Das Hauptproblem ist das, dass wir fast keine Zeit haben. Das ist übrigens ein Kennzeichen gewesen aller dieser drei Abstimmungen. Die Abstimmungen in Zusammenhang mit der Europapolitik haben immer zwei wichtige Kennzeichen, das sind Multipakt, da werden Kraut und Rüben zusammengeworfen, so dass man nicht mehr richtig abstimmen kann. Das zweite ist, dass es immer Schnellverfahren sind. Es geht so schnell, dass man sich gar nicht richtig mit der Thematik befassen kann. Und ich bin eigentlich überzeugt, dass wenn wir zwei Monate mehr Zeit hätten, das Volk garantiert die Bilateralen Verträge ablehnen würde. Wenn das Volk die annimmt, ist nur allein deswegen, meiner Meinung nach.

Ich wäre also ganz überrascht, wenn in der nächsten Zeit nicht nur eine massive Dreckkampagne gegen die Volksbewegung, die hier ist, entstehen würde. Bis jetzt hat man noch gar nicht viel gemerkt davon, dass es eine Opposition gibt. Sobald das klar wird, dass eine Opposition entsteht, erwarte ich das eigentlich. Deswegen wollte ich nur kurz etwas sagen zum Charakter, wie ich den Charakter von dieser Volksbewegung sehe. Man wird natürlich versuchen, die entweder ins rechte Lager oder ins linke Lager einzuordnen, oder eben in ein neues faschistisches Lager. Alle die Moden, die es gibt, wie man Leute diffamieren kann, die wird man auch hier versuchen. Und ich glaube, wir müssen – meiner Ansicht nach – umfasst das Spektrum des Eidgenössischen Komitées gegen die Bilateralen Verträge eigentlich das gesamte Spektrum gegen die Bilateralen, Demokraten von links bis rechts sind da dabei. Und ich glaube, politisch orten würde ich die Bewegung genau in der Mitte der Schweiz. Mitte ist nicht einfach die Mitte zwischen links und rechts. Mitte sind in der Schweiz diejenigen, die das Zentrale der schweizerischen Staatsidee vertreten. Und das Zentrale ist eben die Unabhängigkeit, der unabhängige Kleinstaat, die Neutralität und die direkte Demokratie. Und das ist die Mitte der Schweiz, die leider zum Beispiel von den Parteien, die diese Schweiz zum Teil auch gebaut haben, von der FDP und von der CVP verlassen worden ist. Darum sagt man, es hätte eigentlich gar keinen Platz mehr in der Mitte. Die Volksbewegung, die steht genau dort. Da sind Leute dabei, die in sozialpolitischen Fragen ganz unterschiedliche Meinungen haben, aber in Bezug auf die zentrale Frage der Schweiz sind wir uns einig.

Man kann sich natürlich fragen, ja warum ist denn das passiert, dass Parteien plötzlich dermassen weit weg sind vom Volk. Sie haben ja vielleicht gesehen, dass die CVP-Delegiertenversammlung mit 121:0 Stimmen die Bilateralen Verträge angenommen hat. Der SP-Parteivorstand hat mit Einstimmigkeit die Bilateralen akzeptiert. Das sind Resultate, die man noch nicht einmal in der ehemaligen DDR gehabt hat. Das deutet eine Gleichschaltung an, die nichts mehr zu tun hat mit dem, was im Volk vorhanden ist.

Ich glaube, wenn man eine Erklärung dafür will, dann muss man die Geschichte der letzten zehn Jahre in der Schweiz anschauen. Das möchte ich kurz noch machen, ich möchte kurz noch den Geschichtsverlauf darstellen und dann nachher noch über die Bilateralen sprechen, über den Zusammenhang der Bilateralen mit dieser Geschichte. Ich glaube, die Geschichte der schweizerischen Politik ist ganz eigenartig. Historiker werden später einmal sagen, was ist das für ein Jahrzehnt gewesen, das ist eine dermassen eigenartige Politik gewesen, die dort passiert ist. Ich glaube, das hat damit zu tun, dass um 1990 herum ein riesiger Druck gekommen ist aus dem Ausland – das ist vor allem von bestimmten Kräften in Amerika und von bestimmten Kräften der grossen europäischen Nationen gekommen, also der EU, d.h., die hinter der EU stehen – ein massiver Druck, die Schweiz müsse sich in dem neuen Reich, das da entstehe, ich würde einmal sagen, es ist das Vierte Reich, anschliessen. Und man kann die Schweizer Politik nicht verstehen, wenn man die weltpolitische Einbettung der Schweiz und der Schweizer Politik nicht berücksichtigt. Es ist ja so gewesen, dass 1988 der Bundesrat in seinem ersten Europabericht ganz klar gesagt hat, ein Beitritt der Schweiz zur EU oder zur EG – wie sie damals noch geheissen hat – kommt überhaupt nicht in Frage, weil das dermassen die Grundideen und die Grundelemente unseres Staates in Frage stellen würde, dass man wirklich im Prinzip eigentlich das Projekt Schweiz, das jetzt über 700 Jahre alt ist, damit gefährden würde. Das ist 1988 gewesen und dann ganz plötzlich, 1991 sind ja die 700-Jahrfeiern gewesen, Sie wissen: 700 Jahre Eidgenossenschaft, und dann ist es ganz merkwürdig gewesen, da ist mir ein komisches Gefühl aufgekommen, weil alle Festreden überhaupt nichts zu tun hatten mit dem Jubiläum, das sind eigentlich viel mehr Grabreden gewesen. Das einzige, was man noch gehört hat von den Bundesräten, ist gewesen, dass sie gesagt haben, also wir müssen jetzt schon gucken, dass wir uns bald anschliessen in der EU und in die Nähe gehen, sonst sind wir dann isoliert und alles; das über die Schweiz, darüber hat man eigentlich gar nicht mehr geredet. 1991 sind Nationalratswahlen gewesen. Plötzlich – vorher ist’s ein Thema gewesen – etwa vier Monate vor den Wahlen hat’s geheissen, also die ganze Europapolitik ist kein Thema, über das reden wir noch gar nicht, das geht noch lang, lang. Ein Tag nach den Nationalratswahlen, bei denen man nicht darüber diskutieren wollte, sind drei Bundesräte vor die Presse getreten und haben gesagt, das strategische Ziel der schweizerischen Eidgenossenschaft ist der EU-Beitritt; ein Tag nach den Nationalratswahlen!

Sie können sich das dann ungefähr vorstellen, wie das laufen wird, wenn die Bilateralen angenommen werden, wie viel man den Schalmeien trauen kann, die sagen, die Bilateralen haben überhaupt nichts zu tun mit einem EU-Beitritt. Das ist knallhart. Das Volk wird da über den Tisch gezogen, das ist gewissen Herren bei uns gleichgültig, ob da ein gewisser Anstand überhaupt noch gewahrt wird. Nachher ist ja 1992 die EWR-Abstimmung gewesen. Und die EWR-Abstimmung ist ja eigentlich ganz ähnlich gewesen wie die Bilateralen-Abstimmung. Man hat nämlich ein Multipakt gemacht. Die Schweiz sollte innerhalb eines halben Jahres eine Gesetzessammlung übernehmen von 12 Bundesordnern – wir haben die damals auf dem Luzerner Rathaustreppe ausgestellt, damit die Leute überhaupt wissen, worüber sie abgestimmt haben. Und da ist den Leuten klar geworden, dass sie keine Ahnung haben, zu was sie Ja oder Nein sagen, es hat doch niemand etwas gewusst. Die 12.000 Seiten Gesetzestext, die man da übernehmen sollte, die sind quasi in einem halben Jahr durchgepeitscht worden. Man hatte im Juni ´92 das Zeug noch nicht einmal gedruckt, und die Abstimmung ist bereits am 6. Dezember festgelegt gewesen. Das ist auch da so gewesen: Die Abstimmung ist festgelegt gewesen, bevor man gewusst hat, ob überhaupt ein Referendum zustandekommt. Das ist die genau gleiche Situation wie damals vor dem EWR-Beitritt. Gott sei Dank ist es damals so gewesen, dass das Volk die Notbremse gezogen hat. Dann hat man denken können: Also gut, jetzt hat das Volk entschieden, dann müsste eigentlich der Kurs des Bundesrates eine andere Richtung nehmen, wenn man davon ausgeht, dass der Bundesrat die Volksmehrheit eigentlich vertritt. Keine Spur davon, es hat keinen Rückzug gegeben von dem EU-Beitrittsgesuch von 1991. Im Gegenteil, was eingesetzt hat, ist eine ganz primitive Beschimpfungskampagne. Es ist ein neuer Sport entstanden in der Schweiz, nämlich Volksbeschimpfung. Denn bei jeder Abstimmung, bei der das Volk irgendwie ein bisschen kritisch gewesen ist gegenüber der EU, hat man ... – das haben Sie ja mitbekommen, das muss ich Ihnen nicht mehr erzählen. Sie haben auch die sogenannte Holocaustkampagne mitbekommen; da ist es ja darum gegangen, zuerst hat man mit einer massiven Kampagne gesagt, Schweiz hätte eine dreckige Politik gemacht im Zweiten Weltkrieg, man hat gesagt, etwa 10 Milliarden Gelder hielten wir zurück auf den Schweizer Banken, nachdem man den (Volker-?)Bericht, die ganze Kommission abgeschlossen hat. Sie wissen, es sind ungefähr 8-10 Millionen gewesen, die hervor gekommen sind. Im Wesentlichen ist es darum gegangen, man hat den Schweizern sagen müssen, eure Neutralität ist nichts wert, die ist auch im Zweiten Weltkrieg nichts wert gewesen, gebt sie doch auf. Das also zu der Geschichte der neunziger Jahre.

