Forschungsabkommen

Nicht einmal dieses Abkommen ­ wenig diskutiert weil in den Auswirkungen nicht von der Bedeutung wie andere Dossiers ­ bringt der Schweiz einen Vorteil. Brauchen tut sie es schon gar nicht.

Der Bundesrat will uns dieses Abkommen mit der Begründung schmackhaft machen, dass dann auch Schweizer Forscher EU-Programme leiten könnten, dass der wissenschaftliche Austausch wichtig sei und die Schweiz Zugang zu sämtlichen Ergebnissen der betreffenden EU-Forschungsprogramme habe.

Inhalt

Es beinhaltet die volle Beteiligung der Schweiz am «Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)» und dem «Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Massnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002)».

Forschungseinrichtungen und Wissenschaftler der Schweiz könnten sich an den Tätigkeiten der beiden Rahmenprogramme beteiligen, und umgekehrt könnten sich Forschungseinrichtungen mit Sitz in der EU an ähnlichen Programmen und -Projekten der Schweiz beteiligen.

1994, als der Nationalrat über die Beteiligung am EG-Forschungsprogramm verhandelte, äusserten sich fünf Schweizer Nobelpreisträger dazu in einem Schreiben: Sie forderten den Abbruch unserer Programmbeteiligung, eine «Fortsetzung ... wäre nur politisch motiviert.» (SonntagsZeitung vom 22. Mai 94)

Wolfgang Frühwald, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) kritisiert: «Die Verwaltungsstruktur in Brüssel ist zu schwerfällig und wissenschaftsfern.» Bei der Verteilung der Gelder habe die Wissenschaft keine Stimme. Letzten Endes basiere alles auf Beamtenentscheidungen.

Die Schweiz ist an der europäischen Forschung beteiligt ­ heute schon

Die Schweiz ist Gründungsmitglied der ­ von der EU unabhängigen ­ europäischen Forschungs- und Technologie-Initiative Eureka, der 22 Staaten angehören. Von 674 laufenden Eureka Projekten haben 85 einen schweizerischen Partner!

Trotz angeblich durch EWR-Nein «erschwerten Bedingungen» ist das Schweizer Engagement heute schon so intensiv wie nie zuvor. Schweizer Gesuche werden in überdurchschnittlichem Masse akzeptiert.

(vgl. www.eu-realitaeten.org)

Von 10 naturwissenschaflitchen Disziplinen belegt die Schweiz weltweit in vier den ersten Rang, in drei weiteren den zweiten und in drei den dritten.

Kosten

Die Beteiligung an diesen zwei Rahmenprogrammen ist natürlich mit Kosten für die Schweiz verbunden. Sie werden von der EU-Kommission festgelegt, und zwar werden sie anteilmässig berechnet aufgrund des Bruttoinlandproduktes zu Marktpreisen. Sie werden in Euro angegeben und sind in Euro zu zahlen. (Art 5; Anhang B 1.1. und 2.2. (Bruttoinlandprodukt der Schweiz: SFR 54'000.­ oder ca. 36'000 Euro, Durchschnitt der EU-Länder: 19'000 Euro).

Ein paar Zahlen oder:

In welche Richtung fliesst das Geld?

Die EU hat für die nächsten fünf Jahre je 4,4 Milliarden Franken für die Forschung budgetiert.

Die Schweiz gibt jedes Jahr 7 Milliarden dafür aus. Allein die drei Basler Chemiegiganten investierten letztes Jahr 6 Milliarden in die Forschung (und allein Novartis wies 6 Milliarden SFR. Gewinn aus!).

Die EU fordert nicht nur massive finanzielle Beiträge: Sie verlangt auch die Öffnung der schweizerischen Forschung und ihrer Forschungsergebnisse zugunsten der

So kam der schweizerische Nationalfonds ebenfalls zum Schluss, dass ein Vergleich von Kosten und Nutzen für die Schweiz eher negativ ausfalle.

«Die Schweiz ist in der international ausgerichteten Grundlagenforschung das Land mit den meisten Publikationen prot Kopf der Bevölkerung in internationalen Zeitschriften. Hiesige Forschende werden weltweit am stärksten wahrgenommen. Eine schweizerische Veröffentlichung wird im Schnitt zwölfmal zitiert. Mit diesem Wirkunsgrad liegt der Schweizer Forschungsplatz knapp vor den USA. Auch in der anwendungsorientierten Forschung ist die Schweiz produktiv. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl reicht kein anderes Land so viele Patentanmeldungen am Europäischen Patentamt ein wie die Schweiz.»

(NZZ, 15.2.1999)

Auch dieses Abkommen liegt vor allem im Interesse der EU.

Der Schweiz bringt es ­ ausser Kosten ­ wenig. Es schwächt den Standort Schweiz und anstatt in eigene Projekte und Universitäten, investieren wir unser Geld in den Brüsseler Beamtenapparat.