Die Schweiz im Strudel der Globalisierung - welche Aufgaben stellen sich unserem freiheitlichen Kleinstaat?

Angesichts des schleichenden Zerfalls der Schweiz hat der bekannte Geschichtsprofessor Wolfgang von Wartburg „die Errichtung einer dem Menschen gemässen sozialen Ordnung“ als wichtigstes „Arbeitsziel einer sich erneuernden Eidgenossenschaft“ gefordert. Dies sei „die Aufgabe der gesamten Menschheit, im besonderen aber diejenige der Schweiz.“
(Wolfgang von Wartburg, 1996)

Die Schweiz hat einen beeindruckenden Weg beschritten in dieser Frage. Dank des stetigen Einsatzes für die Weiterentwicklung der direkten Demokratie verfügen die Menschen in der Schweiz über ein weitgehendes Mitgestaltungs- und Mitbestimmungsrecht, welches die Bürger gleichzeitig auch in die Verantwortung für alle Angelegenheiten miteinbindet. So konnten die staatstragenden Bereiche im Sinne der darin lebenden Bürger zur Blüte gelangen. Die Schweizer Bevölkerung verfügt

• über ein unabhängiges Volksschulwesen,
• eine Volkswirtschaft, die Eigeninitiative und Gemeinwohl fördert,
• allen Einwohnern offenstehende Sozialwerke und Gesundheitsinstitionen,
• eine Landwirtschaft, die gesunde Nahrungsmittel herstellt
• eine Rechtssprechung, die die verfassungsmässigen Rechte der Menschen schützt
• und vieles mehr.

Seit einigen Jahren ist leider zu beobachten, dass der Bundesrat, ein Teil des Parlaments sowie der Wirtschaft die Schweiz einem radikalen Umbau unterziehen wollen. Ein wichtiger Dammbruch in diesem Zusammenhang war die Annahme der neuen Bundesverfassung, deren Sprengstoff erst heute nach und nach zum Vorschein kommt.

Wichtige Eckpunkte des Umbaus der Schweiz sind:

• eine gezielte Behördenpropaganda und Medienmanipulation im Dienste der Durchsetzung von Reformschritten, die den verfassten Rechten der Bürger diametral entgegenstehen
• Verlust der Neutralität durch die Kooperation mit der kriegführenden NATO (PfP)
• Umwandlung der Verteidigungsarmee in eine international kooperierende Angriffsarmee mit zunehmendem Berufsanteil (Milizabbau)
• Abbau des Föderalismus („Föderalismusreform“)
• Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung mit klarer Zentralisierungstendenz und Schwächung der direkten Demokratie
• Eingliederung der Schweizerischen Volkswirtschaft ins Konzept der neuen Weltwirtschaft (New Economy)
• Eingliederung der Schweiz in die Raumordnungspolitik der EU über die Neue Regional- und Agglomerationspolitik des Bundes
• Zunehmende Unterstellung der Schweiz unter EU-Recht mit dem Ziel eines baldigen EU-Vollbeitritts (Bilaterale I und II)

Wie kommt es, dass die kleine Schweiz mit ihrem einzigartigen Staatsmodell derart umgekrempelt wird? Welchen Interessen widerstrebt es, wenn 7 Millionen Menschen die direkte Demokratie ungehindert pflegen können und eine humanitäre Tradition entwickeln konnten, welche auf der ganzen Welt vielen Menschen zu Gute kommt? Wen stört es, dass die Schweiz eine gesunde Landwirtschaft zur Selbstversorgung, eine Bildung für alle auf hohem Niveau, eine unabhängige und gemeinwohlorientierte Volkswirtschaft aufgebaut hat?

Unzählige Menschen empfinden die direkte Demokratie der Schweiz als gelungenes Beispiel eines menschengerechten Staatswesens. Als lebendiges Vorbild nährt es die Hoffnung und ermuntert die Menschen weltweit, immer wieder nach mehr Menschlichkeit, Freihei, Demokratie und Gerechtigkeit zu streben. Deshalb ist die Schweiz so kostbar und darf nicht zerstört werden. Im Gegenteil: Sie muss ihre Fähigkeiten weiterentwickeln und vermehrt noch in den Dienst der ganzen Menschheit stellen.

Die neuen Abkommen zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit und zum Schengen/Dublin-Beitritt dienen einzig der Einbindung der Schweiz in die weltweiten Hegemoniebestrebungen einer kleinen, mächtigen Minderheit, die die uneingeschränkte Macht über die Menschen und die Rohstoffressourcen erringen wollen. Eine Schweiz, die sich - entgegen ihren natürlichen Interessen als Kleinstaat - in den weltweiten Kampf um Macht und Geld begibt, verliert ihr Rückgrat, ihre moralische Kraft und Orientierung. Deshalb ist das Engagement gegen die Bilateralen II auch ein Engagement zum Schutz dieser wichtigen schweizerischen Errungenschaften - auch für die Zukunft unserer Jugend. Die Schweiz ist zu mehr fähig als zum hirnlosen Nachvollzug unbrauchbarer Gesellschaftskonzepte.

«Wenn man nach einem Weg in eine bessere Zukunft fragt, so erwarten wir diesen nicht von einem Programm, wohl aber von der Stärkung der kleinen und grossen Lichter, von der Vertiefung der moralischen Qualität jedes einzelnen. Das scheint eine Banalität zu sein. Aber kein Weg führt an dieser Notwendigkeit vorbei.»
(Wolfgang von Wartburg, 1996)

Freiheit, direkte Demokratie und Förderung des mitmenschlichen Zusammenlebens bleiben unsere Aufgabe.