Eidg. Komitee gegen den sektoriellen EU-Beitritt - Bilaterale Verträge NEIN
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Zürcher Komitee gegen den sektoriellen EU-Beitritt - Bilaterale Verträge NEIN
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Bevor die Wahrheit in den Stiefeln steht, ist die Lüge dreimal um die Welt.
Montaigne 1533 – 1592
Alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben einen Anspruch darauf, über die Abstimmung am 21. Mai 2000 sachlich und offen informiert zu werden. Dies hat der Bundesrat bisher nicht getan - im Gegenteil. Die Lügen und Widersprüche, in die er sich verstrickt hat, müssen aufgedeckt und möglichst allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern bekannt gemacht werden.
Bundesrat A. Ogi am 17.2. 2000 in der NZZ: “Die bilateralen Verträge sind eine Chance für die direkte Demokratie.”
Die 7 Dossiers der bilateralen Verträge umfassen die Kernbereiche des gesellschaftlichen Lebens.
Tatsache ist, dass die gesetzgeberische Autonomie der Schweiz eingeschränkt wird; sie hat sich den EU-Gesetzen unterzuordnen. Dies gilt auch für Referenden und Initiativen: Sie können zwar noch durchgeführt werden - die Ergebnisse sind aber ohne Belang, da das EU-Recht Vorrang vor dem nationalen Recht hat.
Der obige Text steht in dem vom Bundesrat herausgegebenen Integrationsbericht zu den bilateralen Verträgen vom 3.2.1999 (Seite 296, letzter Absatz):
“Sie (die bilateralen Verträge) seien keine Vorstufe zum EU-Beitritt.”
Vier Bundesräte im Tages-Anzeiger vom 18. März 2000
Bundesrat J. Deiss: “Die Gegner der Abkommen werden es sicher nicht unterlassen, diese Verträge als ersten Schritt zum EU-Beitritt darzustellen. Dies sei aber nicht der Fall und überdies als “Vermischungstaktik” sehr alt.”
Dazu gibt es Widersprüche und andere Äusserungen:
Bundesrat Deiss: “Nach den bilateralen Verträgen gäbe es keine weiteren Zwischenschritte. Der nächste Schritt dürfte der Beitritt unseres Landes zur EU sein.” (Bülacher Tagblatt, 30.10.1999).
Bundesrätin Dreifuss: “Der Bundesrat hat die Kompetenz, die Verhandlungen über den EU-Beitritt von sich aus aufzunehmen. Wir haben die Absicht, diesen Schritt zu tun, sobald die im Dezember mit der EU abgeschlossenen bilateralen Verträge in einer Volksabstimmung angenommen worden sind (...)” Interview im Spiegel 5/99
P. Couchepin zur Personenfreizügigkeit -dem umstrittensten Dossier: “ ... Wir haben sieben Jahre Zeit, damit Erfahrungen zu sammeln."
Tages-Anzeiger vom 18.3.2000
Nach diesen sieben Jahren kann das Volk das Referendum ergreifen. Bis dahin ist ein Zurück aber nicht mehr möglich (viele Landwirtschaftsbetriebe und KMU's müssen aufgeben, Grossbetriebe setzen sich durch / die Löhne werden stark sinken, da mit dem freien Personenverkehr viele EU-Bürger ins Hochlohnland Schweiz kommen werden / die Arbeitslosenquote wird auf das EU-Niveau ansteigen, und Schweizer werden im Ausland auf Stellensuche gehen müssen, Mieten und Hypo-Zinsen werden steigen).
“Die Frage der Austrittsmöglichkeit dürfte jedoch geringe praktische Bedeutung haben, weil ein Beitritt, der vor allem im Wirtschaftsbereich auf Dauer angelegt ist, Fakten schaffen und Entwicklungen auslösen würde, die nicht leicht rückgängig gemacht werden könnten."
Integrationsbericht zu den bilateralen Verträgen vom 3.2.1999 (Seite 331, letzter Absatz).
Fazit: Der Bundesrat gaukelt dem Volk einen Austritt vor, der praktisch nicht möglich ist.
