Neue, umfassende bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der EU sollen bisher bestehende Verträge ersetzen. Mit diesen Verträgen würde sich nicht nur wirtschaftlich sehr viel für die Schweiz ändern, sondern die Schweiz soll damit gezwungen werden, die Kernstücke der Europäischen Gemeinschaften/EU in ihrer heutigen Form zu übernehmen. Sie wäre damit faktisch Teil der EG/EU.
Es handelt sich um
Es werden also die traditionell gewachsenen Grenzen in vielen Bereichen aufgehoben. Diese Grenzen sind es aber, die den Bewohnern erst ermöglichen, über ihr eigenes Leben zu bestimmen, sich eigene Strukturen aufzubauen und diese gegebenenfalls zu schützen.
Die EU ist so konzipiert, dass die Staaten ihre Souveränität in den unbegrenzten Bereichen verlieren und dadurch ein Zwang zum politischen Zusammenschluss entstehen soll. Das heisst nichts anderes als die Möglichkeit aufzugeben, über das eigene Leben in wesentlichen Punkten selber bestimmen zu können. Ein bitteres Beispiel hiervon musste Deutschland kürzlich durch den europäischen Gerichtshof der Gemeinschaften erfahren, als dieser die nationale Verteidigung und die Verfassungshoheit der Bundesrepublik Deutschland rechtswidrig dem deutschen Volk aus der Hand genommen hat. Auch der völkerrechtswidrige Boykott gegen Österreich belegt, dass die EU/EG sich nicht einmal an ihre eigenen Verträge hält.
Gezielte Unterschlagung der Information
Bis heute fehlt eine ehrliche, sachliche Information über die bilateralen Verträge. Das Integrationsbüro, das mit Steuergeldern finanziert ist, verteilt Propagandamaterial für die EU statt objektive Informationen. Propaganda ist aber zutiefst antidemokratisch und gemäss Art. 10 EMRK verboten. Der grösste Teil der Bürger wird gegen die bilateralen Verträge stimmen, wenn der Inhalt offengelegt wird, weil die Schweiz faktisch Teil des EU/EG-System würde, demokratische Rechte in all den Bereichen aufgäbe, die die bilateralen Verträge regeln und zudem rapid verarmen würde.
Die Information über die Inhalte wäre eigentlich Aufgabe der Diener des Volkes, der Regierung und der Parteien. Zur Zeit fallen diese aber weitgehend aus, weil sie sich sowohl in den Inhalten als auch in der Art des Auftretens an die Richtlinien ihrer Image-Berater halten, sogenannter spin-doctors. Mit diesen Manipulatoren wird der Bürger zum Objekt gemacht, dessen Emotionen man so zu steuern versucht, dass er just am Abstimmungstermin eine bestimmte Antwort gibt. Eine offene, ehrliche und rationale Auseinandersetzung passt nicht in solch ein antidemokratisches Konzept.
Wir Bürger müssen aber nur miteinander sprechen; uns gegenseitig informieren. Wir brauchen uns nur von den Medien unabhängig machen, indem wir uns fragen, welche Emotionen wohl im Moment wieder ausgelöst werden sollen. Einen freien, denkenden Bürger kann niemand als Untertan behandeln.
Hintertreibung demokratischer Rechte
bei den bilateralen Verträgen
Die Schweizer Bürger haben am 6.12.1992 die Verträge über den EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) abgelehnt. Nach nur acht Jahren erscheinen fast dieselben Forderungen, aber auch darüberhinaus reichende, wieder über die sogenannten bilateralen Verträge. Diese Verträge sind - wie in der EU üblich - reine Verwaltungsangelegenheit. Das Parlament nahm darauf keinen Einfluss, es wurde vor die Waahl gestellt, sie anzunehmen oder abzulehnen.Das Parlament beriet einzig über sogenannte flankierende Massnahmen beraten, um die Beunruhigung über die voraussehbaren verheerenden Auswirkungen der bilateralen Verträge zu dämpfen und so lange zu verzögern, bis die Ursache der Verschlechterungen nicht mehr deutlich wird. Dabei ist noch nicht einmal klar, ob die EU diese flankierenden Massnahmen
überhaupt akzeptiert. Wie Nationalrat Luzi Stamm von der FDP mitteilte, erhielten die Parlamentarier die Kommissionsanträge am Wochenende vor der Beschlussfassung zugestellt, durften gnädig Anträge formulieren, die den - unbekannten - EU-Richtlinien nicht widersprechen sollten, was schlicht unmöglich war. Auch hier wurde das Parlament systematisch zugunsten der Verwaltung ausgeschaltet - und das Parlament machte mit.
