Diethelm Raff, Zürich
Die Regierungschefs beschlossen in Nizza, die EU innerhalb kurzer Zeit nach militärischen Erfordernissen umzubauen, so dass sie unter anderem in Afrika, im Nahen Osten und im Kaukasus Krieg führen kann.
“Der Europäische Rat hat den Bericht des Vorsitzes und dessen Anlagen zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gebilligt” heisst es lapidar und harmlos unter Punkt 11 der “Schlussfolgerungen des Vorsitzes” von Nizza Anfang Dezember 2000. In den erwähnten Dokumenten (Beitrag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters/Verfahren für die umfassende und kohärente Krisenbewältigung:Bezugsrahmen(Nr. 13957/1/00)” und “Anhänge I bis VII” geht es allerdings darum, der EU “zivile und militärische Fähigkeiten” zur Verfügung zu stellen, mit denen sie ein “Krisenmanagement” “wirksam und kohärent” durchsetzen kann. “Wirksam” heisst nichts anderes als so mächtig zu sein, dass der angegriffene Staat sich beugen muss, weil sonst “die Glaubwürdigkeit der Union selbst in Frage gestellt” ist. “Kohärent” bedeutet, dass die EU so weit gestrafft werden muss, dass die komplizierten Entscheidungsverfahren wegfallen, die bisher noch einem Land gewisse Mitentscheidungsmöglichkeiten gewährt hatten und stattdessen auf kleine Gremien übertragen wird. Mit militärischen Sachzwängen wird der Weg zur zentralistisch geführten EU geebnet und gleichzeitig tatsächlich militärische Eingriffe möglich. So wird die Gesamtbewertung einer Situation einem einzigen - ständigen- Gremium übertragen, dem sogenannten PSK (Politische und Sicherheitskomitee, PSK) - im Amsterdamer Vertrag hiess es noch das politische Komitee.
Das PSK übernimmt gemäss des neuen Artikels 25 des EUVertrages die “politische Kontrolle und die strategische Leitung von Krisenbewältigungsoperationen” , sie kann also selbständig tätig werden, es liegt nur noch “unter der Verantwortung des Rates”, also der Kriegs - bzw. Verteidigungsminister. Der Rat kann - falls der Nizza- Vertrag wirklich von allen Ländern unterzeichnet wird - das Komitee ermächtigen, Beschlüsse zu fassen “hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung von Krisenbewältigungsoperationen”, also auch von Kriegen.
Artikel 25 wurde durch folgende Sätze -im Wortlaut - in Nizza ergänzt: “Im Rahmen dieses Titels nimmt das Komitee unter der Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung von Krisenbewältigungsoperationen wahr. Der Rat kann das Komitee für den Zweck und die Dauer einer Krisenbewältigungsoperation, die vom Rat festgelegt werden , ermächtigen, unbeschadet des Artikels 47 sachdienliche Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Operation zu fassen.”
Für die Vorbereitung der Minister auf den Krieg sorgt der Allgemeine Ständige Ausschuss (Punkt 9 des Beitrags des Generalsekretärs) von nichtgewählten Ländervertretern, die schon heute das bedeutendste Gremium sind, da es für die Minister die EU/EG-Vereinbarungen vorbereitet und den Ministern nur noch zur Unterschrift vorlegt (anstelle des in einer Demokratie dafür zuständigen Parlaments).
Wenn man darüberhinaus gesehen hat, wie der Rat mit psychotechnischen Methoden nach stundenlanger Bearbeitung derjenigen, die eine andere Meinung vertreten, an frühen Morgen nach Alkoholgenuss und Ermüdungserscheinungen Beschlüsse fasst, also auch ein solches Komitee zu eigenmächtiger Kriegsführung ermächtigt, weiss man, dass die letzten Zweifel so gebrochen werden können. Man hat also tatsächlich ein kriegstaugliches Komitee geschaffen, das bald eingesetzt werden soll. Dem wird ein neugeschaffener Militärausschuss zur Seite gestellt und ein Militärstab.
Darüberhinaus wird Krieg als eine “gemeinsame Aktion” der EU -Länder definiert (Punkt 5 des “Beitrags des Generalsekretärs”). Gemeinsame Aktionen müssen aber gemäss Artikel 23 Absatz 2 EU Vertrag nur mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden und nicht einstimmig. Wenn ein solcher Beschluss erst einmal gefasst worden ist, darf sich aber kein Land dem Krieg widersetzen. In Artikel 11. Absatz 2 heisst es nämlich: Die Mitgliedsstaaten unterstützen die Aussen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität”. Schweden und Österreich als neutrale Länder müssten also ohne Vorbehalte einen Krieg unterstützen, weil sie nur 20 von 237 Stimmen im Rat haben, aber 57 Stimmen nötig wären, um eine qualifizierte Mehrheit zu verhindern.
Solana soll als Generalsekretär und Vorsitzender der PSK Vorschläge in engem Kontakt mit Prodi, dem Kommissionspräsidenten, machen, der mit dem Vertrag von Nizza die politische Führung der Kommission erhält und den Kommissionsmitgliedern ihre Zuständigkeit zuweist oder entzieht . Der Präsident kann auch ein missliebiges Komissionsmitglied nach Billigung durch das Kollegium zum Rücktritt zwingen (Art 217 EGVertrag). Im Kriegsfall ist von dort also nur wenig Widerstand möglich, falls der Kommissionspräsident - bestochen oder aus eigenen Machtgelüsten - zum Krieg aufruft.