Wir sind heute in einer Situation mit den Ereignissen, die in der EU passieren, zu der ich sagen würde, es ist eine parallele Situation tatsächlich zu der Zeit von 1933 bis 1939. Ich glaube, die sogenannte Totalitarismusdebatte oder die Faschismusdebatte, die heute in der Schweiz läuft, die ist wichtig, aber ich glaube, man muss sie auf einer anderen Ebene führen. Ich bin der Meinung, der Faschismus ist eine Bewegung gewesen, die zu einer bestimmten geschichtlichen Epoche gehört, und die Geschichte macht keine identischen Kopien. Ich denke, man muss es anders führen, man muss angucken, was heute passiert. Und wenn man anguckt, was heute passiert, die ganzen Ereignisse um Österreich oder die ganzen Ereignisse um die Rüstung, dann ist es eigentlich klar, es gibt ganz viele Parallelen zur damaligen Zeit. Damals ist es von der Hitlerbewegung völlig klar gewesen, ist die Tendenz ausgegangen, dass man gesagt hat, alle deutschen Staaten sollen zusammengefasst sein im Dritten Reich. Man hatte eigentlich auch in der Schweiz es damals abgesprochen, dass sie weiterhin selber ein unabhängiger Staat sein soll. Lesen Sie einmal die Geschichte nach, das ist absolut klar, die Nazis haben immer gesagt, wir denken, alle deutschsprachigen Völker gehören ins Dritte Reich, und gleichzeitig war damit verbunden, dass man die Souveränität der einzelnen Nationalstaaten in Frage gestellt hat – genau das gleiche, was heute passiert; dass man heute sagt, Nationalstaaten sind nicht mehr wichtig, wir haben eben eine sogenannte Wertegemeinschaft. Wir haben wieder eine militärische Aufrüstung nach zehn Jahren militärischer Abrüstung. Wir haben ein offensives Militärkonzept; der Hitler hat immer im Vorhinein gesagt, ich rüste auf, ich löse dann eben das, was nicht passiert, die Kapitulation, militärisch lösen. Ich sage nicht, dass das heute völlig identisch ist heute oder dass das die gleiche Bewegung ist heute, überhaupt nicht, ich sage nur, es gibt Parallelen. Wir hatten eine Gleichschaltung der Parteien, ich würde sagen, das haben wir heute zum Teil, das sieht man an den Bilateralen, es erzählen quasi alle das gleiche. Wir haben die Gleichschaltung der Presse. Zeigen Sie mir die schweizerische Tageszeitung, die gegen die Bilateralen auftritt. Es ist doch komisch, dass in einem Land, in dem ungefähr die Hälfte der Leute gegen den EU-Beitritt sind, es keine einzige Zeitung mehr gibt, die die Argumente gegen den EU-Beitritt überhaupt auch bringt. Und dann nicht zuletzt haben wir eine Hetze, die man aus der Nazizeit kennt gegen ganze Volksteile, gegen ganze Völker wie es zum Beispiel gegen die Österreicher ist, die es nicht mehr gab seit 1945. Das sogenannte Friedensprojekt von der EU, man sieht, wie weit wir damit gekommen sind. Dass europäische Minister sich nicht mehr die Hand geben, das hat es seit 1945 nicht mehr gegeben.

Ich denke, die Bilateralen sind ein wichtiger Teilschritt auf dem Weg der Eingliederung der Schweiz in die EU. Schweiz passt eigentlich überhaupt nicht dort hinein, weil sie praktisch in allen Fragen ein direktes Gegenmodell dazu ist. Wir sind ein unabhängiger Kleinstaat ohne jegliche Grossmachtabsichten, wir vertreten die Neutralität, das heisst, wir wollen keine Einmischung in fremde Handlungen, wir haben eine direkte Demokratie, die mit den anderen zwei Sachen zusammenhängt. Die direkte Demokratie gibt es nicht in Grossmächten, das ist gar nicht möglich. Wenn der Jugoslawien-Krieg mit einer direkten Demokratie hätte beschlossen werden müssen, wäre er eben gar nicht beschlossen worden. Sobald man andere Länder überfallen will, sobald man ein militärisch offensives Konzept hat, dann ist auch die direkte Demokratie nicht mehr möglich.

Meiner Meinung nach sind die Bilateralen ein Einschwenken in eine Einbahnstrasse, die völlig klar in die Richtung EU-Beitritt geht. Es gibt gar keine andere Interpretation von einem Ja zu den Bilateralen. Die Kräfte, die möglichst sofort in die EU wollen, die werden auf jeden Fall das als ein Ja ansehen, so dass sofort Beitrittsverhandlung aufgenommen werden. Und nur, wenn Sie nein sagen, dann haben wir eine gewisse Gewähr, dass für einige Jahre das Gestürme aufhört und dass wir uns sammeln können, wir alle, die eigentlich die Schweiz als unabhängiges Land, als neutrales Land und als direktdemokratisches Land erhalten wollen.

Es gibt einen zweiten wichtigen Grund gegen die EU. Das ist, dass das wirklich Verträge sind, denen man aus tausend Metern ansieht, dass sie von Leuten ausgehandelt worden sind, die einfach um jeden Preis in die EU wollen. Man kann es nur so erklären. Weil wenn man sie anschaut, ist es völlig klar, die sind dermassen zum einseitigen Nachteil der Schweiz, dass alle Leute, die sie wirklich gelesen haben und die Zeit hatten, sich damit zu beschäftigen, am Schuss sagen, so etwas unterschreibe ich einfach nicht. Wo sind denn die Vorteile? Es gibt ganz minimale Vorteile, zum Beispiel bei der Beseitigung der technischen Handelshemmnisse. Das sind aber Vorteile, die die EU auch hat, weil das gegenseitige Vorteile sind. Und von diesen Vorteilen können nur solche Betriebe überhaupt profitieren, die exportieren, und alle diejenigen Betriebe, die nicht exportieren, die mit Abstand den grösseren Teil der Betriebe ausmachen, die haben davon nichts. Und dem gegenüber steht eine unglaubliche Nettolast, wir werden – auch jetzt schon, bevor wir dabei sind – zu einem ganz eindeutigen Nettozahler an die EU. Wir werden Milliarden abliefern, schon im Landverkehr , wir werden Milliarden abliefern in den Sozialwerken, wenn man das auf längere Zeit anschaut, ohne dass wir überhaupt ein Gegenwert haben dafür. Im Personenverkehr wird es einen verschärften Lohndruck geben und einen verschärften Druck auf die Arbeitsplätze der Leute. Im Beschaffungswesen führt es dazu, dass alle Gemeinden ab einem bestimmten Betrag ihre Projekte, die sie haben, zum Beispiel Schulhausbauten, alles international ausschreiben müssen und verpflichtet sind, das dem billigsten Anbieter zu geben, auch wenn der aus Portugal kommt. Man darf gar nicht mehr die Handwerker der eigenen Gemeinde zum Beispiele bevorzugen. Das gibt natürlich einen massiven Druck auf das Gewerbe. Ein grosser Teil des Gewerbes wird in existenzielle Probleme kommen. Das gleiche ist in der Landwirtschaft, das kann ich sein lassen, darüber wird nachher noch geredet. Und jetzt nur noch etwas zum Landverkehr: Das ist nun wirklich absolut die Höhe, was im Landverkehr passiert, die meisten Leute wissen das gar nicht. 1994 hat ja das Schweizervolk – und man kann zu dieser Initiative stehen wie man will, ob das sinnvoll war oder nicht – einen Verfassungsartikel angenommen, der heisst, innerhalb von zehn Jahren muss der gesamte Transitverkehr von Grenze zu Grenze auf die Bahn. Mit diesen Bilateralen Verträgen, was passiert da? Es ist das pure Gegenteil. Man sagt, genau ab dem Datum, ab dem der Verkehr auf der Bahn sein sollte, nämlich ab 2005, sagt man, von da an wird die Schweiz jegliche Beschränkungsmöglichkeit aufheben. Das heisst, die Schweiz hat überhaupt keine Möglichkeit mehr, etwas zu sagen, was auf der Bahn laufen soll, was auf der Strasse läuft und wie gross der Verkehr überhaupt sein darf. Die EU bekommt das Recht, uneingeschränkt durch die Schweiz durchzufahren, wie viele das auch sind, wie viel das uns auch kostet. Das ist nämlich das zweite, wenn wir solche Leistungen erbringen für unsere europäischen Nachbarn, von denen wir nichts haben, dann müssten wir zumindestens den Preis verlangen können, den es kostet. In den Verträgen wir genau der Preis, den das kostet, von vorneherein festgesetzt, und zwar so, dass wir nur die Hälfte der Selbstkosten bekommen. Das heisst, dass wir für jeden Lastwagen, der durch die Schweiz fährt, im Prinzip etwa die Hälfte, das sind etwa 300,- SFr., aus der eigenen Tasche zahlen, von einem Transport, von dem wir nichts haben und der uns eigentlich gar nichts angeht. Und dann soll noch jemand sagen, das sei ein Vertrag, der überhaupt nur einigermassen zum Vorteil der Schweiz ausginge.