Die Schweiz hat Freihandelsverträge mit allen wichtigen Vertragspartnern in der Welt. Es besteht kein Grund, sie zu kündigen.
Die von allen Seiten prophezeiten Nachteile bei der Ablehnung des EWR durch das Schweizer Volk am 6. Dezember 1992 sind nicht eingetreten. Im Gegenteil - der Schweizer Wirtschaft geht es so gut wie kaum zuvor.
| Wettbewerbsfähigkeit | CH | D | F | I |
| Rangfolge | 6. | 25. | 26. | 39. |
| Arbeitslosigkeit | CH | EU-Durchschnitt |
| 2.7% | 9.2% |
| Steuersätze | CH | D | F | I |
| 25.1% | 51.6% | 36.6% | 41.4% |
| Freieste Volkswirtschaft | USA/CH | D | F |
| Rangfolge | 5. | 24. | 35. |
| Bruttosozialprodukt/Kopf | CH | Bulgarien | Zypern |
| Vergleich zu EU-Beitrittskandidaten in EURO | 45'000 | 1'100 | 13'044 |
| Export je Einwohner | CH 6mal grösser wie USA |
| CH 2mal grösser wie D |
Die Schweiz schöpft ihre Kraft aus der direkten Demokratie.
Die darauf aufbauenden Werte - der Föderalismus, die Neutralität, das Milizsystem, die Selbstverantwortung und Freiheit des Bürgers - haben wesentlich zum Spitzenplatz beigetragen, den unser Land in der Welt einnimmt.. Der Mittelstand wurde zum wichtigsten Träger der Volkswirtschaft. Mit dem sektoriellen EU-Beitritt würden diese Vorteile abgeschafft werden: Die Schweiz würde ins Mittelfeld absinken.
Es gibt keinen Grund, der für diese Verträge spricht:
Der sektorielle EU-Beitritt raubt dem Volk seine poli- tischen Mitwirkungs rechte und bringt der Schweiz Verluste in Milliardenhöhe.
Nicht Brüssel und die Hochfinanz, sondern das Volk soll weiterhin über unsere Zukunft bestimmen können.
Die Geschichte der Schweiz lehrt, dass sie immer wieder gegen den Zeitgeist existiert hat, z.B. gab es schon in den aristokratisch verfassten Städten demokratische Strukturen. Wieso sollten wir nicht auch heute selbstbewusst gegen den Zeitgeist handeln, um frei und stark zu bleiben?
Die Verträge wurden nicht unter der Abwägung beidseitiger Interessen ausgehandelt, sondern es waren Vorgaben, die die Schweiz akzeptieren musste - ein Diktat!
Um davon abzulenken wurden Schlagworte erfunden, wie “die Schweiz müsse ihre Beziehungen zur EU normalisieren” oder “die Schweiz sei isoliert”. Im Klartext heisst das: “Ihr müsst endlich mitmachen, sonst ist es zu spät.”
Sollen Drohungen die Grundlage für eine tragfähige Zusammenarbeit sein?
Die zentralistische EU ist nicht vertrauenswürdig; ihr Verhalten steht konträr zur demokratischen Schweiz:
Am Beispiel Österreich sehen wir, wie eine rechtmässig gewählte demokratische Regierung behandelt wird, wenn sie nicht ins EU-Schema passt.
Und Kanzler Schröder erlaubt sich schon heute, über die Schweiz Kommentare abzugeben: ”Es kann und darf keine Steuerinseln geben." (Bilanz März 2000).
Fazit: Eine solche EU ist kein Partner für uns.
Der Föderalismus der Schweiz fördert das eigenständige Handeln seiner Bürger und ist eine Hauptursache für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz.
Mit den EU-Gesetzen wird der föderale Aufbau der Schweiz ausgehöhlt.
Es wäre vollkommen widersinnig, wenn die Schweiz ihre starke wirtschaftliche Position aufgeben würde. Dass dies überhaupt in Betracht gezogen wird, lässt sich nur durch die Propaganda des Bundesrates und der Medien erklären: Die Verträge sind ein politischer Deal, der vor allem auf zwei Lügen aufbaut:
Der EU-Beitritt sei dann vom Tisch
Abgesehen von den gegenteiligen Äusserungen der Bundesräte Dreifuss und Deiss, entsprechen die Abkommen in verschiedenen Teilbereichen einem Vollbeitritt zur EU.
die Schweiz sei isoliert.
