Leserbrief von Urs Graf, Zürich

Offener Brief an Frau Bundesrätin Calmy-Rey

Zu ihrer Rede am 1.2.2005 für Schengen/Dublin im Flughafen Kloten

(berichtet im Tages-Anzeiger vom 2.2.2005)

Sehr geehrte Frau Calmy-Rey

In Ihrer Rede für den Schengen/Dublin-Beitritt der Schweiz unterstellen Sie den Gegnern dieser Verträge, «eine Kampagne auf der Basis von diffusen Ängsten» aufzuziehen. Zugleich aber vergleichen Sie die Abhängigkeit der Schweiz von den Nachbarländern mit einer Badewanne, in welcher man vom (unfreundlichen) Nachbarn unverhofft mit Heisswasser übergossen werden könne.

Das ist paradox! Und es ist unsachlich. Als Magistratin hätten Sie die Pflicht, den Bügern die freie Meinungsbildung zu gewährleisten, auch wenn Sie selber Ihre wohlreflektierte Meinung schon gebildet haben sollten.

Und dann vergleichen Sie die Verteidigung einer souveränen Schweiz gegen gesetzlose Grossmächte und deren Konzerne mit dem Bau einer Mauer – wo Sie doch gerade nach Palästina gereist sind und gesehen haben, was für eine Menschenrechtsverletzung solch ein Mauerbau bedeutet.

Professor Ziegler als UNO-Sonderbotschafter fordert heute die Souveränität der Völker als Schutz gegen die Rechtlosigkeit in der globalen Profitwirtschaft.

Und da sollte man sich Anbindungs-Verträge an eine EU, die von Agenten des Kapitals gelenkt die globale Profit- und Kriegspolitik mitträgt, nicht vorher überlegen dürfen?

Frau Calmy-Rey, hätte die Schweiz da nicht die Aufgabe, dieser Welt etwas Humaneres entgegenzustellen – was sie aber nur tun kann, wenn sie ihre Neutralität beibehält und nicht als Junior-Partnerin von EU oder Nato.

Mit freundlichen Grüssen

Urs Graf