Und jetzt zum Schluss noch ein drittes Argument gegen die Bilateralen Verträge, das ist das Argument der Demokratie. Also ein Vertrag, der gut ist, den muss man nicht dermassen fadenscheinig am Volk vorbeimogeln. Es ist ja völlig klar, wenn man sich damit vors Volk stellen dürfte, dann hätte man nicht solche Tricks anwenden müssen. Sie wissen ja zum Beispiel, dass Parlamentarier, die tausend Seiten eine Woche vor der Behandlung in den Räten bekommen haben, können Sie sich überlegen, wie genau mancher das gelesen hat. Und Sie wissen, die kurze Zeit, die wir überhaupt haben, um die Leute zu informieren, um überhaupt einen Abstimmungskampf in Gang zu bringen. An diesen Verträgen ist sechs Jahre lang verhandelt worden, und jetzt sollen sie innerhalb von fünf Monaten am Volk vorbei. Das ist doch einfach etwas, das nicht in Ordnung ist. Das Argument allein genügt, dass man Nein sagt 21. Mai.

Die Umsetzung der Aussenpolitik wird eigentlich durch Mehrheitsbeschluss durchgesetzt. Die Sicherheitspolitik wird oft dem Wortlaut nach, muss einmütig, von allen muss der zugestimmt werden. In Tat und Wahrheit wird die Sicherheitspolitik, die Verteidigungspolitik der EU von Frankreich, Deutschland und Grossbritanien bestimmt. Alle 15 EU-Mitglieder sind gleich, aber einige sind etwas gleicher als andere.

Die WEU (Westeuropäische Union) wird zu einem Teil der EU, sie ist es eigentlich schon. Es gibt ein Euro-Corps und es wird eine Interventionstruppe von 60 000 Mann geschaffen. Es ist eine Tatsache, dass mit Hilfe der Petersberg-Operation, mit oder auch ohne Zustimmung der UNO, Einsätze zur Friedenssicherung geleistet werden wie im Kosovo. Die sogenannte “Friedenssicherung” ist ein besseres und feineres Wort für Krieg, aber es bedeutet Krieg. Das ist eine Tatsache. Daher ist natürlich die Neutralität nicht mit der Mitgliedschaft in der EU kompatibel. Ich weiss und Sie wissen, dass die EU-Mitgliedsstaaten Finnland, Schweden, Irland und Österreich sind eigentlich dem Papier nach neutrale Staaten, sie können jedoch ihre Sicherheits- und Aussenpolitik nicht unabhängig entscheiden, sie sind Teil einer militärischen Allianz, die Teil eines föderalen Staates ist.

Die ökonomische Einheit, die Währungsunion, bedeutet innerhalb der EU eine gemeinsame Währung, eine gemeinsame Zentralbank, eine gemeinsame Währungspolitik und gemeinsame Umtausch-Mechanismen, im Endeffekt eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Die einzelnen Mitgliedstaaten haben keine Instrumente mehr, um eine souveräne Finanzpolitik zu machen. Das läuft sogar hinaus auf eine gemeinsame Einkommenspolitik. Wir haben bereits die Instrumente, also wir haben eine gemeinsame Handelspolitik, eine gemeinsame Industrie-, Wirtschaftspolitik, eine gemeinsame Landwirtschaftspolitik, wir haben eine gemeinsame Regionalpolitik und Strukturpolitik. Also sind alle ökonomisch-politischen Instrumente, mit denen ein einzelner Mitgliedstaat seine Wirtschaft gestalten kann, heute bereits in Brüssel.

Im Dezember diesen Jahres soll der Vertrag von Nizza vom Ministerrat verabschiedet werden. Und dieser Vertrag legt eine gemeinsame Steuerpolitik, eine gemeinsame Arbeitspolitik und eine gemeinsame Sozialpolitik fest.

Sie verstehen, wenn Ihr Land Mitglied der EU wird, dann haben Sie keinerlei Möglichkeit mehr eine unabhängige Wirtschaftspolitik zu führen. Und dazu müssen Sie auch sehen, dass innerhalb der EU die Arbeitslosenzahlen zwei- bis dreimal höher sind als in der Schweiz und auch als in Dänemark, das ja den Euro nicht eingeführt hat. Und auch zwei- bis dreimal höher als in allen OECD-Ländern. Der Stabilität des Euro, wird alles geopfert, hohe Arbeitslosenzahlen werden da in Kauf genommen werden.

Die Umweltpolitik und der Konsumentenschutz wird vollständig von der EU entschieden, zum Teil durch Richtlinien und zum Teil durch den freien Warenverkehr, durch die freien Dienstleistungen, den freien Kapitalverkehr und den freien Personenverkehr. Ihre Möglichkeit einer fortschrittlichen und effektiven Konsumenten- und Umweltpolitik wird also vollkommen zerstört, wenn Sie der EU beitreten. Vielleicht sogar schon durch die bilateralen Verträge.

Es gibt ausserdem eine gemeinsame Rechts- und Justizpolitik. Die EU wird als ein gemeinsamer Rechtsraum verstanden, in der das Gesetz durchgesetzt wird aufgrund von Mehrheitsbeschluss. Die Strafgesetzgebung der verschiedenen Länder wurde bereits harmonisiert, ebenso die Einwanderungspolitik. Es gibt eine gemeinsame Polizei, Europol. Es gibt eine gemeinsame Überwachung von sogenannten fundamentalen Menschenrechten, ökonomischen und sozialen Rechten und einen besonderen Schwerpunkt bei der Überwachung von Parteien und Bewegungen auf der Rechten wie auf der Linken, die gegen die EU eingestellt sind. Das sind nicht die Neofaschisten, die sind für die EU. Es sind andere Parteien des linken und des rechten Spektrums oder andere Parteien und Bewegungen, die gegen die EU-Mitgliedschaft sind, die überwacht werden. Es ist möglich, diese Parteien zu überwachen und dann auch zu kriminalisieren.

In dem Vertrag von Nizza werden Gesetze eingeführt, die die Sanktionen gegen Österreich legal machen.

In dem Vertrag von Nizza wird eine Charta sogenannter fundamentaler Rechte aufgestellt und eingeführt. Und gemäss dem Prinzip, dass EU-Recht jedem nationalen Recht inklusive der Verfassung der Nationalstaaten übergeordnet ist, heisst dies, dass in Zukunft die Grundrechte, die Menschenrechte sowie die ökonomischen und sozialen Rechte definiert werden durch die EU, die EU wird darüber entscheiden. Damit werden die Möglichkeiten ihrer nationalen Verfassungen ausgehebelt und in der Praxis ersetzt durch eine Charta dieses Staates EU.

Dieses gemeinsame Bürgerrecht ersetzt damit das Bürgerrecht der Nationalstaaten. Sie haben zwar noch die einzelnen Pässe der einzelnen Staaten, aber Sie verfügen als Bürger über keine Rechte mehr, die Ihr Staat festgelegt hat, ausser eben diesen Rechten, die in der Verfassung der EU festgelegt sind. Das heisst, dass das nationale Bürgerrecht keinerlei Substanz mehr haben wird.

Innerhalb der EU gibt es keine genaue Festlegung, inwieweit die Rechte der einzelnen Mitgliedstaaten oder eben der EU vorgehen. Im Gegensatz zu Kanada, zu den USA und auch der Schweiz gibt es das nicht. Sie haben also keine Möglichkeit über irgendetwas zu entscheiden, die einzige Ausnahme ist die Kirchenpolitik. Die EU hat keine Grenzen in ihren Entscheidungsbefugnissen, denn da sich die 15 Mitgliedstaaten nicht darauf einigen konnten, wie weit die Rechte der EU gehen sollen, hat man eben gar kein Limit festgelegt.

