Bundesrat und Parlament haben vor der parlamentarischen Beratung mehrheitlich weder die Original-Verträge noch die Botschaft gelesen. Die Beratungen verliefen dementsprechend im Eiltempo und ohne sachlichen Tiefgang. Allein schon aus diesem Grund müssen die Verträge abgelehnt werden. Wir verlangen von den Politikern ein verantwortungsbewusstes und fundiertes Arbeiten.
Wirkungsvolle Grenzkontrollen sind wesentlicher Bestandteil eines unabhängigen Staates und seiner inneren Sicherheit. Grundsätzlich bedeutet die Abschaffung der Landesgrenzen immer eine Schwächung des Nationalstaates und seiner Identität. Die Auflösung der Nationalstaaten und deren Unterstellung unter die zentrale Machtfülle Brüssels sind ein wichtiges Ziel der globalisierten Wirtschaft. Die transnationalen Unternehmen verlangen nach mobilen, billigen Arbeitskräften, die sich beliebig überall auf der Welt einsetzen lassen. Als Folge davon werden die souveränen europäischen Demokratien und die eigenständigen Volkswirtschaften ausgehöhlt. Die Verwurzelung der Menschen in ihrer Heimat und Kultur geht zunehmend verloren.
Das ist gleichzeitig der wirkliche innere Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit. Damit wir dies nicht merken, wollen uns Bundesrat und Parlament die beiden Vorlagen nicht gemeinsam vorlegen.
Die Pflicht zur Zusammenarbeit in hoheitlichen Bereichen, die Anerkennung der Visa-Erteilung nach EU-Norm (Pass-Union) und die ausgedehnte Gewährleistung der Rechtshilfe entziehen uns die Selbstbestimmung. Schengen verlangt grenzüberschreitende polizeiliche Aktivitäten im Sinne der Observation und Verfolgung (Nacheile). Die Polizeihoheit der Kantone und das staatliche Gewaltmonopol werden dadurch wesentlich betroffen. Längerfristig wird dies zu einem Zentralisierungschub des kantonalen Polizeiwesens zur Bundesebene führen.
Wie weit die europäische Zusammenarbeit von Polizei und Strafverfolgung schlussendlich gehen soll, sagt man uns jetzt noch nicht. Soll unsere Polizei vielleicht interoperabel werden wie die Schweizer Armee? Sollen künftig gemeinsame polizeiliche Netzwerke im Schengenraum aktiv werden? War Evian eine Hauptprobe für die internationale Mobilisierung von Polizei und Militär? Mit dem Schengen-Beitritt müsste die Schweiz nämlich nicht nur die gegenwärtigen EU-Gesetze vollständig übernehmen, sondern sie hätte auch in Hinblick auf die zukünftige Ausweitung und Verschärfung dieser Gesetze keine Mitbestimmungsrechte mehr. Also ein Blanko-Check an Brüssel! Das Recht auf Kündigung dient der Beruhigung der Gegner. Der Beitritt zu Schengen ist in Wirklichkeit eine Einbahnstrasse. Zusätzlich wird das Bankgeheimnis mit Schengen in die Verfügungsgewalt von Bundesrat und Verwaltung gelegt. In den Bereichen des bestehenden und zukünftig noch entstehenden EU-Rechts unterstellen wir uns dem EU-Gerichtshof. Der Schengen/Dublin-Beitritt entspricht einem EU-Teilbeitritt.
Die geplante – von der EU nicht mit Sicherheit erlaubte - Schleierfahndung im grenznahen Raum würde alle Bürger zwingen, ständig ihre Personalpapiere auf sich zu tragen, um überraschende Personenkontrollen ohne Unannehmlichkeiten passieren zu können. Bisher verfügt die Schweiz über kein Konzept, wie sie trotz offener Grenzen die Sicherheit gewährleisten will.
