Leserbrief von Toggenburger Frauen für eine ehrliche Informationspolitik:
Im Jahre 1996 unterzeichnete Bundesrat Cotti den Beitritt unseres Landes zur «Partnerschaft für den Frieden» (PfP), ohne uns darüber abstimmen zu lassen. Dieser Vertrag wurde im vollen Bewusstsein unterschrieben die Schweiz politisch und militärisch so nahe wie möglich an die Nato zu führen; denn alle PfP-Operationen unterstehen dem Kommando der Nato.
Mit neu-englischen Schlagwörtern, wie z.B. Interoperabilität, sollte uns die Armee 21 als spannende Herausforderung schmackhaft gemacht werden. Interoperabilität heisst jedoch nichts anderes als im Verbund mit fremden Truppen an kriegerischen Einsätzen ausserhalb des eigenen Landes teilzunehmen.
Seit 1999 legen Bundesrat und Nato jährlich die Bereiche fest, in welchen die Schweizer Armee Nato-tauglich werden soll. Die Zusatzprotokolle (PARP-Ziele, Planning and Review Process) werden zukünftig laut R. Egggenberger, Oberst im Generalstab, «das zentrale Bindeglied darstellen, um die Interoperabilität der Streitkräfte für das gesamte Spektrum möglicher Verteidigungs- und Petersberg-Aufgaben im Rahmen der Nato- und EU-geführten Einsätze sicherzustellen.» Die Petersberger-Aufgaben beinhalten auch «robuste» Einsätze, also Kriegseinsätze. Der Inhalt dieser Zusatzprotokolle ist nicht einmal unseren Parlamentariern bekannt, geschweige uns Stimmbürgern. Seit wenigen Wochen sind nun einige PARP-Ziele in deutscher «Übersetzung» im Internet zu finden. Interessanterweise kann man im Internet den englischen Originaltext der PARP-Ziele nicht finden.
Wir fordern darum die sofortige Offenlegung aller PARP-Ziele in deutsch und im Original. Es scheint, dass uns bewusst Entscheidungen, welche uns existenziell betreffen, vorenthalten werden. Oder kann der Inhalt einer Homepage im Internet eine öffentliche Diskussion mit der ganzen Bevölkerung ersetzen? Offensichtlich findet die völlige Neuausrichtung der Armee auf einer andern Ebene statt, die man glaubt, vor uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern geheim halten zu können.
Soll also doch unsere Armee zu einer Integrations-Armee entwickelt werden, welche sich an Kriegseinsätzen im Ausland beteiligen wird? Auch hält die FDP immer noch daran fest, die Schweiz im Jahr 2007 in die Nato zu führen. Gerade jetzt, wo die amerikanische Regierung das Völkerrecht abschafft und sich zur Kriegsmacht aufschwingt, wird offensichtlich wie sie mittels finanziellem Druck die Nato für ihre Zwecke einzubinden versucht. Umso mehr muss die Schweiz ihre friedensfördernden Aufgaben glaubwürdig wahrnehmen, um ihre neutralen humanitären Hilfeleistung weiterhin garantieren zu können.
Unsere Milizarmee ist Teil unserer Demokratie. Sie hat Land und Bevölkerung zu schützen und unsere Neutralität zu garantieren. Sie muss unabhängig von irgendwelchen Bündnissen und Grossmächten bleiben. Nur so ist aktive Friedenspolitik möglich.
Stellen wir Frauen unsere Stimme den Grossmächten entgegen und sagen
Nein zum Krieg und Nein zu einer Armee für Militärbündnisse,
dessen Mitglieder im Irak Krieg führen werden.
Toggenburger Frauen für eine ehrliche Informationspolitik:
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