In den bilateralen Verträgen haben wir den künftigen politischen Weg festgelegt. Wir haben uns rechtlich und politisch darauf verpflichtet, denn wir haben rechtlich in den Verträgen festgeschrieben, dass wir zuerst die Verträge mit den flankierenden Massnahmen umsetzen, dass wir mit diesen bilateralen Verträgen Erfahrungen sammeln, und es gibt beileibe Erfahrungen zu sammeln: im Personenverkehr, im Strassen- und Schienenverkehr, aber auch im öffentlichen Beschaffungswesen.

Wir haben auch festgelegt, dass wir bei Bedarf nach sieben Jahren mit einem zweiten Referendum nochmals über die bilateralen Verträge abstimmen können. Die Zeit, die vor uns liegt, ist keine tote Zeit. Wir wollen sie dazu nutzen, das Verhältnis der Schweiz zur EU vertieft zu analysieren und, in dieser Zeit, den politischen Willen für das weitere Zusammenwirken der Schweiz mit Europa zu bilden. Rechtlich ist dieser Weg in den Verträgen festgeschrieben. Aber auch politisch haben wir uns darauf verpflichtet: Ich erinnere an die Aussagen vor den Abstimmungen. Nun wäre es ein aussenpolitischer Richtungswechsel und politisch nicht verständlich, wenn wir diesen Weg, drei Wochen nach Annahme der bilateralen Verträge durch das Volk, verlassen und einen anderen einschlagen würden. Das können Sie nennen, wie Sie wollen - Ausdrücke von "Wortbruch" bis zu "Verschaukeln der Stimmbürger" stehen zur Auswahl, je nach Seelen- und Gemütslage.

Darum ist heute auch der Zeitpunkt falsch, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Die Initiative ist unmissverständlich; sie verlangt sofortige Beitrittsverhandlungen - "ohne Verzug". Wer selbst in zehn Jahren beitreten möchte, muss keine sofortigen Verhandlungen aufnehmen. Herr Bundesrat Deiss hat es in unserer Kommission klar gesagt: Für die Schweiz genügen drei Jahre Verhandlungen - ein Jahr Vorbereitung, ein Jahr Verhandeln, ein Jahr Abstimmungsvorbereitung. Auch Länder wie Österreich und Finnland haben effektiv ungefähr diese Zeit benötigt.

Schliesslich verschiebt die Initiative die verfassungsmässigen Kompetenzen entscheidend. Nach Artikel 166 BV ist es Sache des Bundesrates, Zeitpunkt, Inhalt und Fahrplan internationaler Verhandlungen aller Art zu bestimmen.

Die Initiative will diese Kompetenz im EU-Bereich auf Volk und Stände übertragen. Doch wir sind überzeugt, dass Aussenpolitik weiterhin entsprechend der heutigen verfassungsmässigen Regelung in erster Linie Führungsaufgabe des Bundesrates bleiben soll, unter der Mitwirkung der Bundesversammlung.

Aus diesen Gründen empfiehlt Ihre Kommission die Initiative sehr deutlich zur Ablehnung. Unter der ablehnenden Mehrheit finden sich auch Kolleginnen und Kollegen, die sich im Übrigen für einen raschen EU-Beitritt aussprechen, aber aus den erwähnten Gründen die Initiative zur Ablehnung empfehlen und einen Gegenvorschlag befürworten.

Zur zweiten Frage: Warum lehnen wir den einfachen Bundesbeschluss als indirekten Gegenvorschlag ab? Auch hier sind es im Wesentlichen drei Gründe.

Halten wir uns zuerst vor Augen, was ein Bundesbeschluss ist: Ein Bundesbeschluss ist ein rechtlich verbindlicher Erlass, der die Bundesversammlung - also uns - als Absender und den Bundesrat als Adressaten verpflichtet, auf den EU-Beitritt als Ziel hinzuarbeiten. Er fixiert den Beitritt als gewünschten Endzustand. Diesem Ziel sind die übrigen Massnahmen unterzuordnen. Andere Optionen scheiden grundsätzlich aus bzw. werden höchstens noch nebensächlich. Ein Bundesbeschluss ist daher weit mehr als eine politische Erklärung, etwas ganz anderes als eine blosse Resolution, als eine Meinungsäusserung. Er ist eben rechtlich verbindlich, und von ihm dürften wir, die Bundesversammlung, und der Bundesrat nur in Ausnahmesituationen abweichen, nämlich dann, wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern würden. In diesem Fall müssten wir die Abweichung begründen. Oder wir könnten später einen gegenteiligen Bundesbeschluss erlassen. Einen solchen Zickzackkurs schliessen wir von vornherein aus.

Der zweite Grund, warum wir auf den Bundesbeschluss verzichten möchten: Ich habe Ihnen dargelegt, dass wir mit den bilateralen Verträgen eine rechtliche Zusicherung und ein politisches Versprechen abgegeben haben. Diese Zusicherung muss weiter gelten, und wir dürfen nicht drei Wochen nach der Abstimmung einen anderen Weg gehen und den Beitritt als verbindliches Ziel fixieren. Das wäre auch ein Fanal für alle weiteren aussenpolitischen Abstimmungen. Wie sollten uns Schweizerinnen und Schweizer in den kommenden Abstimmungen folgen, den Uno-Beitritt gutheissen, der Bewaffnung von Schweizer Soldaten im Ausland zustimmen, wenn wir uns selber nicht an die aussenpolitisch verbindlich eingeschlagenen Wege halten? Wenn die Bundesversammlung auf dem eigenen aussenpolitischen Weg nicht verlässlich ist, werden uns Volk und Stände in den nächsten Schritten - Abstimmungen über den Uno-Beitritt und das Militärgesetz - mit Sicherheit nicht folgen.

Ein dritter entscheidender Grund führt uns zum Verzicht: Mit diesem Bundesbeschluss schränken wir unsere eigene Handlungsfreiheit ein. Wenn wir heute verbindlich den EU-Beitritt als Ziel fixieren, scheiden andere Optionen grundsätzlich aus. Aber diese sind realistisch: sei das ein zweites Paket bilateraler Verträge in mehreren Jahren, sei das ein EWR II, sei das eine Art Assoziationsvertrag neuer Art - auch die EU wandelt sich im Hinblick auf die ganze europäische Erweiterung. Diese Optionen würden ausscheiden. Ich frage Sie: Wie sollen wir glaubwürdig um ein zweites Paket bilateraler Verträge oder um einen Assoziationsvertrag in späteren Jahren verhandeln, wenn wir uns heute schon auf ein einziges Ziel fixieren? Wir wären wohl eigenartige Verhandlungspartner, wenn wir uns heute rechtlich auf den EU-Beitritt als Ziel fixieren und parallel mit der EU über andere Lösungen verhandeln wollten.

Der Bundesrat seinerseits hat sich wohl gebunden, und zwar durch das Beitrittsgesuch von 1992 und auch durch den aussenpolitischen Bericht ein Jahr später. Die Bundesversammlung ihrerseits aber hat keine Notwendigkeit, sich heute zu binden.

Zur letzten Frage: Was bewirken wir, wenn wir die Volksinitiative ablehnen und auf einen Gegenvorschlag verzichten?

1. Wir unterstreichen, dass die europäische Integration mit den bilateralen Verträgen nicht abgeschlossen ist und dass wir uns aufgrund der künftigen bilateralen Erfahrungen und aufgrund der kommenden politischen Diskussionen und Analysen entscheiden werden und uns heute alle Optionen offen halten.

2. Wir erklären gegenüber unseren EU-Partnern, dass wir den eingeschlagenen bilateralen Weg glaubwürdig und berechenbar weitergehen. Wir haben den Weg in den bilateralen Verträgen definiert, die EU kennt ihn sehr wohl. Ein Kurswechsel nur drei Wochen nach Annahme der Verträge würde im Ausland wohl mehr Fragen aufwerfen als beantworten.

3. Dieser Punkt ist entscheidend: Wir bewahren uns und dem Bundesrat jede Handlungsfreiheit; es bleibt offen, für welche Schritte wir uns in einigen Jahren entscheiden wollen. Darum bin ich überzeugt, dass der Verzicht auf einen Gegenvorschlag die Position des Bundesrates in den künftigen Verhandlungen stärkt und keineswegs schwächt.

In diesem Sinne und mit dieser Begründung bitte ich Sie, in beiden Fragen der Mehrheit der Kommission zu folgen, die Volksinitiative "Ja zu Europa!" zur Ablehnung zu empfehlen und auf einen indirekten Gegenvorschlag zu verzichten.

Cottier Anton (C, FR): La votation populaire sur les accords bilatéraux a montré que le peuple suisse est favorable à l'ouverture de la Suisse. La campagne de votation menée par le Conseil fédéral et le Parlement a certainement contribué dans une mesure importante au succès populaire du traité. A l'occasion de ce vote, un large consensus s'est créé en faveur d'un rapprochement de la Suisse vers l'Union européenne. Un climat de confiance qui ne peut que nous réjouir s'est instauré, un climat de confiance qui auparavant faisait défaut. Certes, la décision de la commission du Conseil national deux jours après le dimanche 21 mai - elle a été critiquée à plusieurs reprises lors des débats de la commission - nous a replongés dans les dures réalités de la politique européenne suisse.