Damit nicht genug, versuchte man auch das Volk zu betrügen, das bei uns die Korrektur von Lobbypolitik in Bern gewährleisten soll. Parlament und Bundesrat lehnten es ab, dem Volk die Gelegenheit zur Abstimmung zu geben, also die bilateralen Verträge dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, obwohl solch umfassende Veränderungen selbstverständlich der Volksabstimmung unterliegen. Ein politisches Kalkül stand hinter dieser Willkür: Muss das Volk das - fakultative - Referendum ergreifen, dann gilt nur das Volksmehr, die Bedingung des Ständemehr entfällt. Damit hat die classe politique die föderale Struktur der Schweizer Demokratie umgangen, die die Macht der grossen Kantone und Städte gegenüber dem Land relativiert.
In ländlichen Gebieten mit kleineren, und damit überschaubaren Strukturen, lebt das Gespräch unter Bürgern oft ausgeprägter, wodurch sie der Medienbeeinflussung weniger ausgeliefert sind. Das kommt der direkten Demokratie, die ja auf wahrer Information fusst, sicherlich sehr zugute.
Aus Angst vor einem Referendum haben die Befürworterkreise schon vor Beginn der Unterschriftensammlung eine Öffentlichkeitsarbeit betrieben, die eine kritiklose Zustimmung zu den angeblich unausweichlichen bilateralen Verträgen aufbauen sollte. («Keine Alternative», «So gewinnt die Schweiz»).
Wer auf Kosten aller nach persönlicher Macht strebt, versucht natürlich auch das direktdemokratische System zu verunglimpfen - beispielsweise indem er es in den Dunstkreis manipulierbarer Massenbewegungen zu rücken versucht. In Wirklichkeit bietet die direkte Demokratie bis heute den besten Schutz gegen Machtkonzentration und Korruption.
Trotz all dieser Beeinflussungsversuche wurde die Unterschriftensammlung zu einem grossen Erfolg. Die demokratieerprobten Schweizer liessen sich nicht durch die Desinformation beeindrucken und unterschrieben gerne.
Bilaterale Verträge - ein weiterer Versuch zur Unterordnung der Schweiz
Nachdem eine politische Union in Europa Anfang der 50er Jahre nicht gelang, setzten die Zentralisten ausdrücklich darauf, über wirtschaftliche Integration Sachzwänge zu schaffen, die zu einem langsamen Verzicht auf die nationale Souveränität führen mussten. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) setzte sich 1957 zum Ziel, innert zwölf Jahren freien Warenverkehr, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, sowie Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit der Arbeitnehmer herzustellen.
Die Zollunion war bereits 1967 erreicht. Die vier in die Abhängigkeit führenden Prinzipien (Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalfreiheit) bilden bis heute das Kernstück der Europäischen Union. Sie waren auch der wesentliche Inhalt beim Versuch, die nur auf wirtschaftliche Erleichterungen ausgerichtete EFTA über den sogenannten EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) an die zentralistische Europäische Union anzuschliessen.
Trotz der Einflüsterungen der classe politique - lehnte der Schweizer Souverän die EWR-Einbindung ab. Dies obwohl sogenannte Wirtschaftsexperten, fast die gesamte classe politique mitsamt den Medien prophezeit hatten, die Schweiz würde verarmen und sich isolieren. Das Volk wollte das föderalistische, direktdemokratische System beibehalten, und kann deshalb weiterhin über die eigenen Anliegen selbst entscheiden.
In wirtschaftlicher Hinsicht ist das genaue Gegenteil dessen eingetreten, was die EWR-Befürworter geweissagt hatten. Im Vergleich mit den übrigen EU-Staaten steht die Schweiz in vieler Hinsicht besser da. Dies hat nicht zuletzt mit den Vorteilen einer direkt-demokratischen politischen Strukur zu tun. Und aus eigener Erfahrung wissen die Schweizer auch, dass es denjenigen Menschen seelisch besser geht, die über sich selbst bestimmen und ihre Lebensverhältnisse selber regeln können. Wissenschaftliche Studien haben dies erst kürzlich bestätigt. Um glücklich zu sein, braucht es eben mehr als nur materiellen Reichtum, auch wenn uns das so mancher gutbezahlte Propagandist in einer Welt des wildgewordenen Kapitals weismachen will. Es braucht stattdessen unter anderem Unternehmer, die sich auch der Wohlfahrt einer Gemeinde, einer Region, eines Landes verpflichtet fühlen und nicht ausschliesslich dem Gewinn für anonyme Aktionäre. Im übrigen zeigen zum Beispiel die Schweiz und Norwegen, dass Wohlstand ohne EU besser möglich ist. Wir erinnern ausserdem an den Gedanken der sozialen Marktwirtschaft.
