Es gibt einfach keine Gründe, die gegen einen UNO-Beitritt sprechen. So referiert Herr Rudolf Imhof, Nationalrat der CVP. Das glaubt er doch selbst nicht, denn es gibt nichts, das nicht zwei Seiten hat. War denn die parteiobrigkeitliche Hirnwäsche so gründlich, dass sich Parlamentarier nicht mehr getrauen, selber zu denken. Wie käme es sonst, dass sich Herr Straumann sozusagen schämen muss, weil er gegen den UNO-Beitritt der Schweiz ist. Das gehört sich nicht als Regierungsrat, meint Herr Imhof. Und wenn man Dunant heisst wie Herr Jean-Henri, hat man sich erst recht der bundesrätlichen Meinung zu fügen. Schöner könnte die CVP nicht demonstrieren, wie es nach einem Ja zum Beitritt zur politischen UNO um unsere Souveränität und Meinungsfreiheit bestellt wäre, wenn sich die Gegner schon vor der Abstimmung als Bürger zweiter Klasse vorkommen müssen. Es lebe die Demokratie und die freie Meinungsäusserung! Vielleicht muss uns die UNO bald eine Beobachter-Truppe schicken, die aufpasst, dass Abstimmungen korrekt ablaufen.
Ein Parlamentarier, der die UNO über den grünen Klee lobt und nicht einmal den Brahimi-Bericht vom 17.8.2000 kennt, den Kofi Annan persönlich in Auftrag gegeben hat, ist für mich sowieso nicht glaubwürdig. Die Brahimi-Kommission bestand aus 10 Mitgliedern. Die Forderungen dieses Berichts münden in weitreichenden Kompetenzen der UNO auch kriegerischer Art. In der Praxis wird vieles schon umgesetzt, indem Protektorate eingerichtet werden, z.B. in Bosnien, Kosovo, in Afghanistan bereits unter der Leitung von Herrn Brahimi.
Die UNO sei nur für den Frieden, glaubt Herr Inhof. Ich nehme ihm ab, dass die meisten UNO-Mitglieder den Krieg verabscheuen. Aber was nützt es, wenn Herr Bush, Präsident des mächtigsten Landes, sich die ganze Welt gefügig machen will, indem er sagt: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Oder anders herum, wer nicht für uns ist, ist für die Terroristen und wird von uns bekämpft. Das Vetorecht muss man übrigens nicht so kompliziert erklären. Es heisst schlicht und einfach "Kommt nicht in Frage". Ob man offiziell an der Sicherheitsratsitzung ein Veto einlegt, oder ob man schon vorher inoffiziell sagt, wo es lang geht, ist unerheblich.
Herr Annan kann noch so gute Absichten haben, an den 5 ständigen Mitgliedern führt kein Weg vorbei. Da gibt es nichts schön zu reden. Es mag sehr wohl sein, dass es beim Sicherheitsrat der UNO so ist wie beim Bund. Ein Heer von Spin-doctors verpackt und serviert die wirklichen Absichten so, dass die Generalversammlung mit Freude zustimmt und erst zu spät merkt, dass sie über den Tisch gezogen worden ist. Das ist eben hohe Politik. Die bundesrätlichen Berater müssen allerdings noch etwas üben, denn deren Absichten sieht der Dümmste.
Meine Empfehlung: Am 3. März 2002 ein dickes NEIN zur UNO.
Hanny Haidvogl-Werder, Gelterkinden