Die zentralen Bestimmungen des Schengenrechts lauten: „Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrolle überschritten werden. Den zuständigen Grenzbehörden ist es damit verwehrt, überhaupt noch Binnengrenzkontrollen vorzunehmen. Mit der Befreiung von Grenzkontrollen entfällt die Verpflichtung, aufgrund des Überschreitens der Binnengrenzen ein gültiges Grenzübertrittsdokument vorzuzeigen oder vorzulegen.“ (Schengener Durchführungsübereinkommen Art. 2/Beschluss vom 26.4.1994)
Damit ist klar: Bei Schengen geht es – entgegen den bundesrätlichen Behauptungen – nicht um Sicherheit. Es geht um die Abschaffung der Grenzkontrollen und der Grenzen.
Derzeit werden pro Jahr 140'000 Personen an der Grenze abgewiesen oder der Polizei übergeben. Mit Schengen dringen diese Leute in unser Land ein. Und wir öffnen die Tür für weitere zehntausende von Kriminellen, Illegalen, Schwarzarbeitern, Zwangsprostituierten und sogar Terroristen, die im Osten ohne Prüfung Schengen-Visa erhalten haben.
Wer behauptet, mit Schengen ändere sich an der Grenze „praktisch“ nichts, sagt die Unwahrheit. Denn auch bei Warenkontrollen, die weiterhin möglich sind, dürfen Personen nur noch kontrolliert werden, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt. Dies bestätigt auch Oberzolldirektor Dietrich: „Wir dürfen keine Personen mehr kontrollieren, nur weil sie die Grenze überschreiten.“ (BZ, 5.2.05).
Viele Grenzwächter und Polizei-Sachverständige haben grösste Bedenken gegenüber Schengen. Aber sie haben von „oben“ einen Maulkorb erhalten und dürfen sich nicht öffentlich äussern.
Mit Schengen müssen wir uns über 500 Seiten fremdem Recht unterstellen. Und erstmals in der Geschichte unseres Bundesstaates müssen wir auch neues EU-Recht übernehmen, ohne dass wir mitentscheiden können. So sind früher die Kolonien behandelt worden. Die wenigen vorläufigen Ausnahmen ändern daran nichts.
Schengen zwingt uns die Abschaffung der Grenzkontrollen, fremdes Recht und fremde Richter sowie eine nachteilige, gleichgeschaltete Visa- und Asylpolitik auf. Schengen höhlt unser Bankgeheimnis aus. Darum hat sich auch ein Wirtschaftskomitee gegen Schengen gebildet. Kein vernünftiger Mensch unterschreibt einen solchen Vertrag!
Noch 1999 hat der Bundesrat Schengen abgelehnt, weil dabei „Souveränitätsübertragungen an supranationale Instanzen“ (Abtretung von Volksrechten an die EU) „unerlässlich seien“. Heute behauptet der Bundesrat das Gegenteil.
Der Bundesrat will über Schengen in die EU. Frau Bundesrätin Calmy-Rey hat dies an ihrer Pressekonferenz vom 24.4.2003 bestätigt: „Indem wir die Beziehungen zur EU intensivieren, können wir den Boden für den EU-Beitritt bereiten.“
Fazit: Schengen bringt offene Grenzen, mehr Kriminelle, mehr Schwarzarbeiter, tiefere Löhne, mehr arbeitslose Schweizer, fremdes Recht, und schliesslich den EU-Beitritt.