Mit den bilateralen Verträgen versuchen die politischen Klassen der EU und der Schweiz, die Kernstücke der EU, die vier «Freiheiten» auch in der Schweiz einzuführen. In Wirklichkeit würden wir damit unsere Souveränität in grossen Teilen einbüssen.
Ein Paket zur Übertragung Hunderter EU-Gesetze in die Schweiz
Bei den bilateralen Verträgen handelt es sich um sieben verschiedene, umfassende Abkommen. Dass über sie gemeinsam abgestimmt wird, ist bereits Diktat der EU und widerspricht der verfassungsrechtlichen Bedingung der Einheit der Materie und damit unseren demokratischen Gepflogenheiten. Danach ist über jedes Gesetz einzeln abzustimmen, damit der Bürger sich zu jedem Punkt eine Meinung bilden und seinen Willen bekunden kann. Auch hier handelt es sich um eine Aushebelung unserer direkten Demokratie. An verschiedenen Versammlungen zur Parolenfassung zu den bilateralen Verträgen (zum Beispiel an der Delegiertenversammlung des Bauernverbandes oder bei den Mitgliedern der Alpenschutzinitiative) ist eine offene Diskussion unterblieben. Die absehbaren negativen Folgen sollen nicht bekannt werden.
Der Text der Abkommen umfasst rund 600 Seiten mit diversen Anhängen und Verweisen auf unzählige EU-Verordnungen und Entscheide, die von den wenigsten Schweizern je eingesehen wurden und die im Text, den der Bürger bei der EDMZ bestellen muss, nicht aufgeführt sind.
Auswirkungen der bilateralen Verträge
Vertrag über das Öffentliche Beschaffungswesen
Mit dem Vertrag über das öffentliche Beschaffungswesen würden die Zwänge der WTO auf die Gemeinden ausgedehnt. Die Gemeinde könnte in Zukunft ihren Kindergarten oder die Schule nicht mehr von den eigenen, zuverlässigen Handwerkern bauen lassen - von Handwerkern, die ihre Steuern an die Gemeinde zahlen und in der Gemeinde viele wichtige Aufgaben übernehmen. Sie müsste ihre Projekte in der ganzen EU ausschreiben, in der billiger produziert werden kann. Die Gemeinde kann eingeklagt werden, wenn sie nicht diejenige Firma aus der EU beauftragt, die behauptet, gleiche Qualität wie die Schweizer billiger zu liefern.
Wie würde es den arbeitslosen Handwerkern im Dorf gehen, wenn sie zuschauen müssen, wie Arbeitskolonnen aus Portugal oder England - und in wenigen Jahren aus Ungarn und Polen - ihre Schulen und Strassen von ihren Steuergeldern bauen? Wer glaubt daran, dass die Qualität gleich gut ist, obwohl die Erbauer nach getaner Arbeit wieder unter den dannzumal 450 Millionen EU-Untertanen verschwinden.
Vertrag zur Einbindung der Landwirtschaft
In der Landwirtschaft sollen innerhalb der nächsten Jahre die Zölle und Kontingente in allen Bereichen wegfallen. Das bedeutet, dass zunächst Käse, Obst und Gemüse aus dem Ausland in der Schweiz viel billiger angeboten würden - die Schweizer Bauern blieben auf ihren Produkten sitzen, unter anderem weil die Löhne ihrer Konsumenten (Kaufkraft) in der Schweiz durch den freien Personenverkehr unter Druck geraten. Im Ausland müsste sich unter den Wohlverdienenden eine Vorliebe für teuren Schweizer Qualitätskäse entwickeln. Für grösseren Absatz müssten allerdings die Preise stark gesenkt werden.