Ich sollte hier im Grunde die Kette der Argumente verlängern um Argumente aus dem Norden Europas. Ich glaube, ich tue das lieber nicht. Die Beobachtungen, die wir gemacht haben, sind natürlich ganz ähnlich. Ich gebe ihnen lieber einen ganz kurzen Abriss, über das, was historisch dort geschehen ist. Und werde mich dann lieber wie eine Epidemiologe der Analyse der Gründe dafür widmen. Ich glaube, sie haben mehr davon.

Skandinavien umfasst acht Länder mit zusammen 3,3 Millionen Quadratkilometern, also eine sehr grosse Fläche. Wir haben schon aus Dänemark gehört, einem kleinen Land, das einmal „Nein“ sagte, daraufhin zurückgepfiffen wurde zur Wahl: „So nicht, ihr müsst anders wählen“. Es entschied sich dann mit „Ja“ auf der Basis von Kompromissen, die man gegenüber fast allen skandinavischen Ländern gemacht hat. Diese Kompromisse sind immer nur zeitbegrenzt und man tut so, als wäre die Zukunft der EU ein Zeitraum von zwei oder drei Jahren. Das ist nicht der Fall. Der Zustand, wie er nach fünf oder zehn Jahren erscheint, wird grundsätzlich dem Volk vorenthalten. So wurde z.B. Schweden und Finnland zugesagt, eine Sonderreglung für den Alkohol beibehalten zu können, weil die Alkoholproblematik in Skandinavien tatsächlich etwas besonderes ist, ich will ihnen das hier nur versichern und es nicht erläutern oder beweisen. Und erstaunt stellten sie fest, als die zwei, drei Jahre vergangen waren, dass natürlich davon nichts mehr übrig bleibt. Der zuständige EU-Kommissar sagte: „Nö, darüber ist auch gar nicht mehr zu reden. Wenn ich nach Stockholm komme, dann nur um zu erläutern, warum wird darüber überhaupt nicht mehr mit Euch sprechen. Vom 1. Juli an gilt das und das. Punkt, Schluss.“ Das ist der überhebliche Ton einer übergeordneten EU-Behörde, den wir noch sehr häufig und in vielen anderen Fragen hören werden.

Die gesamte Debatte in den skandinavischen Ländern war geprägt von einem Pro und Contra aus Prognosen. In Schweden hatten wir 14 wichtige Prognosen, die von den Gegnern und den Befürwortern halt etwas verschieden gestellt worden sind. Es ging um den Wert der Krone, um die Zinsniveaus, um das Verhalten der Unternehmen und ähnliches mehr. Schon ein halbes Jahr nach der schwedischen Abstimmung schwankt die Majorität von ungefähr 52-53 % Für auf ungefähr 60 % Gegen die EU, weil sich 13 dieser 14 Prognosen bereits als falsch erwiesen haben. Nun das Interessante: Damit konfrontiert, sagten die EU-Befürworter nicht etwa: „Oh, das tut uns leid und das liegt daran und daran“. Sie versuchten es weder zu erklären noch zu bestreiten. Sondern sie grinsten und sagten: „Was wollt ihr denn, ihr habt doch ja gesagt.“ Und damit muss man rechnen, es ist von Anfang an gar nicht darauf angelegt, zu stimmen. Dies werde ich ihnen an einem ganz konkreten Beispiel noch erläutern. Dieses Beispiel ist die Schweiz.

In Finnland fiel eine klare Entscheidung für die EU, weil Finnland sich mit allen Mitteln Europa anschliessen und von Russland abwenden möchte. Dies hat historische Gründe und ich glaube, das müssen wir verstehen.

In Schweden gab es eine leichte Majorität auf der Basis von einer grossen Reihe von Desinformationen, die ganz schnell aufflogen, aber das macht ja nichts. Die Unternehmer Schwedens haben mit über 600 Millionen diese Propaganda oder Desinformation finanziert. Sie schickten Busse durchs ganze Land, die also genau wie die Presse und die Regierung die Desinformation verbreitete, die die Schweden in die EU scheuchten. Anders kann man das nicht nennen.

Norwegen war dem gleichen Druck ausgesetzt. Aber die Norweger sind von Beginn an ein klein wenig unabhängiger. Sie haben ausserdem die Stärke des Nordseeöls und des Nordseegases und sind deswegen auch ökonomisch etwas unabhängiger. Interessanterweise gibt es in Norwegen einen sehr grossen Konzern, der heisst Querna. Der ist sehr viel grösser als die grössten Konzerne in etwa Schweden oder der Schweiz. Das heisst, man müsste hier sechs oder sieben grosse führende Konzerne zusammenlegen, wie ABB und Hoechst, Geigy, um zu einem solchen dominanten Unternehmen zu kommen. Querna sagte 1972 bei der ersten norwegischen Abstimmung über die EU: „Wenn wir jetzt nicht reingehen, ist es aus. Dann geht Norwegen, das einen sehr hohen Lebensstandard hatte und eines der höchsten Bruttosozialprodukte Europas per Capita den Berg runter. Wir ziehen aus, wir verlegen unser Kontor ist Ausland. Wir investieren nicht mehr in Norwegen. Es gibt Entlassungen usw.“ Die Norweger liessen sich davon nicht in die EU scheuchen, sondern stimmten mit „Nein“. Derselbe Querna sitzt in London in einem internationalen Wirtschaftsrat und dort redet er ganz anders. Seinen Kollegen erzählte er: „Oh, das spielt keine Rolle, ob die Ja oder Nein stimmen. Norwegen ist ein prima Platz. Wir bleiben da.“ Als man nun 1994 erneut abstimmen sollte, ging man an die alten Aussagen und verglich sie mit der Wirklichkeit. Querna war nicht aus Norwegen weggegangen, sondern hatte dort sein Kontor verfestigt. Querna hatte seinen Umsatz ungefähr verzehnfacht in diesen 22 Jahren und auch die Zahl der Angestellten ungefähr verzehnfacht. Querna hat auf Norwegen gesetzt, hat keiner seiner Drohungen ernst gemacht und vermutlich auch niemals eine Sekunde lang ernst gemeint. Als sie jetzt dieselben Drohungen 1994 wieder aussprachen und mit diesem etwas peinlichem Befund konfrontiert wurden, was – glauben sie da – haben die geantwortet? Gar nichts, sondern sie verschlossen ihr Archiv und liessen die Medien und die EU-Gegner nicht mehr an die Fakten heran. Das ist also eine Methode, die sie in der gesamten skandinavischen EU-Diskussion durchgehend wiederfinden.

Vor ein paar Wochen wurde Wim Duesberg im schwedischen Fernsehen interviewt, weil Schweden jetzt im Moment gerade darüber diskutiert, ob sich das Land der EMU anschliessen soll, also dem Euro, der seit Einführung nicht 30 % an Wert gewann, wie Norbert Walter und andere Experten vorhersagten, sondern ungefähr 15 % an Wert verlor. In diesem Zusammenhang sagte Duesberg: „Ihr braucht gar nicht abzustimmen, ihr müsst da rein. Wenn man die Maastricht Verträge genau liest, steht da nämlich, dass mit dem Maastricht Beschluss auch das Eintreten in die EMU bei der Erfüllung gewisser Kriterien – die sind heute erfüllt – ein Faktum ist, unabwendbar. Da habt ihr gar keinen Fluchtweg mehr übrig.“ Und in dem Moment ging ihm auf, was er sagte. Das war ja nicht sehr schön im Fernsehen, zuckte zusammen und sagte: „Äh, ich meine zu eurem eigenen Besten.“ Also, es besteht kein Fluchtweg mehr, ihr seid längst festgelegt zu eurem eigenen Besten. Das ist der Stil der Diskussion.

Grönland wird manchmal angeführt als ein Land, das aus der EU ausgetreten ist. Das ist nicht richtig. Grönland ist nie in die EU eingetreten. Man hat es aber mit Dänemark zusammen einkassiert und wollte ihm den Austritt verwehren. Das geschah in einem sehr empfindlichen Moment, als Dänemark selbst verhandelte um eine Reihe Sonderkonditionen, um nicht den Maastricht Vertrag auffliegen zu lassen. Da Dänemark sich sehr stark machte für Grönland, darauf hinwies, dass es keine einzige grönländische Unterschrift gab, die den Eintritt bestätigte, stimmte man schliesslich zu und liess Grönland aussen vor. Grönland war also nicht offiziell Mitglied der EU. Es ist aber auch nicht ausgetreten.

Alle sollen aufs Boot, keiner darf abspringen. Das gilt bislang noch immer. Und ohne die dänische Hilfe wäre das wahrscheinlich Grönland nicht gelungen.

Es gibt noch ein paar kleine Inselstaaten, die Farör, die sich gerade versuchen von Dänemark abzunabeln. Die Farör sind nicht von den Deutschen besetzt worden im letzten Krieg, sondern von den Engländern. Von dieser Zeit her rührt eine ganz ganz starke Umorientierung der Farörer zu England hin und zur Selbständigkeit. Vermutlich werden sie bald selbständig oder halbselbständig.