Que veut la minorité? La minorité veut un contre-projet indirect à l'initiative. Elle veut entrer en matière sur le projet 1. Certains membres de la minorité, et j'en suis, recommandent tout de même le rejet de l'initiative, car elle ne comporte pas tous les aspects de la politique européenne de la Suisse. Elle n'est que partielle, et le jugement du peuple le sera aussi.

Nos partenaires européens de l'Union européenne percevront dès lors, dans le résultat du vote populaire sur l'initiative, une image incomplète et fausse qui ne reflète pas fidèlement la politique européenne du Conseil fédéral. C'est cette ligne politique du Conseil fédéral qui a contribué à obtenir, de la part de l'Union européenne, un traité équilibré tenant compte des intérêts suisses aussi.

C'est aussi ce but stratégique qui a inspiré confiance aux autorités de l'Union européenne de sorte que, pour elles aussi, les intérêts suisses ont une valeur. Les négociations de la Suisse avec l'Union européenne se poursuivront, que ce soit sous la forme bilatérale d'abord, ou multilatérale ensuite. Il est dès lors indispensable que l'Union européenne ait une image juste des intentions européennes de la Suisse. Cette image juste de la volonté européenne du Conseil fédéral d'abord, et du Parlement ensuite, s'exprime dans le contre-projet. Le contre-projet est dès lors nécessaire et indispensable. Il confirme la politique européenne menée jusqu'ici par le Conseil fédéral et par le Parlement suite aux nombreux accords conclus, et aux rapports qui ont été présentés au Parlement.

Pour le rapporteur de la commission, cette initiative, au contraire, présenterait une nouvelle politique européenne: non, ce n'est pas le cas. Au contraire, à l'article 1er elle affirme simplement le but stratégique, et aux articles 2 et 3 elle énonce les mesures pour y parvenir. Elle force le Parlement et les autorités à mener d'abord les réformes sur le plan interne de la Confédération, pour ensuite se tourner vers l'Union européenne. Le rapporteur de la commission estime aussi que tout l'éventail des voies possibles qui pourraient lier la Suisse à l'Union européenne devrait être et rester ouvert. Or, quelles sont ces voies? Posons-nous la question. L'Espace économique européen a été refusé par le peuple. Les accords bilatéraux peuvent être complétés par des accords ultérieurs. Il n'y a pas d'autres options ouvertes. Dès lors, le but stratégique reste cet objectif à atteindre. Nous ne fermons rien dans nos rapports futurs avec l'Union européenne en acceptant le contre-projet.

L'échec de l'initiative, au contraire, si elle est présentée au peuple, et nous craignons qu'elle échoue, créerait une fracture qui désécuriserait nos partenaires européens quant à savoir quelles sont les véritables intentions de la Suisse.

On nous a dit en commission que pour éviter la fracture, c'est-à-dire l'échec de l'initiative et de la politique menée jusqu'à présent, les initiants n'avaient qu'à retirer leur initiative. Les initiants ont obtenu le nombre suffisant de signatures pour soumettre la question au peuple. Combien de fois le Parlement et notre Conseil en particulier ont-ils fait l'effort de présenter un contre-projet pour favoriser le retrait d'une initiative populaire? Dans tous ces cas, le Parlement est venu à la rencontre des initiants. C'est ce que veut la minorité en présentant un contre-projet. Elle agit en respectant nos traditions et coutumes parlementaires. La minorité signale clairement aux auteurs de l'initiative qu'elle réfute le transfert de compétence et leur proposition d'ouvrir maintenant des négociations d'adhésion. Elle vient à leur rencontre étant donné qu'elle partage le même but qu'eux. La minorité va plus loin encore dans cet arrêté: elle exige une évaluation des critères et conditions d'adhésion. Elle exprime clairement l'avis qu'avant de négocier sur l'adhésion, il fallait réfléchir aux réformes internes à entreprendre en matière de droits populaires, par exemple. C'est une réflexion et une analyse réalistes qui sont proposées dans le contre-projet.

Combien de fois avons-nous entendu dire par des opposants au contre-projet: "Certes, nous partageons avec vous le but stratégique, mais nous ne voulons pas l'inscrire dans un arrêté fédéral qui a force d'exécution, ce d'autant moins que cet arrêté ne serait pas sujet au référendum facultatif."

Tout d'abord, pourquoi pas de référendum facultatif? L'explication est simple: le Conseil fédéral seul est compétent d'ouvrir des négociations et de les mener, et le Parlement peut être consulté comme il l'est à l'occasion de ces deux arrêtés. La nouvelle constitution le prévoit.

Quant à la force légale du contre-projet, l'article 1er notamment évoque le but stratégique. C'est une norme indiquant un objectif. En allemand, on l'appelle "eine Zielnorm". Nous en avons plusieurs dans la constitution et dans des lois fédérales. L'assurance-maternité par exemple, inscrite dans la constitution, est une "Zielnorm", une disposition qui indique le but à atteindre. L'article 1er, au même titre, a la qualité d'une norme indiquant un but. Pour concrétiser ce but, le peuple devra l'accepter par des arrêtés ultérieurs. Le peuple, par l'arrêté et par le contre-projet, garde toute liberté de décision. Le contre-projet ne la limite pas; le peuple seul restera - aussi avec le contre-projet - maître de la décision.

Par le contre-projet, nous réaffirmons la politique européenne actuelle. En revanche, par le refus du contre-projet, nous risquons un échec sec de l'initiative devant le peuple. Le but stratégique sera alors remis en question, et le signe exprimé par les autorités suisses à l'égard de l'Union européenne sera perçu négativement. Nos intérêts en cas de poursuite de négociations bilatérales pourraient en pâtir.

Evitons donc ces nouvelles difficultés. C'est le voeu et le but de la proposition de minorité qui figure à l'arrêté A. Au nom de la minorité, je vous invite à soutenir cette minorité qui réaffirme la politique actuelle de la Suisse.

Briner Peter (R, SH): Vor den Kopf gestossen fühlen sich viele Bürgerinnen und Bürger ob des Entscheides der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, die Volksinitiative "Ja zu Europa!" zur Annahme zu empfehlen und einem Gegenvorschlag zuzustimmen, der gegenüber demjenigen des Bundesrates noch einen draufsetzt, und dies 48 Stunden nach der positiven Abstimmung über die bilateralen Verträge.

Mit diesem Paukenschlag wurde viel Vertrauen in die europapolitische Bundespolitik verspielt, hat man doch im Rahmen der Abstimmungskampagne zu den bilateralen Verträgen landauf landab versichert, dass mit diesen Abkommen, die kein Integrationsschritt seien, keinerlei negative Auswirkungen auf unsere Souveränität, unsere direkte Demokratie, unsere Volksrechte und Neutralität zu befürchten seien; dass mit diesen Abkommen zuerst vertieft Erfahrungen zu sammeln seien, bevor wir weitere Schritte diskutieren könnten.

Statt auf dieser pragmatischen Plattform aufzubauen, wurde durch dieses Vorgehen die EU-Beitrittsfrage erneut und auf unnötige Weise in einer Art emotionalisiert, die kontraproduktiv ist. Die Steilvorlage der nationalrätlichen Kommission führt zu einem Eigentor, und das mit Langzeiteffekt.

Vor diesem Hintergrund ist auch auf einen Gegenvorschlag zu verzichten. Alle diese Varianten gehen entweder zu weit und sind deshalb abzulehnen, oder aber sie haben reine Alibi- bzw. Placebo-Funktion und sind deshalb unnötig.

Ohne Gegenvorschlag behält der Bundesrat all seine eigenen exekutiven Handlungsoptionen, und die Politik kann wieder in die Normalität zurückgeführt werden.

Ein Wort zu den befürchteten negativen Aussenwirkungen im Falle eines Neins zur Volksinitiative: Die Tendenz zu glauben, die anderen seien darauf angewiesen, dass wir ihnen sagen, was sie über uns zu denken hätten, ist ohnehin eine weitere bemerkenswerte Facette in diesem Zusammenhang. Ich traue es unserer Diplomatie zu, dass sie es verstehen wird, in den europäischen Hauptstädten zu erklären, wie unser direktdemokratischer Meinungsbildungsprozess zustande gekommen ist, wie die Entscheidungsmechanismen bei uns ablaufen und was bei uns auf dem Spiel steht. Das wuchtige Ja zu den bilateralen Verträgen dürfte dafür als Referenz gelten.

In den europäischen Wirtschaftskreisen stösst man - dessen kann man sich versichern - auf Verständnis und in der informierten Bevölkerung auf Achtung bis Applaus vor unserem Standpunkt. Dies sagt Ihnen einer, der hier einen Kanton vertreten darf, dessen Aussengrenze zur Europäischen Union 5-mal länger ist als seine Kantonsgrenze innerhalb der Schweiz.

Merz Hans-Rudolf (R, AR): Zunächst möchte ich unserem Kommissionspräsidenten, Kollege Frick, für seine ausgezeichnete Präsentation der Auslegeordnung, wie sie in der Kommission behandelt wurde, herzlich danken. Nach dem, was er gesagt hat, kann man eigentlich nicht mehr viel Neues in die Diskussion einbringen, aber vielleicht noch ein oder zwei Reliefs setzen. Ein Bereich, den er nur knapp angeschnitten hat, betrifft die Frage, ob ein indirekter Gegenvorschlag rechtlich überhaupt als Bundesbeschluss betrachtet werden könnte. Dies als Klammerbemerkung.