Für die allermeisten der Schweizer Bauern, insbesondere für die Bergbauern, wäre das der Todesstoss. Davon würden zahlreiche weitere Gewerbe, der ganze ländliche Raum, betroffen. Die lebendigen Dörfer müssten geistig und finanziell verarmen, unter anderem, weil es dann wegen Mitgliedermangels keine Genossenschaften mehr gäbe. Sollen die Bergregionen zu Wildreservaten ohne Menschen werden? Sollen sie wie andernorts verkarsten?
Die Schweiz würde sich weiter verpflichten, die sogenannte Liberalisierung auf alle Landwirtschaftsprodukte auszudehnen. Das soll in einem Ausschuss geschehen und reine Verwaltungsangelegenheit bleiben.
Die EU forderte bei den Verhandlungen speziell die Anpassung der Schweiz im Landwirtschaftsbereich und im Personenverkehr. Das grosse Interesse der Zentralmacht kann nur damit erklärt werden, dass die Schweiz durch den Ruin des Bauernstandes auch ihre weitgehende Unabhängigkeit vom Ausland bezüglich der Grundnahrungsmittel verlieren würde. Insbesondere auf dem wichtigen Milchmarkt würde der Preis innerhalb von zehn Jahren halbiert sein, was das Ende der meisten Klein- und Mittelbetriebe bedeuten würde.
Diese Zerstörung des Bauernstandes und des dörflichen Lebens wurde schon mit dem neuen Landwirtschaftsgesetz von 1998 möglich. Das Volk stimmte damals zu, weil man es in Bern als ökologisches Projekt deklarierte. Dabei diente es nur dazu, die Forderungen der EU an die Schweiz zu erfüllen, die Landwirtschaft dem Markt auszuliefern und das Konzept der Gesamtverteidigung mit dem besonderen Schutz der Landwirtschaft aufzugeben. Ohne eine gewisse Unabhängikeit von ausländischen Nahrungsmitteln würde die Schweiz anfällig für Pressionen seitens der EU oder anderer.
Was treibt die Bauernverbandsspitze dazu, die Bauern ins Verderben laufen zu lassen? Liegt es vielleicht daran, dass deren Direktor und Nicht-Bauer Melchior Ehrler im Beirat der Credit Suisse sitzt und dort 100 000 Franken pro Jahr erhält, obwohl sich dieser Beirat nach CS-Angaben nur 3-4 Mal pro Jahr trifft? Die Gefahr liegt auf der Hand, dass selbst ein fähiger Mann nicht mehr für diejenigen eintritt, die er zu vertreten hat. Wenn das zutage tritt, spricht manch einer von Korruption. Der Rücktritt wäre ein Muss.
Vertrag über den Landverkehr
Die Schweiz würde sich verpflichten, nach kurzer Zeit eine unbegrenzte Anzahl von 40-Tönnern durch die Schweiz fahren zu lassen. Wegen der kürzeren Strecke über die Schweizer Alpenpässe, den günstigsten Transportpreisen würde dies zusammen mit dem ständig steigenden Transportvolumen in der EU zu einer unabsehbaren Lastwagenlawine. Die vorhersehbare Erneuerung von Brücken und Strassen, die nur für 28 Tonnen ausgelegt sind, müssten die Schweizer berappen, die verstopften Autobahnen müssten sie ertragen, die verschmutzte Luft sie einatmen, die weiteren Fahrspuren auf den Autobahnen sie bezahlen. Unsere österreichischen Nachbarn können ein Lied davon singen.
Darüberhinaus verstösst dieser Vertrag gegen die Schweizer Verfassung, in der festgehalten ist, dass der alpenquerende Güterverkehr von Grenze zu Grenze bis 2004 auf die Schiene verlagert werden muss. Die EU hat gefordert, dass es in der Schweiz keine Abgabe auf den Alpentransit geben darf, weil das vor allem eine Gebühr für Ausländer gewesen wäre. Mit dieser hätte dann auch die von der EU seit langem geforderte NEAT (Gotthard- und Lötschberg-Basistunnel) zur besseren Verbindung der EU-Zentren bezahlt werden können. Stattdessen bot die Schweiz der EU die LSVA (Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) an. Damit will der Bundesrat die NEAT finanzieren, was nichts anderes heisst, als dass jetzt vor allem die Schweizer diese Verkehrs-Infrastruktur für die EU bezahlen: Die durch die LSVA verteuerten Inland-Transporte belasten das Haushaltsbudget der Einwohner.