Die Spitzenposition der Schweiz im Welthandel verbietet jede Isolierung. Störend scheint vielmehr zu sein, dass die Schweiz nach wie vor unabhängig ist.
Mit der direkten Demokratie wurde die Achtung vor dem Schweizer Volk institutionalisiert - dies ist einzigartig in Europa. Darin und im Freiheitswillen der Bürgerinnen und Bürger ist der Erfolg der Schweiz begründet. Es gilt, sich darauf zu besinnen und sich selbst treu zu bleiben. Es wiegt das eigene Urteil gegen den Zeitgeist.
Ein Europa der freien Vaterländer - das war der Gedanke De Gaulles. Leider hat sich Europa anders entwickelt. Die Regierungen der EU-Länder, von denen fast alle sozialistisch sind, setzen auf Zentralismus und Zwang (im Einklang mit der Sozialistischen Internationale).
Die fehlende demokratische Legitimierung der mächtigen EU-Kommission wird zwar hin und wieder bemängelt - ihre Demokratisierung steht aber noch aus. Die EU-Kommission wird deshalb immer wieder für Korruption anfällig sein.
Österreich ist nach 5 Jahren EU-Mitgliedschaft so weit, dass es bei der Schaffung der EU-Eingreifstruppe (50 - 60.000 Mann) mithelfen muss - die österreichische Neutralität und Friedenspolitik sind damit gestorben.
Wenn sich die Schweizer Bürgerinnen und Bürger nicht wehren, wird es ihrem Land genau so ergehen - der sozialistische Gleichschritt ist unbarmherzig und achtet weder natürlich gewachsene Strukturen noch die Demokratien anderer Länder. Die EU ist kein vertrauenswürdiger Vertragspartner.
Echte Solidarität besteht aber nicht im Mitmachen bei einer Grossorganisation, sondern darin, mit Wort und Tat für die Sache der Menschlichkeit und der Wahrheit einzutreten. Dies verbietet den Beitritt sowohl zur EU wie zur UNO.
Prof. Dr. Wolfgang von Wartburg, Die Neutralität und ihre Zukunft 1992
Aufruf an alle Stimmbürger
De facto bedeuten die Verträge den EU-Beitritt - sie sind der entscheidende Schritt in die EU, der nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Die direkte Demokratie wäre in den wichtigsten Lebensbereichen ausgeschaltet.
Der Bundesrat ist mehrmals aufgefordert worden, das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen - er hat es bisher nicht getan. Der Rückzug hätte auch keine Bedeutung, da die wesentlichen EU-Ziele mit den bilateralen Verträgen realisiert werden können. Die Diskussion über den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs ist deshalb nur taktischer Natur: Es soll der Eindruck erweckt werden, als sei noch ein Zwischenschritt für den EU-Beitritt erforderlich.
Die Misere ist, dass der Bundesrat nicht mehr den Volkswillen vertritt - der Bundesrat weiss es besser:
Der Bundesrat,1993: "Er (der Bundesrat) betrachtet den EU-Beitritt als strategisches Ziel, obwohl keine eindeutige Mehrheit des Volkes hinter dieser Strategie zu stehen scheint.” (Integrationsbericht bilaterale Verträge vom 3.2.1999, Seite 3, drittletzter Absatz).
Und dies nach der Ablehnung des EWR durch das Volk am 6. Dezember 1992!
Sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger,
Gehen Sie den vom Bundesrat geplanten Weg nicht mit - er entspricht zwar dem Zeitgeist, aber nicht dem eigenständigen Denken.
Der Bundesrat spielt nicht mit offenen Karten - wir können ihm nicht mehr vertrauen.
Unsere Antwort am 21. Mai 2000: Ein klares NEIN!
Reden Sie mit Ihrer Familie, Ihren Freunden und Bekannten darüber - wir brauchen 51%.