Wir haben es hier mit einer Vorlage zu tun, deren Titel "Ja zu Europa!" lautet. Aber der Inhalt stimmt nicht ganz mit dem Titel überein, denn er moniert den Beitritt zur Europäischen Union, und das ist nicht dasselbe. Der Beitritt zur EU ist aus meiner Sicht kein Ziel in sich. Vielmehr müsste es für unser Land das Ziel sein, das Beste auszumachen und es dann anzustreben. Das könnte ein Beitritt zur EU sein, vielleicht aber auch nicht. Wenn es sich herausstellte, dass unter den möglichen Optionen ein Beitritt zur EU tatsächlich das Beste für unser Land wäre, dann müssten wir ihn vollziehen. Solange dies aber nicht erwiesen ist, müssen wir ebenso klar zu einem Nichtbeitritt stehen.

Wenn man sich derzeit etwas in der Wirtschaft umhört, dann sind die kritischen Stimmen gerade derer, die unsere Volkswirtschaft fundieren, nicht zu überhören. Zudem wissen wir, dass eine ganze Reihe von grundlegenden Fragen nicht bloss mit einem Ja oder mit einem Nein zum Beitritt beantwortet werden können, sondern als eigentliche Vorbedingungen zu behandeln sind. Ohne eine Anzahl von Verfassungsrevisionen und Volksabstimmungen mit Stände- und Volksmehr geht es nicht. Effektiv besitzen wir aber heute noch nicht einmal einen Katalog - etwa in Anlehnung an den Integrationsbericht -, und wir wissen noch gar nicht genau, was es bedeuten würde, wenn der Bundesrat in vorschneller Art Verhandlungen aufnähme. Ein solcher Katalog würde nämlich zeigen, dass im Bereich der Wirtschaft, im Bereich von Geld und Währung, im Bereich des Fiskus, im Bereich von Staat und Volksrechten, im ganzen Bereich der Sozialversicherungen und insbesondere auch in der innenpolitischen Absicherung noch sehr vieles anzupassen und manches preiszugeben wäre.

Wer am 7. Juni der Debatte des Nationalrates folgte, musste feststellen, dass diese über weite Strecken hauptsächlich vom ängstlichen Bemühen geprägt war, ja einen Gegenvorschlag zu finden, damit man die Initiative zurückziehe. Viele Redner machten auf mich den Eindruck von Kaninchen vor der Schlange: Alleine auf dieses "Ja zu Europa" - gleich Beitritt zur EU - hatten sie sich fixiert. Wer indessen eine Initiative einreicht, wie die Gruppe dies getan hat, muss davon ausgehen, dass diese dem Stimmvolk eben unterbreitet wird - gerade darin besteht doch das Wesen unserer Referendumsdemokratie. Warum sollen wir also alles unternehmen, um diese Volksabstimmung zu verhindern? Wenn die Initianten sie wollen, sollen sie sie haben.

Eine zweite und letzte Bemerkung: Verglichen mit der Volksinitiative trägt der vom Nationalrat gutgeheissene indirekte Gegenvorschlag zwar klarere und richtungsweisendere Konturen; das ist zuzugeben. Auch gegenüber dem ersten Vorschlag des Bundesrates bringt er eine Verbesserung. Auch wenn er als Brückenschlag noch so gut gemeint war, enthält er aber gleichfalls Mängel. Vor allem, und Herr Frick hat das in seinem einleitenden Votum klar gemacht, enthält er keine Optionen, lässt er das Planen und Denken in Optionen vermissen. Dieses gewinnt neuerdings, angesichts der anstehenden zwei oder vielleicht sogar drei Integrationsgeschwindigkeiten in der EU, eben wieder an Aktualität. Zunehmend hört man jetzt, es gebe eine erste Geschwindigkeit in Bezug auf Deutschland und Frankreich, eine zweite in Bezug auf die übrigen westeuropäischen Industrieländer und eine dritte bei der Osterweiterung. Da könnte es doch durchaus sein, dass wir, statt einem Beitritt, eben andere Optionen zu prüfen haben. Von all dem ist hier überhaupt keine Rede.

Der Gegenvorschlag enthält sodann auch überhaupt nichts, was der Bundesrat, auch gemäss der neuen Bundesverfassung, Artikel 184, bei seinen auswärtigen Angelegenheiten nicht ohnehin als seine ständige Aufgabe zu verfolgen hat. Besonders braucht es ihn nicht für die Aktualisierung und Behandlung des Integrationsberichtes. Diesen gibt es ja. Wir müssten ihn nur numerieren und, in der Kommission und später im Rat, einmal traktandieren. Dieser ganze Bundesbeschluss ist ein Placebo. Deshalb sollten wir uns vom Druck der Initiative und der Nervosität eines aus der Stunde entstandenen, unausgegorenen Gegenvorschlages befreien und, als künftige Verantwortungsträger, das Zepter für die Aussenpolitik dieses Landes wieder selber in die Hand nehmen. Dazu müssen wir die Initiative zur Verwerfung empfehlen und den Gegenvorschlag ablehnen.

Reimann Maximilian (V, AG): Selbstverständlich gehöre auch ich zur Mehrheit der Kommission, die zweimal Nein sagt: Nein zur Initiative und Nein zu einem Gegenvorschlag. Für den Fall, dass unser Plenum wider Erwarten dennoch einen indirekten Gegenvorschlag befürworten sollte, habe ich Ihnen einen Eventualantrag gestellt, der einen wesentlichen Aspekt wieder ins richtige Lot stellt, nämlich den Unterschied zwischen dem Begriff "Schweiz" und dem Begriff "Bundesrat", was die Gelüste nach einem EU-Beitritt anbetrifft. Die Schweiz - also die Mehrheit von Volk und Ständen - strebt nämlich derzeit alles andere als den Beitritt zur EU an, wie es ja im indirekten Gegenvorschlag formuliert ist. Nun gilt es doch zunächst, die bilateralen Verträge voll zur Entfaltung zu bringen.

Zur Volksinitiative selber brauche ich mich nicht näher zu äussern, ausser dass ihr Titel sehr willkürlich gesetzt worden ist. Was heisst denn "Ja zu Europa"? Auch ich sage Ja zu Europa! Das ist unser Kontinent, das ist unser wichtigster Handelspartner, das sind unsere Nachbarn usw. Ich sagte Ja zu den bilateralen Verträgen, sage allenfalls Ja zu weiteren solche Abkommen, wenn sie in unserem Interesse liegen. Aber ich sage ganz klar Nein zu einer Mitgliedschaft der Schweiz in der EU, und die EU darf doch nicht für sich allein in Anspruch nehmen, Europa zu sein! Es gibt ja schliesslich auch noch die Institution des Europarates; diese besteht aus über 40 Mitgliedländern, darunter auch der Schweiz. Zu einem solchen Europa sage ich sehr wohl Ja.

Der EU beizutreten, davor bewahre uns aber unser Souverän. Was man diesem Souverän - Kollege Briner hat es soeben treffend ausgedrückt - in Form des indirekten Gegenvorschlages zumutet, der nicht einmal dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll, ist gelinde gesagt schon eine Unverfrorenheit. Warum muss überhaupt ein Gegenvorschlag her? Nur, um den Initianten ein goldenes Brücklein für den Rückzug ihrer zeitlich deplazierten Volksinitiative zu bauen? Von einem Gegenvorschlag wollten Bundesrat und Parlament vor vier Jahren auch nichts wissen, als es um die vom Schweizerischen Gewerbeverband lancierte Volksinitiative zur Senkung der direkten Bundessteuer ging. Ich war damals einer der Kopräsidenten, und angesichts der schlechten Konjunkturlage rangen wir uns damals schweren Herzens zu einem Rückzug der Initiative durch. Heute schickt sich sogar der Bundesrat an, an eine Senkung der direkten Bundessteuer zu denken, weil sich die äusseren Rahmenbedingungen eben verbessert haben. Auch die Initianten rund um den Schweizerischen Hauseigentümerverband, die jüngst die Volksinitiative zur Förderung des Wohneigentums lanciert hatten, liess man ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag im Regen stehen. Sie gingen in der Volksabstimmung dann mit fliegenden Fahnen unter, aber bereits ein Jahr später debattiert man bereits wieder - und zwar völlig zu Recht - über Bausparmodelle und andere Mittel und Wege zur Förderung des Wohneigentums.

Den Initianten der Volksinitiative "Ja zu Europa!" will man nun aber eine solche goldene Brücke bauen, auf dass diese ihre Initiative zurückziehen können. Warum wird da mit derart unterschiedlichen Ellen gemessen? Die Notwendigkeit einer solchen goldenen Brücke für den Rückzug der Initiative sehe ich aber überhaupt nicht ein. Das Initiativkomitee soll aus freien Stücken entscheiden - analog zu den beiden vorher erwähnten Fällen -, ob es in die Abstimmung gehen oder auf bessere Zeiten warten und das Begehren zurückziehen will. Etwas anderes drängt sich aus Sicht unseres Parlamentes doch überhaupt nicht auf.

Erlauben Sie mir, abschliessend noch kurz zu Protokoll zu geben, was ich als Parlamentarier und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission sowie als Mitglied der Delegation beim Europarat im Nachgang zu unserer Abstimmung vom 21. Mai 2000 über die bilateralen Verträge zu hören und zu sehen bekommen habe: Anlässlich einer Tagung der Weltbank mit europäischen Parlamentariern beglückwünschte mich mancher Parlamentarier aus EU- wie aus Nicht-EU-Staaten zu unserem schweizerischen Europaweg. Dieser Wurf mit den bilateralen Verträgen gehöre zum Non plus ultra, was man im Verhältnis zur EU überhaupt erreichen könne, wenn man gleichzeitig souverän und unabhängig bleiben wolle. Nehmen auch Sie, Herr Aussenminister, diese positiven Stimmen zur Kenntnis. Vermutlich bekommen Sie von Ihren Diplomaten solche Stimmen und Lagebeurteilungen, die von ausländischen Parlamentariern stammen, sonst eher selten zu hören.

Noch ein anderes Beispiel: Ende letzter Woche weilte ich an einer Kommissionssitzung des Europarates im souveränen Kleinstaat Malta, der vor einem Vierteljahrhundert endlich seine Unabhängigkeit erkämpft hatte. Dort steht man jetzt vor der gleichen Frage, ob man mit der EU Beitrittsverhandlungen aufnehmen soll oder nicht. Mit grossem Interesse hatten politische Kreise in Malta den Schweizer Weg entdeckt. Es ist ausgerechnet die dortige Labour Party, die derzeit auf der Oppositionsbank sitzt, die das Schweizer Modell im Verhältnis zur EU pusht. Bei uns in der Schweiz gibt es dagegen Kreise - darunter eben unsere eigene "Labour Party", aber auch den Bundesrat -, die dieses erfolgreiche Schweizer Modell bereits wieder über Bord werfen und der EU beitreten wollen. Lassen wir es uns doch wohl anstehen, dass wir uns integrationspolitisch auf einem Kurs befinden, um den uns viele andere beneiden.

Deshalb empfehle ich aus Überzeugung nicht nur die Ablehnung der vorliegenden Volksinitiative, sondern sage ebenso klar Nein zu irgendeinem Gegenvorschlag.

Béguelin Michel (S, VD): La Suisse est au coeur de l'Europe. Ainsi, pour sa sécurité, que ça plaise ou non, la Suisse dépend de l'Europe. On l'a bien vu avec la discussion sur le rapport "La sécurité par la coopération." La Suisse est totalement intégrée aux réseaux européens: transports, énergie, télécommunications, protection de l'environnement. Pour les trois-quarts de son activité économique, la Suisse dépend de l'Union européenne, et elle s'en trouve bien. Le peuple l'a voulu ainsi, une première fois en 1972 lors des accords de libre-échange avec le Marché commun, puis maintenant avec les accords bilatéraux. Finalement, quand on voit cette évolution, il apparaît de plus en plus absurde que la Suisse, qui est maintenant l'un des pays les plus intégrés en pratique dans l'Union européenne, s'interdise de franchir le pas qui lui permettrait de participer aux décisions qui la concernent de plus en plus tous les jours. Plus le temps passe, plus la Suisse se transforme ainsi en une sorte de colonie économique européenne, et moins elle se donne la chance de participer à la construction politique européenne. C'est vrai, l'Union européenne n'est pas celle que l'on voudrait, mais de l'extérieur, attendre qu'elle le devienne, c'est politiquement irresponsable. C'est pourquoi je soutiens le principe de l'adhésion à terme. Pour moi, c'est inéluctable, mais bien sûr avec le peuple. Pour cela, il faut un immense travail d'information sur la situation réelle de la Suisse, par exemple dans la concurrence mondiale, sur la nécessité aussi d'échanger une part de la souveraineté qui nous reste contre le droit de codécider. Pour moi, c'est ça, l'enjeu politique.

L'initiative est sans doute le meilleur moyen de lancer le débat dans le peuple. C'est pourquoi je la soutiens avec conviction.

Slongo Marianne (C, NW): Stünde die Volksinitiative "Ja zu Europa!" nicht auf der politischen Traktandenliste, würden wir heute, so kurze Zeit nach der erfreulichen Annahme der bilateralen Verträge, mit Bestimmtheit keine Europadebatte führen. Wie wir alle wissen, müssen diese bilateralen Abkommen noch durch verschiedene europäische Parlamente ratifiziert werden. Wir Politikerinnen und Politiker in Bern scheinen das wichtige Vertragswerk schon wieder vergessen zu haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir zuerst die Umsetzung und die Wirkung dieses Vertragspaketes abwarten und analysieren sollten. Es ist nicht zuletzt auch angesichts der bevorstehenden Uno-Abstimmung politisch gesehen unklug, zum jetzigen Zeitpunkt in der Europa-Frage aussenpolitische Weichenstellungen in Richtung EU-Beitritt vorzunehmen. Obwohl die Uno und die Europäische Union zwei ganz verschiedene Themen sind, werden sie in der öffentlichen Wahrnehmung doch oft in Zusammenhang gebracht. Meines Erachtens ist es politisch erst dann angezeigt, über den allfälligen EU-Beitritt zu reden, wenn die Schweiz genügend Erfahrungen mit der bilateralen Zusammenarbeit sammeln konnte. Ich habe im Vorfeld der Abstimmung über die bilateralen Verträge stets betont, dass eine Annahme der Vorlage mit einem EU-Beitritt nichts zu tun habe. Damit diese Aussage glaubwürdig bleibt, will ich jetzt auch keinen indirekten Gegenvorschlag annehmen.

Ich ersuche Sie deshalb, sowohl die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen wie auch den indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.

Cornu Jean-Claude (R, FR): "Oui à l'Europe!" Si ce cri du coeur pouvait traduire la frustration de notre population, en particulier de notre jeunesse, après le refus d'adhérer à l'Espace économique européen en 1992. Si ce cri du coeur pouvait traduire l'enthousiasme ou l'impatience des initiants, européennes et européens convaincus, face aux tribulations de négociations bilatérales longues à mûrir, face aux hésitations d'une Suisse prudente, parfois frileuse à l'extrême diront certains, eh bien dans l'intervalle, depuis 1992, depuis 1996, la situation a changé. La Suisse a changé et l'Europe aussi.

Dès lors, ce cri du coeur a aujourd'hui les allures d'un complet de première communion, dans lequel l'adolescent a grandi sans s'en rendre compte, sans se rendre compte que les gens et la vie autour de lui changeaient également. La faute n'en est pas seulement au premier communiant qui a grandi trop vite, car ce cri du coeur a depuis été, et est encore, repris en écho par ceux qui rêvent et ceux qui pensent que l'Europe sera en mesure d'offrir à leurs causes au pluriel, à leurs cultures au pluriel, à leurs déceptions au pluriel, à leurs frustrations, ce que la Suisse n'a pas entendu, ce que la Suisse n'est pas en mesure de faire, de leur offrir en matière de culture, en matière sociale, en matière d'immigration et j'en passe.

Et la marmite bout grâce aux convaincus, grâce aux pro-européens comme à cause des anti-européens; la marmite bout grâce aux médias, grâce à nous parlementaires. Dans tout ce brouhaha d'idées remarquables, de construction intéressante qu'elle était, l'Europe devient un mythe, presque un fantasme. Donc on se préoccupe trop peu dans ces débats de savoir ce qu'elle est vraiment, ce qu'elle veut vraiment, où elle va.

Pourtant, parmi les observateurs avisés, relayés par les médias, on parle de l'Europe en termes beaucoup moins flatteurs: "gabegie", "foutoir", ai-je lu dans "Le Temps" qu'on ne saurait soupçonner d'être primairement anti-européen.

Et Joska Fischer tomba du ciel. Et l'Europe revit. Peut-être a-t-elle une chance sur le plan politique. Elle pourrait même nous intéresser - elle devrait nous intéresser, puisqu'elle va copier la Suisse. Même le Conseil fédéral est fébrile qui, comme le magicien, a pensé sortir un dernier lapin de son sac sous la forme d'un contre-projet aussitôt reclassé.

Au-delà de toute cette excitation, une réalité s'impose pourtant. Comme par le passé, plus que jamais, la Suisse "est" au coeur de l'Europe. La Suisse fait déjà partie de l'Europe. C'est une réalité, une réalité incontournable qui, de plus, a fait un grand pas ces dernières semaines par l'adoption des accords bilatéraux.

Mais cette réalité n'est pas la seule qui conditionnera notre politique extérieure et notre appartenance au monde ces prochaines années, d'autres l'ont dit avant moi. Il y a l'ONU, il y a la participation de la Suisse aux efforts de paix. Dans l'immédiat, ces objectifs me semblent tout aussi importants et prioritaires que le processus d'adhésion à l'Union européenne. Seulement, à trop insister pour vivre rapidement le rêve européen, on risque de compromettre très sérieusement et de manière beaucoup plus dommageable et définitive ces autres objectifs de politique extérieure.

Certes, en adoptant une position réaliste, le Conseil des Etats, et ses membres les plus jeunes en particulier, courent le risque d'être traités de ringards. Ringard, le Conseil des Etats? Peut-être, si cela veut dire moins politique, plus proche de la réalité des choses et des projets susceptibles de passer la rampe, prêt à respecter la volonté démocratique avec tout ce que cela implique.

Il n'empêche qu'en refusant un débat tronqué sur le processus d'intégration, en acceptant de laisser les initiants à leur choix final, non seulement nous prouverons qu'en politique on peut dire quelque chose et le faire le lendemain, voire le surlendemain - cela s'appelle "crédibilité" -, mais nous prouverons également que le Parlement sait respecter les prérogatives de l'exécutif, fût-ce à son corps défendant. Ce qui me fascine et en même temps m'irrite dans ce débat, c'est la facilité avec laquelle on s'accroche aux slogans, sans voir ce qui se cache derrière. Ainsi, on entend et on entendra probablement ce matin encore de vibrants plaidoyers sur l'Europe sociale, l'Europe culturelle, l'Europe politique, sur ce que ces autres Europe devraient nous apporter en deçà d'une Europe purement économique et financière. Mais a-t-on pris la peine d'examiner ce qu'est, au-delà de mots creux, l'Europe sociale et culturelle, ce qu'elle apporterait à la Suisse et ce que la Suisse peut lui apporter. Même l'Europe économique a parfois mal à sa Suisse. J'entends encore les voix de certains "euroturbos" dénoncer dans un secteur ou l'autre, l'électricité par exemple, l'attitude de la France, d'autres pays européens par rapport à certains segments de l'économie: attitude protectionniste, tricherie sous forme de subventions déguisées, etc. Pourtant, les mêmes n'ont pas d'état d'âme quand il s'agit d'adhésion. Ils plébiscitent cette Europe qu'ils vénèrent.

L'Europe va se faire, comme la Confédération s'est faite, même si certains parmi nous ont mis plus de 500 ans à s'en rendre compte, à l'accepter, à le revendiquer, au fil de l'histoire, au fil du développement de l'histoire, au fil du développement de la Suisse et de la situation de l'Europe.

En conclusion, hélas pour les initiants, mais leur demande tombe mal, au mauvais moment, tant sur le plan politique que chronologique. J'avais moi-même signé leur initiative, maintenant ce serait sagesse que de l'oublier. Un contre-projet, qui plus est indirect, n'a de sens que s'il permet de trouver un compromis avec les initiants. Or, cela semble exclu au moment où nous devons nous prononcer.

Ou alors ce contre-projet vise à ancrer le but stratégique de l'adhésion dans une décision parlementaire. Cela est nouveau et ne me semble pas forcément correspondre à la volonté initiale du Conseil fédéral lorsqu'il a concocté ce contre-projet. Dans tous les cas, cela me semble exclu, en dehors d'un véritable examen de fond des problèmes qui se posent. En effet, nous n'avons pas eu ce débat, obnubilés que nous sommes par l'initiative ou, plus simplement, parce que le fruit n'est pas mûr pour avoir ce débat. J'en veux pour preuve que tous les contre-projets présentés depuis six semaines demandent au Conseil fédéral de compléter le rapport sur l'intégration sur de nombreux points essentiels avant que, ou afin que l'on soit en mesure de convaincre le peuple suisse de dire oui à l'Union européenne selon un timing de réformes qui reste encore à préciser.

Pour toutes ces raisons, je suis non seulement opposé à l'initiative populaire, mais je suis également opposé à un contre-projet qui tombe tout aussi mal, dans la mesure où l'on escamote une réflexion essentielle au risque de la compromettre, mais aussi dans la mesure où l'on va mettre de la sorte à mal d'autres objectifs, on l'a déjà relevé, l'adhésion à l'ONU en particulier.

J'interdis à quiconque de me taxer pour ce fait d'antieuropéen, d'eurosceptique ou je ne sais. L'Europe ne vous appartient pas, pas plus qu'à moi. Au-delà des grands discours et des effusions médiatiques, nous demandons des faits, du concret. Dans ce sens, nous avons demandé à notre Commission de politique extérieure d'empoigner le dossier sur l'intégration à bras-le-corps, ne serait-ce qu'en constituant la sous-commission pour les affaires de l'Europe, prévue dans notre règlement, mais qui n'existe pas à ce jour, afin que cette commission entre enfin dans tous les détails de ce qu'implique un rapprochement avec l'Union européenne. Dans ce cadre, nous pourrons commencer à parler des multiples et complexes problèmes qui nous amèneront à une intégration dans l'Union européenne, non pas mon Europe ni la vôtre, mais bien la nôtre.

Berger Michèle (R, NE): Au lendemain du 21 mai 2000, nous pouvons dire que les accords bilatéraux nous apporteront les avantages attendus. A court et à moyen terme, les Suisses ne souffriront en rien dans leur vie quotidienne d'une stratégie qui laisse notre pays en dehors des institutions européennes. A coup sûr, avoir les avantages d'une intégration économique, sans payer le prix des contraintes politiques et sociales de l'Union européenne, constitue un terme de processus sécurisant. Maintenant, l'économie a ce dont elle a besoin et nous savons que son soutien à la poursuite de l'intégration sera moins fort, parce que ses représentants l'ont dit.

Mais qu'on le veuille ou non, avec les accords bilatéraux, la Suisse s'est rapprochée de l'Europe. Même si l'adhésion est un objectif stratégique, tant pour l'initiative des jeunes que pour le Conseil fédéral, elle n'en est pas moins devenue un projet en marche, comme vous l'avez dit, Monsieur le Conseiller fédéral, et ce projet implique la recherche de conditions favorables à l'adhésion et non l'inverse.

Il y aura une Suisse de l'après-21 mai 2000. Aujourd'hui, nous ne pouvons plus ignorer l'Europe. Il faut donc que nous choisissions d'y agir ou de la subir. Nous savons que tôt ou tard nous ferons partie de l'Europe, afin que les Etats-Unis d'Europe s'imposent face à l'Amérique. Dès lors, il nous appartient de définir la place que nous voulons y prendre. Notre pays a, dans ses valeurs fondatrices, toutes les ressources pour cela: la démocratie, le fédéralisme, le contrat social, le respect des diversités, mais il faudra encore beaucoup d'explications et de discussions pour amener une majorité de Suisses à échanger un peu d'indépendance contre le gain de nouveaux droits au sein de l'Europe fédérale de demain.

Assurément, il reste un gros travail d'information, de persuasion et de conviction à faire auprès des citoyens suisses, pour leur dire que l'Europe que nous voulons ressemblera à notre Confédération, pour leur rappeler aussi que tout en appartenant à un canton différent personne d'entre nous ne regrette d'être suisse. Déjà deux occasions d'informer s'offrent à nous, même si elles n'ont pas un lien direct avec l'adhésion à l'Union européenne: le débat sur l'envoi de soldats armés à l'étranger et la question de l'adhésion à l'ONU. Ainsi, 2001 et 2002 sont des dates butoirs que nous pouvons annoncer, car les Suisses aiment savoir quand et comment cela se passera. Ce sera l'occasion de mener un débat sur la notion de solidarité et sur la place de la Suisse dans la communauté mondiale. Attendre que l'Europe nous plaise complètement avant de songer à s'en approcher est aussi absurde que de refuser de s'engager politiquement en Suisse sous prétexte que tout n'y est pas parfait.

L'enjeu du débat européen est bien de réactiver cette fibre qui souligne que le repli sur soi n'est pas la seule façon d'être suisse. Et nous le répétons, la Suisse peut apporter son expérience à l'Union européenne, qu'il s'agisse du fédéralisme ou de la protection des minorités, car la Confédération est une construction politique. La récente relance par l'Allemagne d'une Europe fédérale ressemble beaucoup à la démarche entreprise par les Confédérés du XIXe siècle. Ainsi, il serait bon d'être de la construction européenne et contre nature de s'en abstenir. Il est vain de constater que l'Europe telle qu'elle est n'est pas telle que nous voudrions qu'elle soit. Sa configuration est l'enjeu auquel nous avons à prendre part.

Pour parler aujourd'hui de l'Europe, il faut avoir de l'ambition certes, car il appartient au pouvoir politique de donner des impulsions d'avenir, mais cette ambition doit être imprégnée de réalisme politique. Il ne sert à rien de foncer tête baissée, guidé par une conviction à sens unique et d'ignorer les sensibilités différentes. L'expérience de l'EEE doit nous le rappeler, le vote sur les accords bilatéraux aussi. Si l'analyse de ce vote nous permet d'assister à un rapprochement entre les centres urbains de Suisse alémanique et la Suisse romande sur la nécessité d'un approfondissement des relations avec l'Union européenne, il n'en demeure pas moins que le décalage est toujours présent entre la Romandie et certaines régions alémaniques où le scepticisme est encore visible. Quant au Tessin, il a peur de l'Italie voisine et ne veut pas trop s'avancer.

Il importe donc, si nous voulons accélérer le processus de décision, que l'élimination des difficultés se fasse dans un climat de compréhension mutuelle. C'est à la lumière de ce que nous savons et des enjeux qui en découlent que nous devons prendre nos décisions. L'essentiel est d'avoir pour objectif l'adhésion à l'Union européenne et de la réussir. Le vote du Conseil national a montré une volonté d'ouverture. Il reste à poursuivre sur sa lancée en votant nous aussi le contre-projet qui nous est soumis. Gardons la fermeté de notre engagement envers le but stratégique de l'adhésion à l'Union européenne. Il nous appartient aussi de créer une majorité en vue de l'étape ultérieure pour donner un élan que le Conseil fédéral saura interpréter à sa juste valeur.

Concernant l'initiative des jeunes, il faut se souvenir que l'initiative populaire demandant un second vote sur l'EEE a été retirée. La deuxième initiative populaire déposée à l'automne 1996 a voulu maintenir la pression afin que le pays ne s'endorme pas. C'est à cet égard que l'initiative a voulu la concrétisation d'un calendrier et une réactivation sans délai de la demande d'adhésion.

Malheureusement, le vote populaire sur cette initiative intervient à un très mauvais moment, juste après le vote sur les accords bilatéraux. Le peuple n'en veut pas et nous le fait savoir. A la décharge des initiants, ce n'est pas de leur faute, c'est la faute au Conseil fédéral et au Parlement qui n'ont pas voulu qu'on en parle avant le vote sur les accords bilatéraux par souci de la confusion, par peur du spectre de l'EEE. Il ne fallait surtout pas compromettre les accords bilatéraux. Devant ce constat, on est obligé de conclure que le maintien de cette initiative, dont nous partageons les objectifs, serait une erreur stratégique due à une absence de réalisme politique. Et un échec ne fait que repousser l'échéance de son objectif.

De plus, cette initiative a un défaut, il y a une erreur de répartition des compétences. Selon la Constitution fédérale, il n'appartient pas au peuple de se prononcer sur la décision relative à l'ouverture de telles négociations. La sagesse recommande donc le retrait de l'initiative, et cette action incombe aux initiants. Personnellement, et parce que nous partageons l'objectif principal de l'initiative, qui demande de participer au processus d'intégration européenne, et qui vise ensuite à l'adhésion à l'Union européenne, nous voterons cette initiative pour montrer notre attachement à cette cause, comme notre canton l'a si bien démontré tant en 1992 que le 21 mai dernier.

Comme le Conseil fédéral estime qu'une participation à l'Union européenne est dans l'intérêt prioritaire de la Suisse, il est aussi d'accord avec le but stratégique de l'initiative. Il a formulé un contre-projet; c'est bien pour reprendre la direction des opérations. Il estime que l'ouverture des négociations ne devrait pas s'effectuer sous la contrainte du temps, mais doit être le résultat d'un processus de réflexion s'appuyant sur une présentation complète des faits objectifs et des résultats obtenus dans l'intervalle des négociations bilatérales de la Suisse avec l'Union européenne.

De même qu'une analyse des conséquences d'une adhésion présentée par le Conseil fédéral dans le rapport d'intégration en 1999, l'enjeu est désormais essentiellement politique. Depuis six ans, un dialogue démocratique permanent est pratiqué en matière de politique suisse d'intégration, certes, avant tout pour la conclusion des accords bilatéraux, mais aujourd'hui, il devient essentiellement politique, donc plus sensible car il touche aux sentiments identitaires.

Le contre-projet du Conseil fédéral amendé par le groupe démocrate-chrétien est une bonne formule. Certes, nous aurions aimé qu'un calendrier figure parce qu'un projet en marche doit avoir des échéances claires. Mais s'obstiner au risque de tout perdre est suicidaire. Rester europhile, c'est accepter que le but soit défini et mettre tout en oeuvre pour qu'à terme, le choix de l'ouverture soit ratifié par une majorité. Refuser le contre-projet, c'est refuser de souscrire au but stratégique de l'adhésion.

C'est faire germer de sérieux doutes quant à la volonté du Parlement de dépasser l'approche bilatérale. Or, les accords sectoriels ont été négociés et conclus par les Européens dans la perspective d'une adhésion ultérieure. Bruxelles aura alors de sérieuses raisons de se méfier des promesses faites par la Suisse. Accepter le contre-projet, c'est accepter un vaste débat rendu possible: ne le refusons pas! Laissons donc au Conseil fédéral le choix du calendrier, mais donnons alors, par notre vote, des indications précieuses quant aux prochains pas à envisager; donnons-lui notre soutien politique.

Nous devons expliquer haut et fort aux citoyens qu'ils ne sont piégés ni par le Conseil fédéral, ni par une décision d'ouvrir le débat, ni si le Conseil fédéral soutient que le but politique de l'adhésion auquel vise l'initiative populaire "Oui à l'Europe!" mérite d'être soutenu parce qu'il correspond pour l'essentiel à la politique qu'il a suivie depuis 1991. Les conditions pour approfondir dans la sérénité le débat européen sont créées par l'ouverture que le peuple suisse a donnée, par cette percée vers l'extérieur que constituent les accords bilatéraux. Nous devons dire aux citoyens que le contre-projet, à l'article 3, laisse au Conseil fédéral la compétence de décider du moment de la réactivation de la demande d'adhésion en fonction des premières expériences faites après l'entrée en vigueur des accords sectoriels entre la Suisse et l'Union européenne, et sur la base des consultations en particulier du Parlement et des cantons. Par notre débat, nous devons rassurer les citoyens et leur dire ou leur rappeler qu'ils sont amenés à se prononcer sur l'adhésion, mais n'y seront jamais forcés.

Nous demandons au Conseil fédéral de ne plus parler de moratoire parce que l'Europe s'approfondira par la mise en oeuvre d'une constitution européenne. Elle s'étendra par son ouverture aux autres pays demandeurs. Nous lui demandons par contre d'expliquer avec volontarisme et dynamisme toutes les occasions de rapprochement avec l'Union européenne. Même s'il continue d'être sectoriel, nous savons que l'adhésion est inéluctable à terme et qu'il appartient à la politique de donner des impulsions nécessaires pour atteindre cet objectif. La volonté d'ouvrir le débat aujourd'hui en est une; la jeunesse attend également une telle attitude de la part des autorités politiques de notre pays.

Marty Dick (R, TI): A en juger par le nombre de lettres, de coups de téléphone, de messages électroniques, par le nombre d'intervenants aujourd'hui, par le nombre de conseillers nationaux présents pour suivre nos débats - et qui ne suivent pas les leurs -, je dois conclure que nous sommes en train de décider de l'adhésion à l'Union européenne. Il me paraît dès lors nécessaire de remettre les points sur les petits i.

Nous sommes appelés à nous prononcer sur une initiative populaire certes généreuse, mais sûrement intempestive et maladroite. Et l'on parle d'un contre-projet qui n'est peut-être pas nécessaire, qui ne signifie nullement - l'initiative non plus d'ailleurs - l'adhésion à l'Union européenne. De quoi s'agit-il vraiment? Quel est l'enjeu aujourd'hui? Nous sommes en train de parler de quelque chose qui rentre dans la compétence, on pourrait même dire exclusive, du Conseil fédéral: celle de fixer des objectifs stratégiques, c'est la tâche du Conseil fédéral; celle de savoir quand et comment ouvrir et conduire des négociations - je dis bien des négociations - avec l'Union européenne, cela est aussi de la compétence du Conseil fédéral.

Le contre-projet a l'avantage, même s'il n'est pas nécessaire, d'inciter au retrait de l'initiative et d'éviter ainsi un affrontement qui me paraît inutile, mais surtout dommageable et qui provoquerait un autoblocage qui pourrait être dommageable pour notre pays. L'acceptation du contre-projet pourrait renforcer la position du Conseil fédéral dans les négociations avec l'Union européenne. Cela ne signifierait pas que le peuple suisse est pour l'adhésion; cela signifierait simplement que lorsque le Conseil fédéral discute avec les autorités de l'UE, il pourrait dire: "Notre Parlement est avec nous pour l'ouverture de négociations avec vous." Il est évidemment clair que le dernier mot appartiendrait au peuple.

Il me paraît évident que le contre-projet présenté sous forme d'arrêté fédéral simple ne soit pas soumis à votation populaire. Jusqu'à preuve du contraire, nous ne vivons pas dans une démocratie plébiscitaire. Le peuple et la démocratie s'exprimeront à la fin des négociations. Dans la mesure où il existera un projet d'adhésion, c'est à ce moment que le peuple se prononcera.

Aujourd'hui, il s'agit simplement de soutenir le Conseil fédéral en renforçant sa position dans le cadre de négociations. Il ne s'agit nullement d'adhésion comme l'ont prétendu les nombreuses lettres et e-mails télécommandés qui nous ont été expédiés, et comme certains intervenants l'ont laissé croire tout à l'heure. Le dernier mot est évidemment au peuple, mais pour que celui-ci puisse se décider, il faut qu'il y ait un projet, et pour qu'il y ait projet, il faut qu'il y ait une négociation. Il est clair pour tout le monde que les accords bilatéraux ne sont pas une solution pour l'éternité. L'Union européenne continuera, avec des hauts et des bas, à se développer. Nous aurons de plus en plus de retard parce que les accords bilatéraux sont une sorte de statu quo, ce qui signifie qu'ils devront nécessairement être mis à jour tôt ou tard. Pourront-ils l'être par d'autres accords bilatéraux? Est-ce que cela se fera en adhérant à l'Union européenne? Tout cela doit être négocié. Nous devons donner aujourd'hui notre soutien au Conseil fédéral pour conduire des négociations, il ne s'agit de rien d'autre.

Spoerry Vreni (R, ZH): Noch nie hat das Parlament einem nicht referendumsfähigen Bundesbeschluss als Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative zugestimmt und damit das Volk ausgeschaltet.

Was der Nationalrat genehmigt hat, ist in der Geschichte unserer Volksrechte ein Novum. Erschwerend kommt dazu - für mich ist das ein entscheidender Punkt -, dass der vorgelegte Gegenvorschlag die bestehende rechtliche Situation in keiner Weise verändert. Es ist aber gerade das Wesen eines Gegenvorschlages, dass er die geltende Rechtsordnung modifiziert, wenn auch nicht unbedingt so weit gehend, wie dies die Initianten wollen, aber jedenfalls wahrnehmbar und erklärbar. Das ist hier nicht der Fall.

Der Gegenvorschlag belässt alles beim Alten. Es ist weiterhin der Bundesrat, der Verhandlungen aufnehmen kann, wenn er es für richtig erachtet, und weiterhin entscheidet auch er über den richtigen Zeitpunkt. Dieser Bundesbeschluss wiederholt lediglich, was ohnehin gilt. Damit ist er eigentlich kein Gegenvorschlag, wir geben nur vor, er sei einer. Aber wir können sicher sein, dass die Stimmberechtigten genau spüren, was hier vor sich geht. Offensichtlich soll der Gegenvorschlag den Initianten helfen, ihre wohl hoffnungslose Initiative zurückzuziehen und dabei das Gesicht zu wahren.

Für mich ist das ein zu hoher Preis. Der Schaden, den dieses Vorgehen an unseren demokratischen Institutionen anrichtet, ist schwerwiegend. Wenn es Schule macht, dass wir Deklamationen, welche an der geltenden Rechtsordnung nichts ändern, zu indirekten Gegenvorschlägen erklären, die der Abstimmung vor dem Volk entzogen sind, nur um die Initianten zu besänftigen und unerwünschte Abstimmungen zu vermeiden, begeben wir uns nach meiner Meinung auf einen gefährlichen Pfad.

Aus diesem Grund muss ich den Gegenvorschlag in der Form eines nicht referendumsfähigen Bundesbeschlusses mit Entschiedenheit zurückweisen.

Dass ich auch die Initiative ablehne, ist klar. Wir alle sind wohl vor wenigen Wochen vom "Rössli" über die "Sonne" zum "Löwen" durchs Land gezogen und haben uns für ein Ja zu den bilateralen Verträgen eingesetzt. Dabei habe ich betont - die meisten von Ihnen sicher auch, übrigens in Übereinstimmung mit dem Bundesrat -, dass es sich bei diesen Verträgen um einen eigenständigen Schritt handle, der mit Bezug auf das weitere Vorgehen gegenüber der EU nichts präjudiziere.

Weder sei mit den bilateralen Verträgen ein späterer EU-Beitritt vom Tisch, noch seien sie ein Zwischenschritt zu diesem Ziel, sondern wir würden diese Verträge in den nächsten Jahren in verschiedenen Etappen umsetzen. Dann, wenn sich die Auswirkungen voll zeigen, hätten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Jahre 2008 nochmals Gelegenheit, über die Weiterführung dieser Verträge zu befinden, sofern sie dies wünschen sollten. Damit ist es uns wohl gelungen, auch die EU-Skeptiker davon zu überzeugen, dass sie diesen Wirtschaftsverträgen zustimmen können, ohne befürchten zu müssen, damit die Schleusen für einen raschen EU-Beitritt geöffnet zu haben. Diese Vorsicht hat sich in einem sehr deutlichen Abstimmungsergebnis, praktisch ohne "Röstigraben", ausbezahlt. Daran, glaube ich, müssen wir uns heute erinnern.

Deshalb bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenvorschlag abzulehnen, weil das Festhalten an der gegenwärtig geltenden Kompetenzordnung für die Zukunft nichts verbaut, auch nicht einen zukünftigen EU-Beitritt.

Hess Hans (R, OW): In Anbetracht des bereits Gesagten verzichte ich auf mein Votum. Ich empfehle jedoch den Kolleginnen und Kollegen, sowohl die Initiative wie auch jede Art von Gegenvorschlag abzulehnen.

Pfisterer Thomas (R, AG): Ich möchte nur einen zentralen Punkt herausheben, der meines Erachtens in der bisherigen Diskussion noch etwas zu kurz gekommen ist. Ich habe den Eindruck, dass der Gegenvorschlag nicht nur im Sinne des eindrücklichen Votums des Herrn Kommissionspräsidenten inhaltlich, sondern grundsätzlich rechtlich fragwürdig ist. Wenn ich unsere Ordnung richtig verstehe, haben wir im Rechtssystem unseres Parlamentes kein Institut des Grundsatz- oder des Zielbeschlusses. Das gibt es bei uns nicht. Es gibt allenfalls die Legislaturplanung, aber diese nehmen wir nur zur Kenntnis. Wir geben ihr nicht einen zusätzlichen normativen Gehalt. Von daher glaube ich, dass es dieses Institut des Gegenvorschlages, wie er hier vorliegt, gar nicht gibt.

Man könnte jetzt ergänzend argumentieren, dass es im Bereich der Aussenpolitik mehr Spielraum gebe, weil die Verfassung von einer Beteiligung des Parlamentes an der "Gestaltung" der Aussenpolitik spricht. Wenn wir dann aber das Geschäftsverkehrsgesetz konsultieren, dann ist mindestens dort zu dieser Funktion nichts zu finden. Vielleicht wäre das etwas für das künftige Bundesversammlungsgesetz. Ich habe also rechtlich grosse Bedenken, ob das, was beschlossen werden soll, überhaupt zulässig ist und in unserer Ordnung Sinn macht.

Darüber hinaus aber wäre es politisch unklug. Wo kämen wir hin, wenn die Eröffnung jeder Verhandlung immer noch eine Zustimmung des Parlamentes brauchen würde? Oder wo kämen wir auch nur hin, wenn alle wichtigen Verhandlungen zunächst im Parlament Zustimmung finden müssten? Ich nenne als Beispiele den Uno-Beitritt oder Militäraktionen zur Friedenserhaltung im Ausland. Wollen Sie diese Konsequenz? Würde das nicht letztlich die Handlungsfähigkeit der Schweiz ganz entscheidend schwächen? Das kann nicht der Sinn des Gegenvorschlages sein. Ich meine also, er sei problematisch, und er sei übrigens auch - das hat der Kommissionspräsident am Rande erwähnt - verhandlungstaktisch unklug. Wir legen uns fest, bevor die Verhandlungen geführt sind, und das wird die Situation unserer Verhandlungsdelegation nicht erleichtern. Der Gegenvorschlag zielt so, wie er auf dem Tisch liegt, am Volk vorbei. Ich muss nicht wiederholen, was Frau Spoerry uns eindrücklich vorgetragen hat. Er ist so nicht sinnvoll.

Ein letzter Punkt: Nutzen wir die Chance unseres Zweikammersystems! Diejenigen, die ein Signal nach Brüssel geben wollen, können auf den Nationalrat verweisen. Dort ist das gemacht worden. Jetzt bauen wir die Brücke von Brüssel in die Schweiz zurück. Hier muss in den nächsten Jahren die Basisarbeit geleistet werden. "Le débat est lancé", wie Monsieur Béguelin gewünscht hat. Ich sage Ihnen das aus der Erfahrung eines Grenzkantons, des Kantons mit der nach Schaffhausen längsten unmittelbaren Grenze zur Bundesrepublik Deutschland. Es ist in den letzten Jahren auch in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gewaltig viel gegangen, aber es braucht noch mehr, bis unsere Bevölkerung einen Schritt zur EU zu machen bereit ist. Davon bin ich überzeugt. Sie, Herr Bundesrat Deiss, kennen jene Gegend, von der ich spreche. Es ist die Gegend, aus der Ihre Vorfahren stammen. Auch dort braucht es noch einiges, bis der Schritt gemacht werden kann.

Ich empfehle Ihnen also auch, die Initiative abzulehnen und auf den Gegenvorschlag zu verzichten, einen Gegenvorschlag, der rechtlich fragwürdig ist und demokratisch am Volk vorbei geht.

Büttiker Rolf (R, SO): Ich muss Ihnen als Präsident der Kommission, welche die Legislaturplanung 1999-2003 behandelte, etwas zu dem sagen, was der Bundesrat im Bericht über die Legislaturplanung bezüglich der Europapolitik geschrieben hat und was für eine EU-Politik er nun eingeleitet hat.

Die Politik in der direkten Demokratie muss glaubwürdig sein, Herr Bundesrat. Dabei ist wichtig zu wissen, dass man die politische Glaubwürdigkeit nur einmal verspielen kann. So gesehen muss ich heute mit Besorgnis feststellen, dass der Bundesrat drauf und dran ist, zusammen mit der Nationalratskommission und zum Teil dem Nationalrat seine europapolitische Glaubwürdigkeit zum Schaden für unser Land zu verlieren. Wer nach einem Abstimmungstermin nicht genau das macht, was er im Abstimmungskampf dem Volk gesagt hat, muss sich nicht wundern, wenn die EU-Politik der Schweiz ins Schleudern gerät und schlussendlich auf dem Pannenstreifen des "Nichts geht mehr" landet.

Was in sich widerspruchslos und innerlich wahr ist, das ist so einfach, dass ein Kind es versteht, sagte einmal Rathenau. Aber die EU-Azimuteinstellung des Bundesrates seit dem Abstimmungssonntag versteht nun wirklich niemand mehr im Lande. Vor allem die Gegenvorschlags-Orgie nach dem Motto "Wer hat noch nicht, wer will auch noch eine Semantikübung machen" hat viel zur Verunsicherung und Verärgerung unserer Bevölkerung beigetragen.