Da die EU der Schweiz zu diktieren versucht, die Lastwagen nicht auf die Schiene zwingen zu dürfen, werden die Lastwagen darüberhinaus mit Milliarden von Steuerfranken subventioniert, wenn sie die viel teurere Schienenverbindung benutzen (etwa 330 Franken pro Lastwagen).Grund ist die EU-Norm, nach der jeder sein Verkehrsmittel frei wählen kann.
Vertrag über den freien Personenverkehr
In allen diesen Bereichen könnten wir Schweizer keine Entscheidungen mehr treffen, die diesen Verträgen widersprechen. Die Schweiz wäre damit auf das Niveau eines EU-Landes herabgesunken. Die Souveränität wäre damit in diesen Bereichen aufgehoben.
Viele Arbeiter und Angestellten aus dem Ausland werden dankbar billiger arbeiten - man gibt der Tätikgeit einfach eine andere Bezeichnung und schon sind die sogenannten flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne umgangen. Die Löhne würden binnen weniger Jahre fallen, genauso wie die Erlöse der Bauern für Milch in Anpassung an die EU um mindestens 50 % sinken würden.
Arbeitsuchende Lehrer, die mit der Schweizer Volksschule wenig vertraut sind, könnten aufgrund der Anerkennung ihrer Diplome hier unterrichten. Sie wären kaum in der Lage, die Schulkinder über das politisch-kulturelle Leben und die Tradition der Schweiz zu unterrichten. Wie im Integrationsbüro könnte sich dann so mancher arrogante EU-ler über die Schweizer Demokratie lustig machen, von der er nicht einmal etwas im Ansatz versteht. Die Mehrheit der EU-Bevölkerung allerdings will nichts lieber als wieder einmal in einem freien Land leben, in dem die EU-Normen nicht gelten, weil sie das gesamte gesellschaftliche Leben lähmen.
Die Propagandawalze einiger Finanzhaie wird behaupten, es käme fast niemand in die Schweiz, weil doch jeder in seiner Heimat bleiben wolle. Allein die deutsche Wiedervereinigung hat gezeigt, dass - trotz sofortiger Einführung der D-Mark und des Eins- zu-eins-Umtauschs von Sparvermögen - innerhalb von zehn Jahren Hunderttausende aus dem ehemaligen Osten in den Westen übersiedelt sind. Warum sollen diese in Zukunft nicht in die (deutschsprachige) Schweiz kommen, in der die Löhne noch viel höher sind - angesichts einer Arbeitslosigkeit von über 20% in den Ländern der ehemaligen DDR?
Weitere Verträge
Die Normen für Produkte würden den vielfach komplizierteren und oftmals schlechteren EU-Normen angepasst: Die Zertifizierung vieler Produkte würde bald einmal dort vorgenommen, wo die Bedingungen weniger genau überwacht werden. Die Schweiz dürfte sie nicht mehr überprüfen.
Im Vertrag über den Luftverkehr würde der Swissair erlaubt, in ganz Europa unbeschränkt tätig zu sein. Was früher ein Symbol für die Schweiz war, ist heute ein beinahe normales Grossunternehmen, dessen Geschäftsführung nicht mehr nur von Schweizern geführt wird, und das auch schon einen Umzug nach Brüssel diskutiert.
In einem Vertrag über die Forschung würde man ein paar Forschern aus der Schweiz erlauben, in der EU ein Forschungsprojekt zu leiten. Für dieses Renommee einiger Forscher würden wir Schweizer 400 Millionen Franken pro Jahr bezahlen. Man behauptet, ein Teil des Geldes käme auch der Schweiz zugute.
Abbau der Souveränität testen anstatt vorher zu denken?
Wer meint, die bilateralen Verträge sieben Jahre laufen lassen zu können, um dannzumal darüber abzustimmen, macht einen grossen Denkfehler: Er unterschätzt, dass viele Landwirtschaftsbetriebe dann nicht mehr existieren würden. Viele sind schon heute hoch verschuldet und verkraften es nicht, wenn die Erzeugerpreise nach 1992 und 1996 noch einmal um mindestens ein Viertel gesenkt werden. Auch würden viele Handwerksbetriebe bereits Konkurs gemacht haben. Diese Betriebe könnte man in sieben Jahren nicht mehr aufbauen. Die Schweiz wäre damit auch den politischen Pressionen ausgesetzt, ganz abgesehen von den menschlichen Tragödien bis hin zu Suiziden, wie sie zum Beispiel in Österreich verstärkt in diesem Zusammenhang aufgetreten sind. Die innerhalb von sieben Jahren erworbenen Rechte vieler EU-Bürger in der Schweiz dürften nicht mehr rückgängig gemacht werden, was bedeutet, dass der neue Selbständige nicht mehr ausgewiesen werden könnte, dass der Arbeitslose und Sozialabhängige nicht mehr in sein Ursprungsland zurückkehren müsste usw.
