Nein, er lügt nicht. Er sagt nur nicht ganz die Wahrheit und verschweigt die wichtigsten Nachteile! - Als 1994 der "Rassismus-Artikel" von alt Bundesrat Arnold Koller durchgepaukt werden musste, wurde dem Stimmbürger versprochen, dass Ausländer in Brüssel kein Beschwerderecht haben sollen. Unter diesem Vorbehalt stimmte Parlament und Volk der neuen "Einschränkung"`` zu. Nun stellt sich heraus, dass ein UNO-Beitritt der Schweiz einem abgewiesenen, einbürgerungswilligen Ausländer unmissverständlich das Recht zubilligen würde, direkt bei einem "UNO-Ausschuss" wegen Rassendiskriminierung Beschwerde führen zu können. Die meisten Einbürgerungsgesuche werden jedoch abgelehnt, weil die betreffenden Ausländer wohl einbürgerungswillig, jedoch nicht bereit sind, sich bei uns anzupassen und intergrieren zu wollen. Im Falle eines Beitrittes würden "fremde Richter" entscheiden, wie bei uns die Einbürgerung vorzunehmen ist.
Es ist völlig unverständlich, wenn der Bundesrat sämtlichen Ausländern der dritten Generation das Bürgerrecht geben will, ohne dass der Tatbeweis einer geglückten Integration oder zumindest eines Versuches nachgewiesen werden muss.
All das schöngeistige Gerede und die leeren Worthülsen "Wir können nicht mehr abseits stehen. Wir müssen dabei sein, um mitbestimmen zu können", soll von den eigentlichen Schwachstellen ablenken. Wenn jemand einem Verein beitreten möchte, aber nicht mitmachen, sondern den Verein nur finanziell unterstützen will, dann kann er als Passivmitglied aufgenommen werden. Die UNO kennt aber keine Passivmitgliedschaft! Entweder ist man ganz dabei, unterzeichnet die Charta und befolgt sie, oder eben nicht. Die CH-Bevölkerung entscheidet am 3. März darüber, ob sie den Sirenengesängen des Bundesrates folgen will oder nicht.
Der Bundesrat behauptet, es gäbe keinen Grund, gegen einen UNO-Beitritt zu sein. Das ist Ansichtssache. Es gibt jedoch gute Gründe, die gegen einen Beitritt zur "politischen" UNO sprechen. Das ist eine Tatsache, welche die Meinungsbildung für die entscheidende Abstimmung sicher beeinflussen wird.