Gegen Schengen/Dublin und die erweiterte Personenfreizügigkeit wurde das Referendum ergriffen. Die Unterschriftensammlung ist im Gange. Die grossen Parteien haben Position bezogen. Bundesrat Deiss hat schon vor Ablauf der Referendumsfrist den Abstimmungskampf eröffnet und benutzt seine Position dazu, die Basis seiner Partei und das Volk von der Notwendigkeit der Bilateralen II zu überzeugen.
Die Mitglieder des eidgenössischen Parlaments erhielten zwei Wochen vor der Abstimmung im Parlament ein Buch von 600 Seiten, in denen das Integrationsbüro des Bundesrats dieses EU-Regelwerk zusammenfasste und zur Annahme empfahl. (Botschaft des Bundesrats zu den Bilateralen II)
Ohne also den Originalvertrag - geschweige denn das Kleingedruckte - zu lesen, stimmten die Räte diesen Verträgen zu, die eidgenössisches Recht ausser Kraft setzen. Dazu Günter Verheugen, EU-Kommissar: «Die bilateralen Verträge, die wir mit der Schweiz abgeschlossen haben, führen ja im Grunde dazu, dass die Schweiz in grossen Teilen der Politik Brüsseler Bestimmungen übernehmen muss, ohne sie beeinflussen zu können.»
Wenn Parlament und Regierung die inhaltliche Auseinandersetzung nicht wollen, muss das Volk sie einfordern.
Wichtiger Bestandteil der Bilateralen II ist der Beitritt zu den sogenannten Schengen/Dublin-Verträgen. Unter dem Vorwand, mehr Sicherheit zu gewinnen, sollen wir grössere Teile unserer Gesetzgebung an das Regelwerk des EU-Polizeiabkommens anpassen und dessen künftige Entwicklung automatisch mitvollziehen.
Bundesrat Deiss behauptet, Schengen/Dublin bringe der Schweiz mehr Sicherheit. Es heisst, der EU-Polizeiapparat sei erfolgreich, weil er mehr Schwerverbrecher ergreifen konnte. Tatsache ist, dass es die EU seit der Aufhebung der Grenzen im gesamten Schengen-Raum mit einer neuen Art von Kriminalität zu tun hat.
Der grenzenlose Wirtschaftsraum wirkt geradezu einladend, allerhand kriminelle Geschäfte auszudehnen. Die organisierte Kriminalität nutzt längst den unkontrollierbaren freien Markt für Frauenhandel. Was seit Jahren unzähligen Frauen aus den ehemaligen Ostblockländern, die nach Europa verschleppt werden, widerfährt, ist grauenhaft. In der Hoffnung, Arbeit zu finden, werden sie von Schlepperbanden nach Deutschland gebracht und landen dort in der Prostitution. Als Illegale haben sie keinerlei rechtliche Ansprüche. Weder das eigene Land noch die EU kann sie vor der Ausbeutung schützen. Die fehlende Personenkontrolle an den Grenzen ermöglicht, dass Menschen wie Waren herumgeschoben werden können.
Wir Schweizer täten gut daran, die bisherige grenzübergreifende Zusammenarbeit im Polizeiwesen beizubehalten, denn sie hat sich bei der Verbrechensbekämpfung bewährt. Die Einbindung in den Schengener EU-Polizei-apparat bedeutet einen weitgreifenden Souveränitätsverlust und zerstört langfristig unsere bürgernahen kantonalen Polizeistrukturen. Die Eurodac-Datenbank des Schengener Informationssystems (SIS) erfasst bereits 4 Millionen Personen. Unter dem Vorwand der Sicherheit wurde ein regelrechtes Schnüffelsystem errichtet, das jeden unbescholtenen Bürger registrieren kann.
Mit dem Dublin-Vertrag verlieren wir jegliche Selbstbestimmung in der Flüchtlingspolitik: Im ganzen Schengen/Dublin-Raum können Asylsuchende nur einmal Aufnahme beantragen, für diese Menschen bleibt dann in den andern Ländern die Türe geschlossen.
Die neutrale Schweiz vergibt sich mit dem Beitritt zu Schengen/Dublin die Möglichkeit, in humanitären Fragen eigene Entscheidungen zu treffen und im Notfall Flüchtlinge aufzunehmen, die andernorts abgewiesen wurden.
Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes, Bundesrat Deiss, behauptet, die Bilateralen II kämen der schweizerischen Wirtschaft und damit der Schweiz zugute.