Wer sich hat aufschwatzen lassen, es müsse endlich etwas passieren, es gäbe keine Alternative, die Schweiz würde gewinnen, es sei so schön, dabei zu sein, und deshalb ohne Argumente der europäischen Oligarchie in die Arme laufen will, muss sich vor Augen halten, dass mit ähnlich inhaltsleeren Parolen zum Beispiel die Nationalsozialisten in Deutschland an die Macht kamen.
Wer behauptet, die direkte Demokratie sei damit nicht in Gefahr, irrt sich oder behauptet bewusst die Unwahrheit. In all den wichtigen Bereichen der Verträge, die den Kern der EU ausmachen, könnten wir Schweizer nicht mehr mit Initiativen oder Referenden über Gesetze bestimmen. Davor hat sich die EU geschützt, indem sie verlangte, dass man nur von allen sieben Verträgen gleichzeitig zurücktreten könne. Dagegen würden sich Kräfte des grossen Kapitals massiv wehren, die sich Vorteile erhoffen. Es wird zum Beispiel nicht mehr möglich sein, die Initiative zur Begrenzung von Ausländern abzustimmen, bzw. man könnte diese nur noch auf Menschen anwenden, die von ausserhalb der EU kommen. Sobald die EU in den nächsten fünf Jahren die meisten Länder im Osten aufgesaugt haben wird, wird der freie Zugang in die Schweiz (nach kleinen Übergangszeiten) auch für diese gelten. Weder könnte das Volk über den Schutz der Landwirtschaft oder der Klein- und Mittelbetriebe abstimmen noch den Transitverkehr anders regeln als die EU bestimmt hat.
Direkte Demokratie als Alternative zum korrupten Zentralismus
Die Schweiz soll sich freiwillig der zentralistischen und nachgewiesenermassen korrupten EU unterordnen, nicht nur politisch, sondern auch militärisch. Die Schweizer Jugend soll sich im Rahmen der «Partnerschaft für den Frieden» für die Machterhaltung dieses künstlichen Gebildes in Kriegen, in sogenannten Kriseninterventionen, erschiessen lassen - für eine EU, in der nicht das Volk oder dessen Vertreter über die Gesetze bestimmen, sondern eine von oben eingesetzte Kommission, die von 15 Politkommissaren im Hintergrund dirigiert wird. Die Grossmacht EU stört sich an der direkt-demokratischen Schweiz, weil sie für die Völker Europas ein Vorbild darstellt und die Hoffnung erhält, dass es sich in Europa eigenständig, frei und doch im Austausch mit anderen leben lässt. Unser Land zeigt allen, dass man friedlich verschiedenste Interessen vereinbaren kann, indem man sich föderalistisch organisiert, seine Angelegenheiten selbst bestimmt und die Bürger noch etwas zu sagen haben. Wir drohen anderen Völkern nicht und führen keine Kriege gegen sie, helfen aber mit guten Diensten. Solch eine Struktur soll es in Europa gemäss den EU-Mächtigen nicht mehr geben.
Bilaterale Verträge und die Finanzfürsten
Die Grossfinanz hat bereits angekündigt, sie würde mit der «Wirtschaftsförderung» 7 bis 8 Millionen Franken in eine Kampagne für die bilateralen Verträge stecken - normalerweise wird in der Schweiz mit einer Million Franken für einen erfolgreichen Abstimmungskampf gerechnet. Zur Verschleierung der Finanzinteressen behauptet die Wirtschaftsförderung, die Verträge würden vor allem den Kleinbetrieben helfen. Der grosse Geldeinsatz zeigt, dass die Grossfinanz keine normalen Diskussionen und Informationen will - die grossen Nachteile für die Schweizer Demokratie und die Souveränität leuchten niemandem ein. Solche Aufwendungen wegen eigenständig denkender Bürger sind manchen Wirtschaftskapitänen zu gross. Für sie wäre es besser, die Volksrechte so weit zu beschränken, dass einige Führer schnell und über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden können. Lassen wir es dazu nicht kommen.