Es gibt einen ähnlichen Staat, aus 6,5 Tausend Inseln bestehend zwischen Finnland und Schweden. Auch dort ist die Erklärung ähnlich. Der wurde mal von Russland erobert und daher gehört er heute zu Finnland – was ja eine russische Provinz war –, ist aber sprachlich und kulturell nach Schweden orientiert. Die Ohländer hätten sich vermutlich in der Europawahl an Schweden angeglichen. So erhandelten sie sich ein oder zwei Sonderkommissionen für ihre grossen Reedereien und sind auch Mitglieder geworden. Das ist die Lage.

Also, wir kommen mal zu drei, vier Schlussfolgerungen.

Erstens: Die Diskussion war geprägt von Desinformation. Die Desinformationen wurden offensichtlich bewusst benutzt. Das waren also in diesem Sinne keine Desinformationen, an die die Argumentanten selber glaubten.

Zweitens und das beunruhigt mich sehr. In dem ganzen Prozess des Einbindens von Staaten in die EU liegt ein durchgehender Niveauverlust, ein schlimmer Niveauverlust. Mal im Bereich der Juridik aufgegriffen, handelt es sich darum, dass uralte gewachsene Rechtstraditionen mit einer Hierarchie von Revisions- und Berufungsinstanzen, in denen die Kompetenz der Richter und ihre Unabhängigkeit zunimmt und der Laienanteil abnimmt, also die Schöffen usw. allmählich verschwinden, weil die Fälle ja juristisch immer komplizierter werden sollten. Dies wird plötzlich ersetzt durch einen Gerichtshof von politisch eingesetzten Beamten, die in gar keiner Weise meritiert sind, die müssen nicht Hochschullehrer sein, die müssen nicht geforscht haben, die brauchen kein Examen bestanden zu haben, das sie hierfür meritiert, sondern es sind politisch eingesetzte Leute. Also vielleicht der beste Busenfreund oder Logenbruder von Benedetto Craxi, der wegen 900 Millionen Unterschlagung in Tunesien gesucht wird oder etwa des spanischen Polizeichefs, der geflohen ist, weil er gesucht wird für sehr schlimme kriminelle Taten. Diese Leute sitzen jetzt in einem Gerichtshof, eventuell ohne dass wir noch eine formelle Möglichkeit haben weder für die Berufung noch für die Revision. Diese Entscheidungen sind nicht anfechtbar. Diese Entscheidungen sind alten gewachsenen Rechtssystemen übergeordnet, obwohl weder die Meriten noch die Unabhängigkeit der Richter im entferntesten mit denen der nationalen höchsten Gerichten zu vergleichen ist.

Es kommt noch etwas hinzu. Um sie nicht blosszustellen brauchen sie ihre Urteile nicht zu begründen. Das ist keinem anderen Gericht in Europa erlassen und abweichende Auffassungen, die ein einzelner tüchtiger Richter haben mag, werden nicht gesondert dargelegt. Sondern es heisst nur, einer hatte eine abweichende Auffassung. Das ist eine Katastrophe. Also wir sehen aus der Warte der Rechtssicherheit, der Rechtsqualität und der Rechtsphilosophie ist das ein unglaublicher Niveauverlust. Diesen Niveauverlust können sie auf vielen vielen Sektoren sehen. Wählt man eine solche Superbehörde, wählt man die garantierte Mediokrität. Und deswegen ist natürlich der EU jeder kleine Staat mit einem hohen Ambitionsniveau, sei das die Schweiz, sei das Norwegen, wirklich ein Dorn im Auge.

Eine weitere wichtige Sache ist die Blindheit gegenüber einer Lernunfähigkeit, die auch in diesen grossen Institutionen der Homogenisierung und Unionisierung schlummert. Es gibt einen ausgezeichneten Aufsatz des Naturwissenschaftlers Uwe George im „Geo“ vor einigen Jahren, in dem er darlegte, dass die Isolation es war, die sowohl die Länder, die Kulturen als auch die Natur, die Lebewesen vorangetrieben hat. In der Isolation entwickeln sich Diversifikationen, Anpassungen, Problemlösungen. Jedes Tier, jede Pflanze löst ihre Probleme auf verschiedene Weise und dann treten sie miteinander in den Wettkampf und dann wird allmählich, nachdem ehemals isolierte Gruppe miteinander in Wettkampf treten, werden die besten Lösungen herausgelesen. Das ist ein uraltes Prinzip jeder sowohl natürlichen wie kulturellen Evolution. Das wird durch Homogenisierung und Unionierung vereitelt. Das heisst also, wir erfahren, wenn wir diesen Artikel sorgfältig lesen, da erfahren wir, warum alle dirigistischen, zentralisierten Planökonomien in der Welt im Kleinen – Albanien, Kuba – wie im Grossen – Russland, China – immer wieder misslingen. Obwohl es sich eigentlich gut anhört, dass man versucht, zentral zu sehen, was die Bevölkerung braucht und dann dafür zu sorgen, dass sie es auch bekommt. Das ist an sich kein dummer Gedanke, er funktioniert nur leider nicht.

Die Konzeption der Unionierung ist anti-evolutionär. Sie verhindert die Weiterentwicklung. Eine ganz schlimme Entwicklung ist der Schritt zur Wertegemeinschaft. Das, was ich in dem Buch von 1994 nicht wagte vorherzusagen, und was ich ehrlich gesagt auch nicht vorhergesehen habe. Ich habe nicht gedacht, dass die EU so schnell ihre demokratische Contenence verlieren wird, dass sie mit Nötigung, Erpressung und unter Bruch aller eigenen Gesetze und vorgeschriebenen Prozeduren einen europäischen Staat dazu zwingen will – und jetzt kommt das Wesentliche – in Österreich, um der EU Recht zu tun, demokratisches Recht zu brechen. Dann man verlangt von den Österreichern einer Partei mit 27 % Stimmen, die Mitarbeit an der Regierung zu verhindern, wofür es überhaupt keine Grundlage gibt. Sie verbietet den Österreichern eine Regierung, die 67 % der Bevölkerung auf sich vereint und 73 % des Bevölkerungswillens, die sich geäussert hat, sie werde dem Druck nicht nachgeben, eine Regierung zu bilden. Das ist also eine Aufforderung zu einer undemokratischen Handlung und die wird sich Österreich natürlich nicht bieten lassen.

Warum ist die Schweiz vor diesem Hintergrund so wichtig? Ich glaube, das kann man sehr einfach beantworten. Es ist wie mit der DDR. Die Missstände, die Mängel, die Bürokratie der DDR war den Menschen nur dann zuzumuten, wenn man ihnen die Vergleiche und die adversen Beispiele vorenthielt, daher keine Westreisen, kein Westfernsehen, sonst geht das alles nicht mehr. Die Schweiz und Norwegen müssen in die EU, damit die Beispiele verschwinden, die den europäischen Bürgern zeigen, es geht auch anders. Man will ihnen sagen, es geht nicht anders. Es handelt sich um den Tod der Vergleichsmöglichkeiten.

Was ist nun die Hauptgefährdung in dem Ganzen? Ich glaube, dass kann man auf zwei Punkte konzentrieren, abgesehen von der Niveaulosigkeit. Man hat lange überlegt, wie charakterisiert man die organisierte Kriminalität. Da gibt es tausende verschiedene Definitionen in allen Ländern der Welt. Aber ein Begriff taucht immer wieder auf. Und je mehr man darüber nachdenkt, desto mehr begreift man, ja, das ist vermutlich der Kern. Organisierte Kriminalität ist gekennzeichnet dadurch, dass Täter wiederholt dasselbe tun und nicht bestraft werden. Dass also Mörder Leute umlegen, dass Baugeschäfte durch Korruption entschieden werden und ähnliches mehr, ohne dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Jeder, der die Geschichte der EU-Kommissionen kennt, weiss, genau das ist seit langer Zeit der Fall. Die Revisoren stellen jedes Jahr erneut fest, 5 % der Mittel sind verschwunden, es handelt sich um Milliarden, sie werden nicht zurückverlangt. Milliarden werden erschwindelt in vielen EU-Ländern, selbst wenn man es entdeckt, sie werden nicht zurückverlangt. Herr Buitenen, der mutig und unter grossen persönlichen Opfern dies aufgedeckt hat, ist heute noch strafversetzt, degradiert, hat einen geringeren Lohn und ist nicht rehabilitiert. Das müsste bereits reichen, die neue EU-Kommission wieder rauszuschmeissen, denn sie hat offensichtlich vor, das Cover-up der vorherigen fortzusetzen und einen Mann, der seine Arbeit tut, zu bestrafen. Das ist im Grunde ein geringes Vorstadium einer nicht gesetzestreuen Organisation.

