Bilaterale Verträge: Normalisierung mit der EU?
„Die Schweiz muss ihre Beziehung zur EU normalisieren!” Immer wieder ist diese Aussage zu hören. Niemand aber kann sagen, wo und wie unsere Beziehung zur EU nicht normal ist. Ebenso weiss keiner warum die bilateralen Verträge ein Normalisierung bringen sollen, trotzdem wird es behauptet.
Was ist eine normalen Beziehung ...
„Eine normale Beziehung besteht dann, wenn zwei Parteien gleiche Rechte haben.”
„Wenn zwei Parteien Abmachungen miteinander vereinbaren, die ausgewogen und zum Wohl beider Partner sind, dann kann von einer normalen Beziehung gesprochen werden.”
... und was versteht die EU darunter?
Das Beispiel Österreich zeigt ganz klar, wo bei der EU die Rechte aufhören. Man kann über die FPÖ denken wie man will, den bedrohenden und diktatorische Beigeschmack der EU-Sanktionen bekommt man nicht los. Ist dass das wahre Gesicht der EU? Werden solche Aktionen zur Regel?
Die Zentrale der EU ist durch und durch korrupt, tagtäglich ist dies zu lesen. Minister und Beamte bereichern sich unermesslich auf Kosten der Bürger, denen es zusehends schlechter geht. Es gibt wohl kaum ein Projekt in Brüssel, wo nicht irgendwo Gelder in die falsche Richtung fliessen.
Als normal erachtet es die EU, wenn die fleissigen Deutschen, Österreicher und Schweden fast den ganzen Rest der EU-Länder durchfüttern. Eine riesige Umverteilungsmaschinerie beutet diese Länder aus, während viele andere Staaten volkswirtschaftlich immer schiefer liegen und ihre Verantwortung immer mehr vernachlässigen. Von fairer Beziehung zwischen den Ländern kann hier sicher nicht gesprochen werden. Die einen „Partner” leben auf Kosten der anderen.
Die EU beansprucht Europa zu sein. Dies war bereits der Fall als Schweden, Finnland und Österreich nicht in der EU waren. Es wird nicht einmal davon ausgegangen, dass Europa auch etwas anderes als die EU sein kann. Wer nicht zur EU gehören will, gehört nicht zu Europa und wird ausgegrenzt.
Die Nationalstaaten Europas werden als Regionen betrachtet. Niemals war ein Nationalstaat ein gleichberechtigter Partner der EU. Im Gegenteil, die EU will in Zukunft in Europa die einzige wirtschaftliche, politische und militärische Macht sein. Zu diesem Zweck wurden bereits Europäische Truppen gebildet, die sogenannten schnellen Eingreifstruppen!?
Bilaterale Verträge: Eine Normalisierung?
Wie wurde verhandelt?
Die Schweiz hat errechnet, dass der Transit eines normalen LKW (40 t) mindestens 600 CHF kostet. Die EU wollte 300 CHF zahlen. Geeinigt hat man sich bei 325 CHF. Die Schweiz ist also 275 CHF entgegengekommen, das sind 11 Mal mehr als die EU. Bei diesem Verhältnis ist klar, dass nicht Verhandlungsgeschick oder -ungeschick die Ursachen waren, sondern dass die Schweiz von den eigenen Unterhändlern verkauft wurde.
Verhandelt wurde über 7 Abkommen. Nun können diese Abkommen nur als gesamtes Paket angenommen oder abgelehnt werden, aber nicht einzeln. Dies ist eine Verletzung der gängigen demokratischen Normen. Mit diesem Druckmittel beweist die EU einmal mehr, dass Demokratie für sie nur Make-up ist.
Während den Verhandlungen hatte die Schweiz alles andere als eine geschlossene Haltung. Medien, Parlamentarier und sogar Bundesräte haben mehr oder weniger unverblümt Stellung gegen die Schweiz bezogen. Während „Brüssel” mit einer Forderungen nach der anderen aufwartete, wurde hierzulande unserer Seite das Wasser abgegraben. Das Resultat kennen wir.
Von Anfang hat Brüssel bestimmt was, wie und wann verhandelt wird. Zu keiner Zeit und in keiner Art und Weise wurde die Schweiz als gleichberechtigter Verhandlungspartner behandelt. Man muss sich bei gewissen Punkten sogar Fragen, ob überhaupt verhandelt wurde.
Das Resultat der Verhandlungen
Das Resultat der Verhandlungen ist fatal. Ausser einem Abkommen (gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewegungen) sind die Verträge einseitig. Praktisch alle anderen Abkommen bringen der Schweiz grosse Nachteile, zum Teil mit verheerenden Folgen.
Die Verträge sind fast ausschliesslich zum Wohle der EU und zuungunsten der Schweiz. Von fair und ausgeglichen kann nicht im entferntesten die Rede sein.
Wo stehen wir heute?
Freihandelsverträge
Die Schweiz hat mit der gesamten EU Freihandelsverträge. Unsere gesamte Wirtschaft, ausser die Landwirtschaft, kann ohne Zoll und Einschränkungen in die EU exportieren. Die gleichen Rechte haben selbstverständlich die EU-Staaten gegenüber der Schweiz.
Auch beim Papierkrieg würden diese Verträge keine Erleichterung für die Wirtschaft (KMU) bringen. Diese Erfahrung musste schon Liechtenstein mit dem EWR machen.
Letztes Hindernis ist am 01.01.97 gefallen
Zwischen der EU, der EFTA (Schweiz) und der MOEL (10 mittelosteuropäische Staaten) wurden Freihandelsverträge abgeschlossen. Seit dem 01.01.97 ist dadurch der Reexport möglich, das heisst Produkte können nicht nur einmal sondern mehrfach aus- und eingeführt werden. Dies war vor allem für die Textilindustrie das letzte grosse Hindernis im Handel mit der EU.
Schweiz ist unabhängig und weltoffen
Die Schweiz hat mit Ländern rund um den Globus Beziehungen und Wirtschaftsveträge. Es ist auch feststellbar, dass die Partner ausserhalb Europas immer wichtiger werden für die Schweiz. Seit 1992 ist der Exportanteil in die EU um etwa 10% geschrumpft.
Die Schweiz ist aus Tradition gegenüber anderen Staaten offen. Die EU dagegen schottet den Markt oft ab, macht die Grenzen dicht (Bananen aus Mittelamerika, Autos aus Japan, Stahl aus Osteuropa, usw.).
Die Schweiz hat heute zur EU eine partnerschaftliche, faire Beziehung. Die Abmachungen sind ausgewogen und zum Wohl beider Parteien.
Mit der Annahme die bilateralen Verträge, wäre es aus mit normaler Beziehung. Eine neue Ausbeutung unsers Landes wäre die Folge.