Lukas Mühlemann, Chef der Credit Suisse, hat dies im Tages-Anzeiger Magazin vom 1.1.2000 als eines der Hauptziele der Legislaturperiode verkündet. Wie kommt ein Unternehmer, der nicht einmal im Parlament sitzt, dazu, dem Souverän Legislaturziele zu verkünden? In der Schweiz können nämlich keine Legislaturziele ausgearbeitet werden, weil es keine Regierung gibt, die Richtlinien vorgibt. Der Bundesrat ist kein Gestaltungsorgan, sondern bescheidet sich darin zu versuchen, die Probleme, die anstehen, öffentlich zu machen und zur Diskussion zu stellen. Ärgerlich für Mühlemann ist, dass die Demokratie kein Aktienunternehmen ist und er genauso viele Stimmen hat wie alle anderen Stimmbürger, nämlich genau eine.
Allerdings ist sehr ernst zu nehmen, wie offen die classe politique an machiavellistisches Manipulieren von Untertanen denkt. Das Magazin des linken bis linksradikalen Tages-Anzeigers stellt am 13.11.99 Machiavelli im Leitartikel vor. Dessen Anleitung zur Gewalt und zur Unterdrückung zugunsten einer autoritären Ordnung wird als fortschrittlich dargestellt, als «die wohl gültigsten Aussagen zur Theorie der Politik». Unter dem Titel «Lob der Grausamkeit» leitet der Schreiber die Beherrscher an, Betrug, Mord, Wortbruch, Intrige, Lüge, Bestechung einzusetzen, nur nicht das Vermögen oder den Ehepartner anzutasten. Lesen wir genau nach, was den Fürsten in Bern ans Herz gelegt wird. «Ein Fürst muss gnädig, rechtschaffen, leutselig, aufrichtig und gottesfürchtig scheinen und es sein und gleichwohl so ganz Herr über sich sein, dass er im Notfall genau das Gegenteil von all dem tun kann.»
Es ist die Frage, ob sich das Schweizer Volk solche Fürsten aus Marxisten oder Finanzoligarchie bieten lässt. Die Weltwoche empfiehlt auf jeden Fall den Wirtschaftsbossen ganz offen Paul Pierson von der Harvard-Universität, der Machiavelli für die heutige Zeit umgeschrieben hat. Er will zeigen, wie man heute - Ehrlichkeit vortäuschend - mit Tricks, Lügen und wenn nötig mit Gewalt, die Bürger bezwingt. Die Wirtschaftsbosse sollten im privatisierten Staat das - von allen erarbeitete - Geld dazu benutzen, um bestimmte Empfängergruppen zu destabilisieren. Deren Organisationen sollten sie nicht mehr unterstützen und sogar verschiedene Gruppen in der Gesellschaft wie Bauern, Ärzte, Lehrer, Angestellte gegeneinander ausspielen. Die Herrscher müssten darauf achten, dass Entscheide nicht sofortige Wirkung zeigten, so dass die Ursachen einer Verschlechterung der Situation für den Bürger nicht mehr sichtbar würden. Die Ursachen der sozialen Verschlechterung sollen ausdrücklich vernebelt werden. Ganz offen empfiehlt Pierson, dass das Geld dafür eingesetzt wird, die Medien so zu manipulieren, dass eine emotionale Stimmung gegen die Versorgung von Armen und Schwachen entsteht. Einzelne sollen mit breit gestreutem Aktienbesitz korrumpiert und so auf die Seite der Privatisierung des Staates gezogen werden. (Weltwoche, 6.1.2000, S.26)
Wenn in den nächsten Wochen die Bürger mit allen Mitteln zur Annahme der Verträge gebracht werden sollen, sollte man sich vor Augen halten, dass diese Agitatoren die Bürger als Störfaktor bei der Verwirklichung ihrer Pläne sehen. Bei der Unterschriftensammlung ist man immer wieder auf Stimmen gestossen, die Volksabstimmungen als Hindernis sehen: «Es» muss endlich «fürschi ga» - wohin haben sie allerdings nicht verraten.
Das vor Augen wird es leichter, echte Argumente von Desinformation zu unterscheiden.
Freiheit, Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Föderalismus und Neutralität sind zu kostbare Güter, um sie leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
Zürich, 9.3.2000
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Komitee «Ein Schweiz für unsere Kinder»
Postfach 223, 8044 Zürich
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