Das Zweite ist ein Milieugesichtspunkt. Der wird ihnen wahrscheinlich sehr bekannt sein. Wir verwandeln Europa in eine einzige riesige Allmende, wenn wir das private Interesse der Menschen an ihren Ländern, an ihren eigenen Problemen, Betrieben usw. ersetzen durch eine anonyme grosse Organisation. Sie kennen alle das Problem der Allmende. Wenn sie in einem Ort einen kleinen Streifen haben, der niemanden gehört, dann wird dort der Müll hingekippt, der wird zu allererst abgeerntet und der wird zu allerletzt gedüngt. Das machen wir mit allen Milieufragen in Europa, wir machen aus ihnen eine Allmende. Der grosse Naturforscher Konrad Lorenz hat einmal gesagt: „Leben frisst Entropie.“ Was heisst das?

... Vor allem möchte ich für die Einladung recht herzlich danken, ich freue mich, dass ich hier sein darf. Ich möchte auch dem Komitée „Aktion für unsere Kinder“ danken für die über 25.000 Unterschriften, die Sie dem Referendum beigesteuert haben.

Ich möchte beginnen, indes ich etwas Positives über die EU sage. Wir haben ja viel Negatives gehört. Es ist an der Zeit, dass man etwas Positives sagt. Leider fällt mir nichts ein, entschuldigung.

Où sont les neiges d‘antan? Wo ist der Schnee vom vergangenen Jahr? Oder besser gesagt oder deutsch gesagt und schweizerisch gesagt, wo sind die Zeiten geblieben, in welchen unser Land stolz war, vier Kulturen zu beherbergen, vier verschiedene Völker miteinander leben und aufleben zu lassen. Wo sind die Zeiten dahin, in der wir Schweizer uns freuten, wenn wir den roten Pass zeigen durften? Irgendwo sind diese Zeiten verschwunden, denn heute gehen unsere Bundesräte und Bundesrätinnen und unsere Politiker und Politikerinnen von Hinz zu Kunz, um sich zu entschuldigen. Es wird nicht mehr lange dauern, dann werden wir uns entschuldigen müssen, dass es uns überhaupt gibt.

Die Tatsache, dass es uns noch gibt, ist so störend, dass wir alles unternehmen, um uns zu zerstören, nicht wahr? Ich meine, man soll Leute nicht an einem Satz aufhängen, den sie gesagt haben. Aber ich kann natürlich nicht vergessen, dass Frau Bundesrätin Dreyfuss einmal von sich gegeben hat: „Die Frage zu wissen, ob es die Schweiz nach der europäischen Integration noch geben wird, sei ihr letztes Problem.“ Ich meine, das kann ich einfach nicht vergessen. Jedesmal, wenn sie spricht, muss ich daran denken. Für mich ist die Frage, die Kernfrage und die erste und wichtigste und überhaupt die einzige, die zählt, zu wissen, ob es die Schweiz noch geben wird oder nicht.

Schauen Sie, man schrieb das Jahr 1993 vielleicht. Herr Cotti war damals Bundespräsident und wir waren alle überaus glücklich, dass wir einen Herrn Arafat in Bern begrüssen durften. Da hat sich niemand daran gestört. Das war absolut normal. Herr Arafat ist ein grosser Demokrat, wie Sie wissen. Er hat nie irgendetwas gemacht, was auch nur bei weitem totalitär klingen könnte oder angesehen werden könnte. Aber hingegen - wir hatten jetzt ganze 300 Leute, die protestierten, weil Herr Schüssel in die Schweiz gekommen ist.

Schauen Sie, so ändern sich eben die Zeiten und so ist es möglich, dass man eben die Wahrheiten und die Wahrheit vertuscht und die Wahrheit so biegt, bis sie einem jeden gefällt. Also der Arafat ist gut, der Schüssel ist nicht gut. Der Präsident von China ist ein Gentleman, aber die Frau Benita Ferrero-Waldner, die ist nicht gut. Sehr wahrscheinlich, weil sie den gleichen Namen hat, wie ein anderer - nur eben weiblich. Aber man schaut ja nicht, wer der Mensch ist. Die EU hat gesagt, Frau Ferrero ist nicht gut, ergo ist sie nicht gut. Der EU hat gesagt, der Arafat ist phantastisch, also ist er phantastisch. Diese Art des Denkens kann ich nicht teilen. Diese Art des Denkens muss ich leider bekämpfen, obwohl wir alle, die wir hier sind, ziemlich isoliert und allein sind. Aber gerade deshalb – glaube ich – müssen wir Berührungsängste mit all denen abbrechen, die so denken wie wir in dieser Frage. Mich interessiert es herzlich wenig, ob die Kollegen aus den linken Lagern, die gegen die bilateralen Verträge sind, ob die dann in zwei Jahren immer noch so denken wie ich, interessiert mich im Moment nicht. Im Moment ist es wichtig, dass wir diese Verträge bekämpfen und zwar mit aller Kraft, die wir haben. Je mehr wir zusammenrücken, um so stärker werden wir sein.

Wenn wir heute – oder nicht heute – wenn wir Europa, das Wort Europa, was bedeutet das eigentlich? Was bedeutet das eigentlich. Für mich bedeutet Europa die Unterschiede der verschiedenen Kulturen, die dieses Europa formen, zu kennen und zu verstehen. Ich will wissen, warum ein spanischer Stierkampf nicht gleich ist wie ein portugiesischer Stierkampf. Ich will wissen, warum das Bernstein im Verner (?) Land anders ist als an der Nordsee. Ich will wissen, warum Schubert 601 Lieder geschrieben hat, und ich will vor allem wissen, warum sein italienischer Kollege Verdi eben Opern schrieb und nicht Lieder wie Schubert. Mich interessiert es, warum in Rom das dolce fare niente zustande gekommen ist und es eben nicht in Helsinki zustande gekommen ist, ha ha. Ich gebe da absolut keine Wertvorstellungen ab. Aber das ist Europa – der Unterschied. Warum isst man in Schweden ein Smorrebrod, gut ist es, und Italien, in Neapel eine Pizza. Warum ist die Pizza in Italien und nicht Schweden? Das sind die Sachen, die Europa ausmachen. In diesem Sinne bin ich sicher mehr Europäer als viele der Bundesrätinnen und Bundesräte. Die essen nämlich nur Pizza – und auch nur schlechte.

Wenn Sie aber in Bern das Wort Europa aussprechen, dann ist es nicht alles das. Dann ist es nicht das Zusammentreten verschiedener - verschiedenster - Kulturen und verschiedenster Ideen, die etwas bilden, was phantastisch ist, dank der Unterschiede. Wenn Sie in Bern Europa sagen, dann heisst das Brüssel, der grosse Konzern, das grosse Gebilde mit den 93.785 Beamten, die den Tag lang dahinsiechen und neue Gesetze ausstudieren. Wir haben ja in Europa für alles Gesetze. Man wollte sogar ein Gesetz erlassen – um auf die Pizza zurückzukommen –, welche es verboten hätte, die Pizza im Steinofen zuzubereiten. Dann hat es ein paar Probleme gegeben. Dann hat man gesagt: „Ja, vorläufig warten wir jetzt noch mit dem. Wir haben Wichtigeres zu tun“ und hat dann die Länge der Bananen festgestellt und festgelegt.

Nehmen wir das Beispiel Schweiz. Wir haben eine Schweiz, die geht von Basel bis Chiasso, stimmt nicht ganz - sie geht bis Penidigrata, ein Dorf daneben. Wir haben hier Kantone, die eigene Gesetze haben. Auf so einem kleinen Gebiet wie die Schweiz haben wir festgestellt und mussten wir feststellen, dass die gleichen Gesetze nicht gut sind. Im Appenzell können sie die Polizeistunde nicht zur gleichen Zeit machen wie in Mendrisio usw.

Aber wir wollen morgen oder heute schon – am liebsten gestern – die gleichen Gesetze von Helsinki bis Palermo. Da müssen sich dann alle dran halten. Wissen Sie, was mir Angst macht, ist, dass wir Schweizer uns dann daran halten würden.

Während der EWR-Debatte waren die Baugerüste ein grosses Thema. Unsere Baugerüste sind nicht EU-konform. Wir hätten dann unsere sämtlichen Baugerüste ausgewechselt. Glauben Sie, in Palermo interessiert es irgend jemand, welche Baugerüste die EU will.

