Gedanken zur UNO

Heinrich Kissling, Oberbuchsiten

Die USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich sind ständige Mitglieder des Sicherheitsrates und haben als Grossmächte die Vorherrschaft. Dazu kommen noch 10 weitere Vertreter, die jeweils von der Generalversammlung auf 2 Jahre gewählt werden. Die 5 ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat haben das Vetorecht. Somit ist er kein demokratisches Gremium. Er ist ein Instrument der Machtpolitik.

Die Generalversammlung ist das zentrale politische Beratungsorgan der UNO. Jeder der 190 Mitgliedstaaten, unabhängig von der Grösse, hat in der Versammlung eine Stimme. Die Delegierten können keine Gesetze erlassen. Es ist ihnen nur möglich, rechtlich unverbindliche Beschlüsse oder Empfehlungen (Resolutionen) auszusprechen. Sogar nach der Einschätzung des UNO-begeisterten EDA von BR Deiss ist die Vollversammlung in Wirklichkeit ein unwirksames Gremium.

Der Sicherheitsrat kann als einziges Organ der UNO Beschlüsse mit bindender Wirkung für die Mitgliedstaaten fassen. Die Beschlüsse werden mit mindestens 10 zustimmenden Stimmen gefasst, unter denen sich sämtliche 5 Grossmächte befinden müssen, das heisst, keine der Grossmächte kann überstimmt werden. Hier liegt der Hauptgrund, warum bei allen entscheidenden Weltkrisen die UNO zur Untätigkeit verurteilt war. Und dies aus dem einzigen Grund, weil die Krisen und Konflikte im Interesse mindestens einer der Supermächte waren.

Der Sicherheitsrat kann kollektive Zwangsmassnahmen wirtschaftlicher oder militärischer Art verhängen, die dann von allen Mitgliedstaaten verbindlich durchgeführt oder getragen werden müssen. Auch die Staaten, die sich an einem Krieg nicht beteiligen, müssen hinter der Entscheidung des Generalsekretärs stehen. Das betrifft gerade im Falle unserer Schweiz den hochsensiblen Bereich der Neutralität als Grundlage der humanitären Arbeit vom Roten Kreuz (IKRK).

Es ist völlig unverständlich, wenn der Bundesrat behauptet, die schweizerische Neutralität könne in der UNO ausgelebt werden, ja sie sei nicht gefährdet! Dabei verhält es sich umgekehrt: Als einziges Nicht-UNO-Land mit jahrhundertelanger gelebter Neutralität hat unser Land eine noch bedeutendere historische Aufgabe, nämlich dem Völkerfrieden zu dienen.

Wenn sich unser UNO-Beobachter auf dem Platz neben dem Vertreter des Heiligen Stuhles unwohl fühlt, lässt sich leicht erklären: Der Vatikan ist ein reicher Kleinstaat. Unser Land auch, wenn man den riesigen Schuldenberg, der noch weiter anwachsen wird, nicht berücksichtigt. Das hingegen verschweigt BR Deiss in seinem Werbefeldzug für einen Beitritt der freien Schweiz zu einer politisch höchst undemokratischen Vereinigung. Ein UNO-Beitritt ist mit nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen!