Sehr geehrter Herr Botschafter

Ihre Aussenministerin Frau Benita Ferrero-Waldner weilte vor einigen Tagen in der Schweiz. Über diesen Besuch haben wir uns sehr gefreut. Doch dann mussten wir leider erfahren, dass Frau Ferrero-Waldner sich während ihres Besuches einseitig zur kurz bevorstehenden Abstimmung über die sektoriellen Abkommen mit der EU geäussert hat. Eine solche Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Landes ist nicht zulässig. Sie verletzt die Bestimmungen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Dort steht, dass die freie Äusserung des Wählerwillens gewährleistet sein muss.

Gemäss Schweizerischer Verfassung und ständiger Praxis des Bundesgerichts ist der freie Wählerwille dann eingeschränkt, wenn sich Regierungsvertreter kurz vor einer Abstimmung einseitig zu einer Vorlage äussern. Dies aufgrund der Tatsache, dass Regierungsvertreter wegen ihrer Position über eine erhöhte Glaubwürdigkeit beim Volk verfügen.

Dieselbe Pflicht zur Zurückhaltung gilt aufgrund des völkerrechtlich anerkannten Selbstbestimmungsrechtes auch für ausländische Regierungsvertreter.

Tatsache ist, dass 67'000 Schweizer Stimmbürger ein Referendum unterzeichnet haben, um die obengenannten, für unser Land – insbesondere für die ärmeren Schichten und den Mittelstand – äusserst nachteiligen, ja ruinösen Verträge zur Abstimmung zu bringen. Hierzulande ist es ein offenes Geheimnis, dass diese Abkommen nichts anderes sind als ein sektorieller Vollbeitritt der Schweiz zur EU. Das bedeutet: bedingungslose Übernahme des EU-Rechts sowie Abschaffung der direkten Demokratie in allen betroffenen Bereichen – und das sind viele!

Die Stimmung bei uns gegenüber der EU ist gar nicht gut, vor allem seit der diktatorischen und völkerrechtswidrigen Hetzkampagne gegen Österreich. In dieser Frage solidarisieren wir uns auch voll und ganz mit Ihnen. Doch bleiben wir dabei, dass sich Österreich an die völkerrechtlich festgelegte Pflicht zur Zurückhaltung in bezug auf bevorstehende Abstimmungen in befreundeten Ländern zu halten hat. Die Meinungsbildung zu Abstimmungsfragen ist allein Sache des Schweizer Volkes!

Wir danken Ihnen, sehr geehrter Herr Botschafter, dafür, dass Sie diesen Brief an Ihre Regierung und insbesondere an den Herrn Bundeskanzler Schüssel weiterleiten. Die Kenntnisnahme durch den Herrn Bundeskanzler liegt uns besonders am Herzen, da wir grossen Wert darauf legen, dass er sich anlässlich seines baldigen Besuches in unserem Land jeglicher Äusserungen über die Beziehungen zwischen Schweiz und EU enthält – dies im Sinne des Völkerfriedens.

In Erwartung Ihrer baldigen Antwort sowie der Stellungnahme von Herrn Bundeskanzler Schüssel verbleiben wir mit freundlichen und hochachtungvollen Grüssen