Bundesrat und Parlament begrüssen heute die Tatsache, dass im Volk – sie sagen im Volk, ich sage lieber unter den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes – eine Diskussion stattfindet, eine Diskussion über die Bilateralen Verträge. Sie begrüssen das. Sie freuen sich, dass diese Diskussion da ist. Wären da aber nicht die Aktion für unsere Kinder und ein paar andere Wenigkeiten gewesen, unter welche ich meine zähle, dann hätte diese Diskussion nie stattgefunden. Die haben alles unternommen, um diese Diskussion zu unterbinden. Die Diskussion im Parlament – Herr Kollege Stamm soll mich Lügen strafen, wenn dem nicht so ist – war keine Diskussion, sondern war eine Lobhymne an die Bilateralen Verträge. Man hat gesagt, wie schön und wie phantastisch diese wären für unser Land. Wie gefährlich es sein würde, sollte man diese nicht annehmen. Aber es ist ja ganz klar, warum dem so ist. Wer sowieso bereit ist, in die EU einzutreten, für den sind diese Verträge überhaupt nichts. Sie stellen lediglich einen ersten – zwar wichtigen – aber nur einen ersten Schritt dar. Anders ausgedrückt, wer bereit ist, bis im Hals im Wasser zu stehen, hat nicht dagegen, wenn dieses vorerst nur bis zu den Knien reicht. Deshalb hat man diese schlechten Verträge abgeschlossen, deshalb will man sie dem Volk unterjubeln, weil sie ja lediglich den ersten Schritt darstellen. Schauen Sie, was hat man 1992 gesagt, vor der EWR-Abstimmung? Ich erinnere mich noch gut daran. Man hat Sachen gesagt, wie: Der Schweizer Franken wird sinken. Die Schweizer Aktien werden sterben. Die Schweiz wird vollkommen isoliert werden. Haben Sie etwas davon gespürt? Der Schweizer Franken wird jetzt sehr bald mit dem Euro gleichwertig gehandelt werden. Es geht noch drei, vier Jahre oder fünf, aber nicht mehr. Die Schweizer Aktien sind noch nach wie vor da, isoliert ist überhaupt niemand. Also, was soll das ganze Theater? Man hat gesagt, der Export wird stark darunter leiden. Wenn ich richtig orientiert bin, er hat nur, wenn ich richtig orientiert bin, in den letzten Jahren um 17 % zugenommen. Vielleicht hätte er mit dem EWR 20 % zugenommen, wer weiss. Aber vielleicht hätte er auch überhaupt nicht zugenommen. Das ist auch eine Möglichkeit, denn das Gegenbeispiel gibt es nicht. Wir wissen, was wir haben, weil wir nicht in den EWR gegangen sind. Wir wissen nicht, was wir gehabt hätten, wenn wir in den EWR gegangen wären. Aber den EWR hat es ja nie gegeben, weil die Schweiz nicht beigetreten ist. Also ist die Schweiz so klein und so nichtig, trotzdem so wichtig, dass sie den EWR durch ihr Nein praktisch ausgelöscht hat. Wenn man uns sagt, wir werden isoliert. Ja, sicher. Es ist ja einfach, die Schweiz zu isolieren, sehr einfach. Sie liegt ja ziemlich marginal, irgendwo zwischen Russland und Finnland und man kann sie sehr gut isolieren und sie hat überhaupt keine Ausländer. Verstehen Sie, wir haben keine Ausländer bei uns, deshalb kann man uns isolieren. Angenommen wir hätten 20 % Ausländer in der Schweiz, wäre es unmöglich, uns zu isolieren. Aber da wir ja keine haben, gehen wir dieses Risiko natürlich ein, es ist schon so.

Meine Damen und Herren, ich bin überglücklich, heute hier zu sein, denn ich trete sonst nur im gegnerischen Lager auf. Da muss ich Ihnen sagen, mit Applaus werde ich da kaum bedacht. Auch bei den Fernseh– und Radiogesprächen ist es immer sehr interessant. Fünf gegen einen, vier gegen einen, wenn es gut geht, drei gegen zwei.

Ich wollte noch zum Abschluss folgendes sagen. Bei der EWR- Abstimmung war es so, dass die Parteien, natürlich die grossen Parteien wie die von Herrn Stamm ihre Parolenfassung durchführten. Das war natürlich die zentrale Partei - die Schweizerische Partei - und jede kantonale Partei hat mich nach dem Prinzip geholt: Für das Ja zum EWR nehmen wir den Präsidenten der Partei und für das Nein holen wir den Exoten aus Lugano. Der Exot aus Lugano, der ist von Gerlafingen über Neulenkbach, St.Gallen, Thurgau, weiss ich, hat die ganze Schweiz bereist. Die Schweiz ist schön und man bereist sie gern und hat dann bei der Parolenfassung zugeschaut. Dann war es immer so 120:2, 179:0. Einmal kann ich mich sehr gut erinnern; in St.Gallen, da hatte ich wirklich das Gefühl, ich habe gut gesprochen, da war es 200:0. Da bin ich eigentlich etwas entrüstet aus diesem Saal gelaufen oder gegangen, –gelaufen ist für mich nicht so gut – gegangen, langsam - mit einer Flasche Beerli-Wein, die ich da bekam. Überall bekommt man eine Flasche Beerli-Wein. Ich wollte eigentlich schon nach Hause. Da sind drei Leute hinter mir hergelaufen – die sind dann wirklich gelaufen – und haben gesagt: „Bitte, Sie müssen sich nicht aufregen. Wissen Sie, da haben jetzt alle Ja sagen müssen, aber Sie werden sehen bei der Abstimmung.“ Und genauso war es. St. Gallen hat dann mit 78 % Nein gesagt zum EWR. Gut, ich danke, dass ich kommen durfte. Ich hoffe, ... Das Wichtigste für uns ist, dass jeder da jetzt nach Hause geht und mit mindestens zehn Personen spricht und diese überzeugt, dass man zu den bilateralen Verträgen Nein sagen muss. Und diese zehn müssen es dann weiter an zehn erzählen. Dann könnten wir sogar eine Überraschung am 21. Mai haben. Danke schön.

Ich stelle fest, ich rede sehr gern vor Schulklassen, es kommen viele Schulklassen ins Bundeshaus, ich stelle immer zwei Fragen, wenn ich das Privileg habe, mit ihnen reden zu dürfen. Ich stelle die Frage: Wer möchte in die EU eintreten?“ Bei den Kantonsschülern sind es so circa 75% im Durchschnitt, die Ja sagen. Und wenn ich einige Minuten später, absichtlich – ein Gesprächsthema dazwischen – frage: „Wer wäre bereit, Initiative und Referendum einzuschränken?“ Da gibt es keine 75 %, da gibt’s 100:0. Und ich sage das, was ich jetzt sage, vor allem an die jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger, hören Sie das: Es ist die Zerschlagung der direkten Demokratie, wenn wir in die EU eintreten. Es ist ganz einfach, das mit einem Beispiel zu belegen. Der Beitritt zur EU hat zur Folge, dass die Mehrwertsteuer automatisch auf 15 % springt, mindestens. Da können Sie jede Woche 100.000 Unterschriften sammeln und können eine Volksabstimmung erzwingen, die direkte Demokratie ist weg, Sie können das an der Urne nicht mehr entscheiden. Und ich sage jetzt einen Satz oder etwas, das versuche ich bei jedem Referat am Schluss zu sagen und das ist der Grund, weshalb ich persönlich in der Politik bin. Sie können selbstverständlich eine völlig politisch andere Meinung als der Luzi Stamm haben, als der Flavio Maspoli sowieso, das ist eine Selbstverständlichkeit. Sie können für 5 % Mehrwertsteuer sein oder für 15 %. Sie können für eine Mutterschaftsversicherung sein oder nicht. Sie können für tagelange Tiertransporte einstehen oder Sie können meinen, das widerspreche dem Tierschutzgesetz. Oder Sie können für oder gegen das Bankgeheimnis sein. Aber Sie dürfen bitte etwas nicht machen: Schaffen Sie um Himmel Gottes Willen die direkte Demokratie nicht ab. Machen Sie sich keine Illusionen, wenn wir eine Volksabstimmung haben, wie wir das hatten vor einigen Jahren, 6,2 % oder 6,5 % Mehrwertsteuer, da geht’s im Bundeshaus nicht um 6,2 % oder 6,5 % Mehrwertsteuer, sondern es geht es darum, wie viele Prozent wird das Volk akzeptieren. Noch einmal: Schaffen Sie um Gottes Willen die direkte Demokratie nicht ab – das die Vorbemerkung.