Bundesrat Deiss, der vor kurzem am WEF in Davos die nächste WTO-Runde vorbereitete, nimmt eine diffuse Doppelrolle ein, in der nicht mehr zu unterscheiden ist, ob er die Interessen der Wirtschaft oder diejenigen des Volkes vertritt. «Mehr Wachstum ist das vordringliche Ziel der schweizerischen Innen-politik.», rief Bundesrat Deiss den CVP-Delegierten zu und warnte: «Die Ablehnung der Personenfreizügigkeit wäre ein ÐGAUð für die schweizerische Wirtschaft.»
Als Folge würden noch mehr Arbeitsplätze in den Fernen Osten verlagert. Dass «Outsourcing» mit den EU-Verträgen verhindert werden könnte, ist Augenwischerei.
Es ist ratsam, den Blick über die noch bestehende Grenze auszuweiten. In Deutschland gehört es bereits zum wirtschaftlichen Wettbewerb, den eigenen Arbeitskräften mit der Auslagerung der Produktion zu drohen. Bei hohen Arbeitslosenraten liegt es nahe, dass den Arbeitern nichts anderes übrig bleibt, als Lohneinbussen und höhere Arbeitszeiten in Kauf zu nehmen. Es wird als Gewinnlücke bezeichnet, diese Möglichkeiten nicht auszunützen.
Ein grosser deutscher Konzern hat kürzlich auf diese Weise die Löhne seiner Angestellten erfolgreich heruntergedrückt. Bei einer Arbeitslosigkeit von 20% am jetzigen Standort in Deutschland brauchte der Konzern der Belegschaft nur mit Auslagerung der Handy-Produktion nach Ungarn zu drohen. Dort bekäme der Konzern das Bauland umsonst, wäre 10 Jahre steuerfrei und erhielte erst noch Fördermittel aus dem EU-Topf für den Umzug und den Aufbau in Ungarn.
Schengen bietet mit der Aufhebung der Grenzen die Grundlage der Personenfreizügigkeit und eröffnet den grossen Konzernen die freie Wahl des Standortes. Multinationale Firmen haben Standorte in mehreren Ländern und gestalten heute den Geschäftsgang so, dass die Gewinne dort anfallen, wo die Steuern am niedrigsten sind.
Zur weiteren Illustration der Folgen von Schengen und der erweiterten Personenfreizügigkeit sei das Beispiel der Schlachthöfe in Norddeutschland dargestellt.
12000 deutsche Schlachter haben ihre Arbeit verloren. Heute arbeiten an ihrer Stelle polnische Kolonnen nach Werkverträgen 17 Stunden pro Tag zu Löhnen zwischen 700 und 800 Euro pro Monat. Diese Arbeiter sind nicht Angestellte, sondern bieten ihre Leistung als Selbständige an, das heisst: Der Schlachthof kauft sozusagen ihre Arbeitskraft, ohne für irgendwelche Sozialleistungen aufkommen zu müssen. Das entspricht dem Gesetz der Freizügigkeit, das wir bereits mit den ersten bilateralen Verträgen übernommen haben. Als Folge mussten bereits Schlachthöfe in Dänemark schliessen, weil die Schlachtarbeit nach Deutschland vergeben wurde, wo es billiger ist.
Menschen aus den ehemaligen Ostblockstaaten werden wie ehemalige Söldner gezwungen, ihre Arbeitskraft auf dem freien Markt anzubieten. Aus der grossen Not heraus werden tiefe Löhne, wenig Sicherheit, Lärm und Dreck am Arbeitsplatz akzeptiert. Die schlechten Arbeitsbedingungen verursachen Krankheiten, und für Sozialleistungen und Altersvorsorge sind in vielen Ländern weder Gelder noch Infrastruktur vorhanden.
Seien wir doch nicht so naiv zu glauben, wir Schweizer könnten mit den sogenannten flankierenden Massnahmen und Übergangsregelungen ein Lohndumping verhindern. Die versprochenen 150 Kontrolleure werden unzählige Missbräuche aufdecken: Es wird uns viel kosten, aber sicher nicht verhindern, dass die Löhne fallen und die Arbeitsbedingungen schlechter werden! Das ist in der EU offensichtlich bekannt, denn die meisten EU-Länder vollziehen die Personenfreizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten aus diesem Grund erst in 7 Jahren.