Dass die Initiative "Ja zu Europa!" im Interesse unseres Landes am besten zurückgezogen würde, ist eigentlich allen klar. Aber es ist wohl auch hier davon auszugehen, dass pragmatische Vernunft in der EU-Politik der Schweiz gegen eine profilierungssüchtige Alles-oder-nichts-Politik ohne Resultate unterliegen muss. So bleibt den Befürwortern einer nachhaltigen EU-Politik heute nichts anderes übrig, als die Volksinitiative "Ja zu Europa!" kurz und bündig abzulehnen. Denn eine sorgfältige Situationsanalyse führt immer wieder zur gleichen Schlussfolgerung: In der jetzigen Situation ist auch ein Gegenvorschlag nicht das richtige Rezept.

Was soll ein Gegenvorschlag konkret bringen, Herr Bundesrat? Welche zählbaren Resultate soll ein Gegenvorschlag bewirken? Es ist doch vielmehr so, dass diejenigen, die immer nur dem Wünschbaren - EU-Beitritt subito - nachrennen, am Schluss selbst das nicht erreichen, was eigentlich machbar wäre, nämlich auf der Basis der bilateralen Verträge unser Verhältnis zur EU weiterzuentwickeln und uns vorläufig alle Optionen offen zu halten. Dieser Weg ist zwar nicht spektakulär, aber klug, kohärent, glaubwürdig und nachhaltig.

Ich frage mich auch, wie der Bundesrat plötzlich zu einem Gegenvorschlag kommt, dessen Inhalt, vor allem die Aktivierung des EU-Beitrittsgesuchs, im Bericht über die Legislaturplanung 1999-2003 überhaupt nicht erwähnt wurde. Wie kommt der Bundesrat plötzlich zur Absicht, eine raschere Gangart in Bezug auf die EU-Beitrittsfrage einzuschlagen?

Es war halt doch - das ist meine Vermutung - das unerwartet gute Ergebnis bei der Abstimmung über die bilateralen Verträge, das den Bundesrat zum Gegenvorschlags-Hüftschuss verführt hat. Aber denken Sie daran, Herr Bundesrat: Bei aussenpolitischen Hüftschüssen ist man zwar schnell, aber man trifft eben auch schlecht. Lehnen wir also die Volksinitiative "Ja zu Europa!", aber auch die unnötigen Gegenvorschläge ab, sonst müssen wir alle - das gälte dann eben auch für den Ständerat - dem Volk erklären, warum wir in der helvetische EU-Politik vor der Abstimmung über die bilateralen Verträge im Zick- und nach dem Urnengang im Zack-Kurs fahren. Ich befürchte, dies kann Bundesrat und Parlament ohne Glaubwürdigkeitsverlust nicht gelingen.

Forster-Vannini Erika (R, SG): Bedauerlicherweise hat das Ja zu den bilateralen Verträgen nicht Brücken gebaut, sondern alte Gräben unverzüglich wieder aufbrechen lassen. Gewiss, wir müssen in den kommenden Jahren die Grundsatzdebatte über die Zukunft unseres Landes führen. Wir haben das nämlich, so meine ich, in den letzten zehn Jahren trotz der Revision der Bundesverfassung, der 700-Jahr- und der 150-Jahr-Feiern nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit getan.

Die Grundfrage ist: Wie kann und soll dieses Land regiert werden? Welche Ziele hat es mit welchen Instrumenten zu verfolgen? Dass die Rezepte aus dem kalten Krieg überholt sind, scheint klar. Leider zeigt sich jedoch, dass wir insbesondere in der Aussenpolitik konsequent vergessen, was das Ziel ist: der Uno-Beitritt, der EU-Beitritt, die bilateralen Verträge? - Ich meine: Nein. Das Ziel steht in der Verfassung klar umschrieben; es ist die Förderung der Wohlfahrt.

Aussenpolitik ist ein Mittel, das im Dienste der Interessenwahrung der Schweiz zu stehen hat. Wenn wir zur Wahrung der Souveränität dort mitreden und mitgestalten müssen, wo die wegweisenden Entscheide für die Völkergemeinschaft fallen, dann ist es Zeit, den EU-Beitritt an die Hand zu nehmen. Doch dafür müssen wir gerüstet sein.

Denn wenn ein Bergführer sein Team am Fuss des Berges zu sehr antreibt, wenn er ihm seinen Rhythmus, den Rhythmus des geübten Berggängers, aufzwingt, wird er bald ohne seine Truppe auf halber Strecke umkehren müssen. Das ist 1992 bei der Abstimmung über den EWR-Beitritt geschehen. Unverhofft hat der Bundesrat im Zeitraum von nur drei Jahren seine Position gewechselt und ist im Eiltempo auf ein Trainingslager "EWR II" zugesteuert, mit dem erklärten Ziel, der EU beizutreten.

Der Weg zurück war langsam und mühsam, bis endlich mit den bilateralen Verträgen am 21. Mai dieses Jahres der Schritt der Schweiz zur Normalisierung der Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten getan werden konnte. Zwar handelt es sich dabei inhaltlich um reine Wirtschaftsverträge. Ihr politischer Wert für das Ansehen unseres Landes ist aber dank des überaus erfreulichen Abstimmungsresultates unvergleichlich höher.

Ohne Zweifel ist die Frage des EU-Beitritts eine der wichtigsten Debatten für unser Land, in politischer und wirtschaftlicher, aber auch in kultureller und moralischer Hinsicht. Sie muss aber geführt werden ohne Druck durch hängige Initiativen und erneute Volksabstimmungen darüber, ob der Bundesrat überhaupt verhandeln soll oder nicht. Einmal ist es staatspolitisch genauso fragwürdig, den Bundesrat via Verfassung aufzufordern, unverzüglich Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, wie ihm solche Verhandlungen zu verbieten, wie dies auch schon begehrt und vom Souverän verworfen wurde.

Die Fragen, welche Veränderungen wir in unserer Wirtschaft in Kauf nehmen müssen, wenn wir draussen bleiben, welche Souveränitätsrechte wir im Falle eines Beitritts abgeben müssen, und viele andere Fragen müssen auf den Tisch gelegt werden. Sicher ist eines: Welchen Entscheid wir auch fällen, die Konsequenzen sind einschneidend, und die Schlüsselfrage reduziert sich auf den Punkt, was uns mehr Wohlbefinden und mehr Prosperität bringt.

Für mich ist es nachgerade tragisch, dass die Beitrittsbefürworter sich in blindem Eifer das eigene Grab schaufeln und Bundesrat und Parlament in eine Sackgasse führen. Wer heute etwas anderes als Nein zu dieser weder staatspolitisch noch psychologisch vertretbaren Initiative sagt, leistet den EU-Gegnern, den Staatsverdrossenen und dem Misstrauen in die Behörden, das in weiten Kreisen zu beobachten ist, nur Vorschub. Dies schafft ein Klima der Destabilisierung, in welchem mutige Schritte oder Reformen von vornherein zum Scheitern verurteilt sind.

Die Gründe, weshalb ich zum Gegenvorschlag auch Nein sage, sowohl zu jenem des Bundesrates wie auch zu dem des Nationalrates, sind vielfältig. Zum einen ist ein Beschluss zum heutigen Zeitpunkt unnötig, es wurde schon oft gesagt. Dann habe ich aber auch inhaltliche Gründe. Schauen Sie sich doch den Inhalt des nationalrätlichen Gegenvorschlages einmal genauer an. Fragen Sie sich nach der "idée de manoeuvre". Was wollen wir mit einem weiteren Bericht über die Auswirkungen eines Beitritts anfangen? Wir kennen mittlerweile die Auswirkungen in Ansätzen. Was wir indessen nicht kennen, ist die Verhandlungsplattform, mit welcher der Bundesrat dereinst in Brüssel antritt. Was soll für die Schweiz speziell ausgehandelt werden? Gibt es für den Bundesrat so genannte K.o.-Kriterien? Wenn also das Parlament den Bundesrat schon unterstützen soll, dann möchte ich doch auch etwas in dieser Hinsicht wissen. Einen Blankoscheck möchte ich nicht ausstellen.

Ein weiterer Grund liegt bei Artikel 2 Absatz 2 des nationalrätlichen Gegenentwurfs. Wer definiert die Interessen des Landes? Wer sucht sich die Gebiete für den "vorauseilenden" Gehorsam aus, und dies, ohne sicher zu sein, ob der Beitritt dereinst vor dem Volk Gnade finden wird oder nicht? Ist der umgekehrte Weg nicht der bessere? Ich möchte Ihnen dazu ein Beispiel zur Illustration geben. Mit dem Vorentwurf für ein neues Rechnungslegungsgesetz gab der Bundesrat ausdrücklich den Auftrag, unsere Vorschriften jenen der EU anzupassen. Das Ganze hätte enorme steuerliche Auswirkungen und würde einen riesigen Aufwand für die Unternehmungen, vor allem für die KMU, bedeuten. Wir gäben bereits heute einen Wettbewerbsvorteil auf, und dies Jahre bevor ein Beitritt spruchreif ist.

Sagen wir deshalb Nein zu einer hektischen Gesetzesanpassungsmaschinerie. Das haben wir, so meine ich, nicht nötig.

Leumann-Würsch Helen (R, LU): Obwohl ich - oder vielleicht gerade weil ich - überzeugt bin, dass wir zu Europa gehören, muss ich heute zu Initiative und Gegenvorschlag Nein sagen, denn sie kommen im allerdümmsten Moment. Ich kann mich sämtlichen Argumenten meiner Vorredner anschliessen und deshalb auf weitere Wiederholungen verzichten.

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