Jetzt zu den Bilateralen Verträgen. Ich mache es deshalb ein bisschen kürzer und rede über die fünf weniger wichtigen Dossiers im Grunde genommen nicht. Landverkehr und Personenverkehr, das sind die beiden wichtigen. Die anderen fünf haben Vor- und Nachteile, meines Erachtens sind sie wahrscheinlich ungefähr ausgewogen, ich möchte nur etwas sagen zu diesen fünf. Denken Sie zum Beispiel an die Forschung: Jederman sagt, das Dossier Forschung ist positiv. Ich will nicht einmal sagen, es ist positiv oder negativ. Aber folgendes: 1994 hatten wir im Parlament die Frage vor uns, ob wir 554 Millionen Franken der EU geben sollen für gemeinsame Projekte. Im Parlament hatten wir tagelange Diskussionen, ich war in dieser Spezialkommission. Wir hatten die Leute von der Maschinenindustrie, Chemie, usw., die kamen und legten ihre Meinung dar. Die Chemie war dagegen; die haben gesagt, wenn wir 554 Millionen in der Schweiz einsetzen, bringt das viel mehr als wenn wir’s ins Ausland transferieren. Es gab einen Brief vom 2. Mai 1994, da haben die fünf damals lebenden Nobelpreisgewinner, dem Bundesrat gesagt: „Macht das nicht, weil das Geld in der Schweiz besser investiert ist.“ Ich stelle einfach fest, das ist überhaupt kein Gesprächsthema, null Gesprächsthema, ich habe auch keine solche Diskussion jetzt gehört. Und damit komme ich auch gerade zum Dank an die Leute, die die heutige Veranstaltung organisieren, Dank, dass Sie mich eingeladen haben. Es ist fast nicht tragbar in meinen Augen, wie schlecht oder wie wenig diese Diskussion geführt wird. Ganz abgesehen davon ist es nicht tolerierbar, wie Druck aufgebaut wird gegenüber Leuten, die bereit sind, an solchen Diskussionen teilzunehmen. Herr Maspoli und ich, wir können Ihnen ein Liedchen singen, das ging bis gestern noch schnell Faxübermittlung: Die Leute, die dann hier auftreten, die seien schon sehr nahe beim Rechtsextremismus und beim VPM und weiss ich, wo nicht überall. Ich sage in aller Öffentlichkeit, ob der VPM, die Freiheitlichen, die Grünen, die Sozialisten, religiöse Gruppierungen oder wer auch immer ist, es kann nicht negativ sein, wenn man auftritt und die Meinung plazieren kann. Herzlichen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben.

Ganz kurz zum Verkehr: Während Jahrhunderten hat die Schweiz, vor allem die Innerschweiz davon gelebt, dass sie den Transport organisiert haben. Gute Transportleistungen gegen gutes Geld, habe ich einmal gelesen. Ich stelle einfach fest, dass wir eine radikale Umkehr der Philosophie offenbar hinter uns haben. Wer dauernd für zweistellige Milliardenzahlen – die NEAT – für die EU, nicht für uns, das ist ja relativ klar. Wir geben 285 Millionen pro Jahr aus, flankierende Massnahmen, um den Verkehr und den Güterverkehr angeblich auf die Schiene zu bringen, das ist auch alle dreieinhalb Jahre wieder eine Milliarde. Trotzdem werden wir die Güter nicht auf die Schiene bringen, so wie sich die Leute das vorstellen. Ich mache eine Klammer auf, ich bitte Sie, die Voten der Befürworter daran zu messen, ob das stimmt in zehn Jahren, dass 650.000 Lastwagen durch die Alpen fahren oder ob’s dann eventuell mehr sind; Klammer wieder geschlossen. Es wird uns nicht gelingen, die Güter auf die Schiene zu bringen, folglich tragen wir noch die Defizite dort drüben. Und wir haben das Verkehrschaos. Also NEAT, flankierende Massnahmen, Defizite und Verkehrschaos. Man hätte sagen können, wir lassen die 28-Tonnenlimite, wir lassen die 40-Tonnen-Fahrzeuge durch, aber lassen die auch teuer bezahlen, das wäre ein Huhn mit goldigen Eiern gewesen. Ich stelle einfach fest, wir verzichten auf das Huhn mit goldigen Eiern, das wir noch hätten steuern können, je höher der Preis gewesen wäre, desto mehr wäre noch auf die Schiene gegangen. Wir verzichten auf diese Lösung und wir wählen diejenige, die ausserordentlich teuer ist, abgesehen von den Umweltproblemen. Das zum Verkehr.

Stichwort Personenverkehr: Das ist mein grösstes Anliegen. Und zwar fussen meine Bedenken auf zwei ökonomischen Binsenweisheiten. Die erste Binsenweisheit ist, die Leute ziehen dorthin, wo es attraktiv ist. Punkt, fertig. Ich will nicht sagen, es wird Zuwanderung in die Schweiz geben. Niemand weiss es. Aber wenn uns das gelingen würde, was unserer Elterngeneration gelungen ist, nämlich ein sehr attraktives Land zu schaffen oder zu erhalten, mit überdurchschnittlichem Wohlstand, dann wird es Zuwanderung geben, das ist eine Selbstverständlichkeit. Die zweite Binsenweisheit ist die folgende: Und das ist jetzt fast amerikanisch argumentiert, wenn ich das so mache. Die sind ja das Musterkind der freiheitlichen Liberalisierung, was den Wettbewerb betrifft. Freier Handel bedeutet Erhöhung des Wohlstands und die freie Wanderung das Gegenteil, das ist ein ökonomisches Prinzip aus der Sicht eines reichen Landes betrachtet, was wahrscheinlich unumstösslich ist.

Wenn Sie das Glück haben, hier oben zu sein, und sie öffnen die Grenzen für die Wanderung, dass das einen nivellierenden Effekt hat, ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit. Oder ich frage Sie, weshalb haben denn sämtliche Länder, die das Glück haben, attraktiv zu sein, Canada, USA, Australien, Israel, Singapur, natürlich auch die EU als ganzes im Aussenverhältnis, weshalb öffnen denn die die Grenzen nicht? Weshalb öffnen denn die die Grenzen nicht, wenn das stimmt, was ich täglich höre, dass das im Interesse der Schweiz sein soll. Schade, dass Herr Maspoli nicht mehr hier ist, an anderen Veranstaltungen pflegt er das Beispiel der Sekretärin aus Como zu erzählen, 1200 Franken Einkommen, dann hat sie Lugano gegenüber mit einem dreifachen Einkommen. Selbst wenn sie mit dem Luganesischen Arbeitgeber abmacht, wir schrauben nur auf 2,5 Tausend rauf, auch wenn Du 3,5 Tausend aufschreibst, damit bin ich zufrieden, damit Du Deine Vorschriften einhälst. Wo ist die Bremse? Die Leute sagen immer, niemand kann zuwandern ohne Arbeitsvertrag. So generell stimmt das nicht. Sie können einfach sagen, ich bin ein unabhängiges individuelles, selbständig erwerbendes Putzinstitut, das da einwandert. Oder Sie können sagen, ich bin ein selbständiger Dachdecker. Sie können sagen, ich bin eine selbständige Bürohilfe, wo soll die Bremse sein? Nivellierend ist das auf jeden Fall, der Schutz des Schweizerischen Arbeitnehmers fällt auf jeden Fall dahin. Das ist ja die Gefahr oder die Bedenken, welche die Leute haben, die den Personenverkehr fürchten. Es ist völlig einfach, eine Welt oder eine Gesellschaft zu kreieren mit wenig reichen Leuten und einer breiten, relativ armen Masse. Das schaffen auch die Drittweltstaaten. Aber es ist ausserordentlich schwierig, das zu schaffen, was die Schweiz geschafft hat, dass sie eine Gesellschaft langsam, langsam, langsam hochheben, dass auch die benachteiligten Gruppen – das sind diese Gruppen, die man immer wieder hört, nicht wahr, die alleinerziehenden Frauen, die kinderreichen Familien, die vermögenslosen Rentner oder wie man das sagen will – dass man die mit dem Wohlstand hochhebt, dass ist eine ausserordentlich schwierige Übung, bei der man Solidarität braucht, einen Gesellschaftsvertrag braucht. Und die Angst ist doch, dass wenn wir hier die Grenzen aufmachen, dass durch die Zuwanderung hier unten das nach unten gerissen wird. Und das kann man doch nicht einfach mit einer Handbewegung wegwischen. Das sind die Bedenken. Das sind die Bedenken, die mich dazu bewogen haben, gegen die Bilateralen Verträge zu sprechen.

Letzte Bemerkung: Mir wurde gerade am letzten Zusammentreffen – nicht wahr, Flavio? – vorgeworfen, ich sei egozentrisch und egoistisch, das gebe ich sogar zu. Ich hoffe, nicht von der persönlichen Optik her, aber von der staatlichen Optik her sehr wohl. Wenn ich das ein bisschen böse sagen darf, ich bin zumindest von den Aargauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nicht gewählt, um dafür zu sorgen, dass die Landwirtschaft in Rumänien besser wird oder die Industrie in Südportugal aufgebaut wird. Ich gebe zu, dass der Wohlstand der Durchschnittsbevölkerung der Schweiz mir am Herzen liegt und ich nehme ebenfalls zur Kenntnis, das war in der Tat Thema der zweiten Hälfte meines Buches „Der Kniefall der Schweiz“. Ich nehme zur Kenntnis, wie beängstigend stark die Verantwortlichen dieses Landes die Kraft verloren haben, für dieses Land zu kämpfen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.