Das Schengen-Abkommen hat nicht die Aufgabe, der international operierenden Kriminalität Steine in den Weg zu legen. Es ist ein politisches Abkommen mit dem Ziel, im EU-Raum einen zentralen Polizeiapparat aufzubauen und die maximale Personenfreizügigkeit zu ermöglichen. Eine europäische Überwachung mit entsprechenden Datenbanken befindet sich im Aufbau. Jeder Beitritts-Staat ist verpflichtet, die zentrale Datenbank mit seinen landeseigenen Daten zu füttern. Verdächtigte Schweizer sollen also in Zukunft im europäischen System erfasst sein? Das Schengen-Informationszentrum (SIS) soll auch biometrische Daten speichern. Planung, Ausführung und Überwachung des SIS entziehen sich der demokratischen Kontrolle durch uns Bürger. Der Datenschutz ist nicht gewährleistet. Bereits bewerben sich Banken, Versicherungen und Private um die Mitbenutzung dieser Daten.
Wohin soll eine solche Schnüffelorganisation führen? Wie schwerfällig wird ein zentral geführter europäischer Polizeiapparat werden? Entspricht eine klar definierte, konsequente Grenzkontrolle nicht eher einem freiheitlichen Staat als eine diffuse, flächendeckende Kontrollmöglichkeit durch verschiedenste Grenz- und Polizeikorps?
Welcher Raum ist sicherer, das Schengen-Territorium oder die Schweiz? Das zeigen die Statistiken unserer Grenzwache und Polizei, die im Jahr 2003 34'000 gesuchte Personen an der Grenze der Polizei zugeführt und runde 100'000 abgewiesen haben. Darüber hinaus wurde die Hälfte der in der Schweiz beschlagnahmten harten Drogen (100 kg Heroin, 138 kg Kokain) ebenfalls an der Grenze sichergestellt. Diese Filterwirkung würde mit dem Schengen-Beitritt preisgegeben. Schwere und organisierte Kriminalität existiert längst auch innerhalb des Schengen-Raumes, seien dies nun Drogen, Waffen-, Frauen- und Kinderhandel, Bandenkriminalität, Gewaltverbrechen u.a. Unkontrollierte Grenzen in ganz Europa kommen solchen Aktivitäten sehr entgegen. Der durch den deutschen Aussenminister erzeugte Visa-Skandal zeigt, wie existenziell wichtig die eigenständige Wahrnehmung der Grenzkontrolle für jedes Land ist. Die Öffnung des Sicherheitsraumes führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu einer Nivellierung und einer Angleichung der Standards. Jede nicht wahrgenommene Kontrolle bei einem Grenzübertritt ist eine verpasste Chance für die Sicherheit. Wem dient also die Abschaffung der Grenzkontrolle? Dass die Schengenpraxis nicht funktioniert zeigen die Massnahmen der EU-Länder bei Grossanlässen wie der WM oder dem G8-Gipfel. Die EU-Staaten Portugal (während der Fussball-WM), Spanien (nach den Terroranschlägen in Madrid) und Frankreich (während des G8-Gipfels in Evian) haben vorübergehend aus Sicherheitsgründen ihre Grenzkontrollen wiedereingeführt. Die „Schengen-Sicherheit“ war ihnen offensichtlich ungenügend. Richtig als Antwort auf den zunehmend unsichereren Schengenraum vor unserer Haustüre wäre also eine Wiederaufrüstung der in den letzten Jahren stiefmütterlich behandelten Grenzbewachung der Schweiz.
Wie Polizeibeamte aus der Praxis berichten, klappt die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten heute mittels Abkommen zwischen den Kantonen und dem angrenzenden Ausland sehr gut. Sie würde durch „Schengen“ nicht erheblich verbessert. Absprachen über die Grenzen hinweg sind längst gang und gäbe. Organisierte Banden werden durch unsere ortskundigen Behörden besser bekämpft als durch sogenannte „nacheilende“ Polizeikräfte aus dem Ausland. Oder wie viele Aktionen gegen das internationale Verbrechertum hat die Schweiz ohne Schengen bisher verpasst? Die auf gegenseitigen Verträgen beruhende bisherige Zusammenarbeit ist ausgewogen. Eine Weiterentwicklung auf gleichwertiger Ebene ohne Souveränitätsverlust ist also möglich.