Mit der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder wird der wirtschaftliche Wettbewerb mit dem Ziel der Gewinnmaximierung noch beschleunigt. Die Wirtschaft wird ihrer sozialen Verantwortung entbunden und übt Druck auf die arbeitsuchenden Menschen in den armen Ländern aus. Dies verhindert, dass die qualifizierten Kräfte im eigenen Land bleiben und dort eine funktionierende Wirtschaft aufbauen können.
Der Staat wird keinen Einfluss auf die Gestaltung der Arbeitsbedingungen der Menschen mehr haben. Er wird aber die Folgen dieser unwürdigen Wirtschaft tragen müssen: Die Arbeitslosenraten und die Zahl der Sozialfälle werden steigen und damit die Zahl der Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Die Folge wird eine soziale Krise sein, die bis zum Zusammenbruch unserer Sozialeinrichtungen führen kann.
Auch hier hilft ein Blick über die Grenze nach Deutschland, wo nach der Wiedervereinigung die Gelder der Sozialversicherungskassen fast vollständig in die neuen Bundesländer abflossen. Die Krise haben die Deutschen nun mit Hartz IV am eigenen Leib zu erleben. Mit der Einführung der 1-Euro-Jobs wird der Ausbeutung der Arbeitskraft weiter Vorschub geleistet.
Dabei hätte die Schweiz mit dem direkt-demokratischen Modell und dem zwischen den Sozialpartnern ausgehandelten Arbeitsfrieden wahrhaftig viel beizutragen! Eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen wäre überhaupt allen Menschen auf der Welt zu gönnen!
Bundesrat Deiss hätte als Vorsteher des Departements für Volkswirtschaft die Aufgabe, sich für eine gesunde, weltoffene mittelständische Wirtschaft im eigenen Land einzusetzen. Die Menschenwürde der Arbeitskräfte und der Schutz einer qualitativ hochwertigen Produktion hätten dabei im Mittelpunkt zu stehen. Inwiefern sich diese Grundsätze mit den bilateralen Verträgen vereinbaren lassen, wäre Gegenstand der Diskussion im Meinungsbildungsprozess vor der Abstimmung.
Statt dessen fordert Deiss von den schweizerischen CVP-Delegierten die unhinterfragte Unterstützung seiner Wirtschafts-politik, indem er ausruft: «Also fort mit den Protektionisten, den Barrikadeuren und Betoneuren!» Damit diskreditiert er nicht nur die Gegner der EU-Abkommen, sondern sämtliche bis heute geltenden Schutzmassnahmen der Volkswirtschaft im eigenen Land, die Grenzen, die Arbeits- und Ausländergesetze und nicht zuletzt die Zölle, deren Abschaffung der nächste Schritt sein wird.
Ein Bundesrat, der die bestehenden Gesetze und damit die Arbeit seiner Vorgänger leichtfertig der mächtigen EU opfert, Parlamentarier, die unsere Grundlagen einem Regelwerk unterstellen, das sie nicht selber gelesen haben, und ein Volk, das eingelullt durch Propaganda und Konsumrausch die Politiker machen lässt: Daran werden die Souveränität unseres Landes und die Rechte der Arbeitenden zugrunde gehen!
Die Schweiz wird nicht länger ein Modell der direkten Demokratie und des Arbeitsfriedens sein, wenn wir Bürger nicht aufwachen und das Heft in die Hand nehmen.
Die Abkommen Schengen/Dublin und die erweiterte Personfreizügigkeit zerstören die Souveränität unseres Landes und schränken unsere demokratischen Rechte ein.
Ausser die Bürger durchbrechen die propagandistische Denkschablone und unterstützen die Referenden gegen Schengen/Dublin und gegen die Erweiterung der Personfreizügigkeit.
Die Wirtschaft muss eingebunden sein in die landeseigenen Strukturen, die den dort lebenden Menschen Schutz und Auskommen sichern.
Die Schweiz muss nicht auf den Knien rutschen, wenn es um die Wirtschaft geht! Mit unseren bewährten demokratischen Grundlagen übernehmen wir Verantwortung für die Ausbildung und Zukunftschancen unserer Jugend. Sie verdienen eine Volkswirtschaft, die von Qualität, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit geprägt ist, und ein Heimatland, in dem die Würde des Menschen das Mass der Politik ist.
Eidgenössisches Komitee für eine direktdemokratische, neutrale und souveräne Schweiz
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