Die EU-Regierungschefs haben es aber so eilig, Krieg zu führen, dass sie nicht darauf warten wollen, bis der Nizza-Vertrag tatsächlich genehmigt worden ist. Sie fügen dem neuen Artikel 25EUVertrag an, dass es das Ziel der EU ist, möglichst bald einsatzbereit zu sein: “Gemäss den vom Europäischen Rat (Nizza) gebilligten Texten bezüglich der Europäischen Sicherhetis- und Verteidigungspolitik (Bericht des Vorsitzes mit Anlagen) ist es das Ziel der Union, mölichst bald einsatzbereit zu sein. Einen entsprechenden Beschluss wird der Europäischen Rat so bald wie möglich im Verlauf des Jahres 2001, spätestens jedoch auf der Tagung des Europäischen Rates in Laeken/Brüssel auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen des Vertags fassen. Folglich stellt die Ratifizierung des überarbeiteten EUVertrags von Nizza keine Voraussetzung hierfür dar."
Wie ernst es Solana mit der Kriegsvorbereitung ist, erklärt er in einem weiteren Papier, zu dem er von den EU-Regierungschefs in Feira verpflichtet worden ist unter dem Titel: “Verbesserung der Kohärenz und der Effizienz der Massnahmen der Europäischen Union im Bereich der Konfliktverhütung/Bericht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und der Kommission für den Europäischen Rat (Nizza) (Nr. 14088/00). Es wird gefordert, dass die EU schon frühzeitig bei sogenannten Konflikten eingreift. Das nennt sich dann:“Vorverlegung des Zeitpunktes für ein Eingreifen der EU, d.h. schrittweiser Übergang zu einem stärker proaktiven und reaktiven Handeln”. Wer sich nicht vorstellen kann, dass damit Kriege auf der ganzen Welt angezettelt werden sollen, muss sich Punkt 2 zu Gemüte führen. Unter dem beschönigenden Titel “Konfliktverhütung” wird Krieg gefordert. Man kaschiert den Angriff nicht einmal mehr als humanitäre Aktion, sondern weil die sogenannte Konfliktverhütung durch Krieg finanziell günstiger sei als die Konfliktfolgen zu bezahlen, insbesondere weil damit die Weltwirtschaft Schaden erleiden könne. Eingegriffen werden sollte in Zukunft aus finanziellen Gründen zum Beispiel in Afrika, im westliche Balkan und im Nahen Osten - natürlich unter dem Titel Frieden und regionale Stabilität.
Wer gerne auf den schönen Schein hereinfallen und den Worten von “Friedenssicherung”, “Konfliktverhütung”, “Konfliktvermeidung” usw. Glauben schenken will, sollte sich wenigstens vom deutschen Inspekteur des Heeres, Helmut Willmann, eines Besseren belehren lassen: In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 5.1.2001 erklärt er, dass er in den letzten 5 Jahren das Heer auf völlig veränderte Anforderungen der Politik ausgerichtet hätte, nämlich die Anforderungen zu erfüllen, sich grundgesetzwidrig an Angriffskriegen gegen souveräne Staaten zu beteiligen. Dazu hat die CDU-Regierung 1994 den Aufbau von Krisenreaktionskräften beschlossen, die aus deutschen Söldnern und nicht aus Wehrpflichtigen bestehen musste. Dass diese Krisenreaktionseinsätze nicht einfach Frieden schaffen wollen, sondern grosse Länder zu erobern haben, zeigt sich daran, dass die Bundeswehr auch unter SPD/Grüne_Regierung laut Willmann von einer “Friedens- in eine Einsatzarmee” geworden ist. Dabei zielte er “auf die Stärkung der Fähigkeiten, die die operative Qualität des deutschen Heeres seit dem älteren Moltke begründet hatte”, nämlich die Nutzung und Beherrschung des Raums. Das heisst ganz einfach, dass er im Eurokorps geübt hatte, Hunderte von Kilometer weit in ein Land einzudringen und dieses zu besetzen. Insbesondere hat er die Generalität so weit gebracht, nicht mehr Deutschland zu verteidigen, sondern wie Moltke und Schlieffen Angriffskriege zu schulen: “Die unmittelbare Landewsverteidigung rückt dabei an den Rand. Das künftige Heer kann anderes besser. So, wie es nun entsteht, ist es für Auslandseinsätze konzipiert.” Die “Leistung” Willmanns besteht bei dieser Kriegslüsternheit vor allem in der “Anpassung des Geistes” der Truppe an den Angriffskrieg. Wozu braucht man den Rückgriff auf diese deutsche Vergangenheit, wenn nicht zur Beherrschung des Nahen Ostens, von Asien und Afrika? Wer will da die Welt beherrschen in alter europäischer Kolonialistenmanier? Und wer wehrt sich dagegen, gerade wenn die Parteien übergreifend der Kriegsvorbereitung huldigen? Der Bürger selbst hat die Aufgabe, mit anderen zusammen den Frieden einzufordern und friedliche Konfliktlösungen der Kriegspropaganda entgegenzustellen. Es ist alleine daran zu erinnern, dass die meisten der “Konflikte” in Afrika von westlichen Multis oder Geostrategen ausgelöst oder geschürt werden, die Interesse an den dortigen Rohstoffen haben oder Machtinteressen verfolgen.
In den letzten Jahrzehnten ist in der Bevölkerung das Bewusstsein gewachsen, dass Kriege dem Menschen widersprechen und der Wille, Gewalt als Mittel der Konfliktlösung zu verdammen ist. Wenn diese veränderte Einstellung zum Krieg geweckt wird, haben die Verfechter der rohen Gewalt keine Chance. Es muss einzig die Ausrichtung auf die Parteien in einer echten Emanzipation aufgehoben werden, auch wenn diese in früheren Zeiten und über Jahrzehnte das friedliche Miteinander propagiert haben.