Die Abschaffung der Grenzkontrollen wäre ein wesentlicher Schritt Richtung Zollunion. Doch die Schengen-Befürworter wollen dieses Thema auf keinen Fall im Zusammenhang mit der Abstimmung zum Schengen-Beitritt diskutieren. Die Schweiz müsste nämlich für die Zollunion die EU-Zollgesetzgebung, die EU-Handelspolitik gegenüber Drittländern, die EU-Agrarpolitik, die EU-Normen bezüglich Patent- und Markenschutz, Konsumentenschutz, Produktehaftung u.a. übernehmen. Damit verbunden wäre auch ein Mehrwertsteuer-Anstieg auf 15 %. Die Mitgliedschaft bei der EFTA würde dahinfallen. Die Verhandlungen mit der WTO müssten den EU-Richtlinien entsprechen. Eine eigene Aussenwirtschaftspolitik dürfte die Schweiz nicht mehr machen. Vielmehr wäre sie bei Handelsstreitigkeiten der EU miteingebunden. Sie müsste den gesamten Rechtsbestand, die Rechtsanwendung und die Rechtsprechung im Bereich Aussenwirtschaftspolitik ohne Mitbestimmungsmöglichkeit übernehmen. Die Schweizer Landwirtschaft hätte mit der Zollunion keine Überlebenschancen mehr und würde der „internationalen Arbeitsteilung“ geopfert. Laut Jean Daniel-Gerber, Chef des Seco, stelle sich eben die Frage der Güterabwägung, da die Landwirtschaft den geringsten Beitrag zum BSP leiste. Aber auch KMU und Gewerbe würden den dadurch entstehenden Wettbewerbsdruck kaum überstehen. Der Beitritt zur Zollunion wird zur Zeit bereits im Hintergrund unter Ökonomen und Wirtschaftsverbänden diskutiert. Die Denkfabrik Avenir Suisse hat eine Studie zur Erarbeitung der Argumente in Auftrag gegeben, um die Parlamentarier „auf den Zollunions-Pfad aufzugleisen“. Eine weitere Hürde für den Vollbeitritt wäre damit auf dem „bilateralen Weg“ überwunden. Laut NZZ vom 27.3.04 ergibt die Diskussion über eine Zollunion nur Sinn „mit Blick auf eine Vollintegration, auf einen Beitritt der Schweiz zur EU.“
Der Bundesrat hat erklärtermassen den EU-Beitritt der Schweiz zum Ziel. Der Schengen-Beitritt ist ein gewichtiger Schritt der Integration in die EU, und als solcher sollte er auch diskutiert werden.
Das Abkommen von Dublin würde ebenfalls das schweizerische Asylwesen dem EU-Recht unterstellen. Es würde verhindern, dass die Schweiz aus eigener Überzeugung Asylsuchende aufnehmen kann, wenn sich deren echte Bedrohung herausstellt, sie aber in der EU bereits abgelehnt wurden (Erst-Asylabkommen). Eine eigenständige, humanitäre Flüchtlingspolitik gäbe es mit Dublin nicht mehr. Statt dessen würden wir uns abhängig machen von der bisher nicht über alle Zweifel erhabenen Meldepraxis der übrigen EU-Länder.
Die friedliche Koexistenz aller Völker kann nur erreicht werden, wenn den Menschen die Selbstbestimmung und das Eigentum über die lebenswichtigen Existenzgrundlagen überlassen werden, namentlich sind das Boden, Wasser, Nahrung, Kultur, Recht auf Selbstbestimmung und Selbstorganisation, gemeinschaftliche bzw. genossenschaftliche Nutzung der Ressourcen. Die Schweiz wirkt mit der Entwicklung der direkten Demokratie als Vorbild und Modell für diese Werte, die für viele unterdrückte Völker Hoffnung und Ausblick bedeuten. Eine weitere Schwächung der direkten Demokratie verträgt die Schweiz nicht mehr.
Deshalb empfehlen wir den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein NEIN zum Schengen/Dublin-Beitritt.