Am gestrigen Sonntag hat der Souverän in der Schweiz, nämlich die Bürger, deutlich gemacht, was sie von einem EU-Beitritt halten: 76,7% stimmten nur schon gegen die Aufnahme von Gesprächen über den EU-Beitritt der Schweiz. Selten hat man vor den Stimmlokalen in der ganzen Schweiz eine solch entschlossene Stimmbürgerschaft erlebt. Sie wollte den Regierenden ausdrücklich zeigen, dass sie mit deren politischer Anschlusspolitik an die EU nicht einverstanden sind. Seit 8 Jahren gab es nie mehr eine so hohe Stimmbeteiligung. Entsprechend schockiert war man von dieser in keiner Umfrage vorausgesagten Absage an eine zentralistische Machtpolitik.
Im In- und Ausland versucht man nun, die verheerende Niederlage der Grossmachtsanbeter umzudeuten. In ganz Europa könnten sich nämlich auch andere Bürger ein Beispiel an der Schweiz nehmen und diesem undemokratischen Gebilde EU eine Absage erteilen. Man behauptet also, die Schweizer seien einfach noch nicht so weit oder erklärt, ihnen ginge es nur um ihr Geld, sie seien egoistisch. Das ist eine völlige Fehleinschätzung durch die spin doctoren im Solde der Herrschenden. Bei vielen Diskussionsveranstaltungen und Gesprächen im Vorfeld der Abstimmung haben wir erfahren, dass ein EU-Beitritt vor allem wegen dem Verlust der Volksrechte abgelehnt wird. Das Selbstbestimmungsrecht in den mit grosser Autonomie ausgestatteten, meist kleinen Gemeinden, in den kleinen Staaten - den Kantonen - mit ihrer Finanzhoheit, durch Volksinitiative und Referendum gegen Parlamentsbeschlüsse auf allen Ebenen, lange Diskussion vor einem Gesetzesbeschluss durch die Vernehmlassung, die höchstmögliche Begrenzung von Macht durch Kleinräumigkeit, durch Milizparlamente, meist Milizexekutive und Milizarmee sind in der Bevölkerung weitherum verankert.
Junge und alte Schweizer haben eine Abneigung gegen Geltungssucht und arrogantes Gehabe und noch mehr gegen aggressive Eroberungspolitik. Sie beschränken sich seit Jahrhunderten darauf, das eigene Land gegen Angriffe von aussen - heftig - zu verteidigen, aber andere auf keinen Fall anzugreifen - das ist ihre bewaffnete Neutralität. Die EU mit ihren neu geschaffenen Eingreiftruppen für die Kriegsführung in der ganzen Welt ist dem Schweizer ein Greuel. Die Bedrohung der 180 anderen Länder auf der Welt mit einer aggressiven Kriegsstrategie unter dem Titel ``Konfliktmanagement`` beobachtet die Schweiz genau. Von links bis rechts reicht die Ablehnung dieser kriegerischen EU. Ihr Gesicht hat sie nicht nur im völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Diktator Milosevic in Kosovo gezeigt, sondern ebenfalls beim Vorläufer eines Krieges, beim Boykott des demokratisch regierten Nachbarlandes Österreich. Die mit offenen Drohungen aus der EU verbundenen Forderungen, das Bankgeheimnis abzuschaffen, den Flughafen Kloten zu behindern, die belgische Fluggesellschaft zu finanzieren, die 40-Tönner-Lastwagen durch die Schweiz fahren zu lassen, ebenso wie die Nichteinhaltung von Versprechungen gegenüber Österreich, den Lastwagenverkehr am Brenner zu begrenzen und vieles andere zeigen auf, dass die Regierenden in Bern sich einem unseriösen Verhandlungspartner anbiedern. Die Bevölkerung hat sich im Gegensatz zu einem Teil ihrer Bundesräte schon den Faschisten rund um ihr Land widersetzt. Derselbe Widerstandswille baut sich gegenüber einer immer totalitärer und militaristischer auftretenden EU auf.
Deshalb fordert eine immer grössere Zahl von Schweizer Bürgern:
Die Länder in der EU brauchen ebenfalls direktdemokratische Rechte. Die Bürger sind aufgerufen diese von ihren Beherrschern einzufordern und dadurch zu einer eigentlichen Demokratie zu werden. So können sie auch das kriegerische Treiben ihrer Führer stoppen. Wenn es einmal so weit ist, kann man sich auch wieder einmal über eine engere Zusammenarbeit auf bestimmten Gebieten unterhalten. Bis dahin aber muss der Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik aus viel Wichtigerem bestehen als sich der EU anzubiedern und sich unterzuordnen: den Frieden auf der Welt zu befördern und Kriege zu verhindern, jedem Menschen auf der Welt genügend Essen und den Zugang zu frischem Wasser zu geben, Krankheiten und das Analphabetentum zu bekämpfen, Luft zum Atmen herzustellen - auch durch den Zugang zu eigenem Land und durch die Selbstbestimmung der Bürger und Völker.
Diethelm Raff, Psychologe und Agrarwissenschaftler