Leserbrief: Die Quittung kommt später

Nach dem JA zur erweiterten Personenfreizügigkeit wird Verschiedenes auf uns zukommen. Manche stimmten mit JA, weil sich die Schweiz als offener Staat und im Verbund mit der EU nicht abschotten dürfe. Zuversichtlich wird darauf vertraut, dass sich die Zuwanderer an restriktive Massnahmen (welche?) zu halten hätten und Kontrollen gegen Lohn-Dumping Missbrauch verhindern würden (wie lange?). In Deutschland werden im Verhältnis zur Schweiz sehr viel mehr Kontrolleure eingesetzt. Viele Menschen kamen nach Deutschland, ganze Belegschaften verloren dadurch den Arbeitsplatz.
Bedenklich ist, dass Gewerkschaften und Sozialdemokratie ihr eigenes geschichtlich gewordenes Programm und damit die Arbeiterschaft, der Schweizerische Bauernverband SBV seine Bauern verrieten und den Grosskapitalisten mit einem JA zu ihrer geplanten Gewinnmaximierung verhalfen. Der Zürcher Bauernverband mit Ueli Maurer hat sich dagegen tapfer mit seinem NEIN gehalten. Mnche Arbeiter meinten, sich mit einem JA ihres Arbeitsplatzes sicher zu sein. Damit wird aber Lohndrückerei bewirkt werden. Schon jetzt gibt es Arbeitsplätze, wo Arbeitnehmer auf neue Verträge mit Fr. 500.-- weniger Lohn eingehen müssen; sind sie nicht zufrieden, erhält ein Billigerer ihren Platz.

Besonders geschmacklos und unmoralisch ist, dass économiesuisse hundert Millionen Franken für die JA-Propaganda einfliessen liess, damit hernach grosser Profit durch Billigstlöhne gemacht werden kann. Eine Verhöhnung der Demokratie ist auch, dass im Sommer 2003 gemäss Weltwoche vom 9. Juni 2005 ein paar Bundesräte für diese Ziele bei den Exponenten der Wirtschaft vorstellig wurden: sie forderten eine finanzstarke Propaganda, weil 'es ein JA geben müsse'. Mahnungen an das Volk, 'man diskriminiere die  EU-Ostländer, wenn man sie anders behandle als die alten EU-Länder' sollten ein NEIN verhindern. Die Schweiz wird auf die armen EU-Ostländer aber eine andere Sogwirkung haben als auf die alten EU-Länder. Ein freies Land darf zudem Verbindungen mit andern Ländern eingehen, wie es wil. Jeder Mensch, jedes Land muss für sich schauen können: Wohnstube, Haus für die eigenen Kinder, Arbeitsplätze, Sozialwerke für die eigene Bevölkerung erhalten. Wie sollen nun die vielen Sozialleistungen erbracht und gleichzeitig mit tiefen Löhnen gespiesen werden? Die flankierende Massnahmen - ein Pflaster - machen den Markt starr, dabei will die Wirtschaft eher Deregulierung. Lehrlingsstellen sind nach 2014 durch nichts gesichert. Wie soll der soziale Friede erhalten bleiben? Wo sollen die zugewanderten Menschen wohnen? Die Schweiz hat am allerwenigsten Boden in Europa. Soll auch der noch verbaut werden? Wo soll dann unsere Nahrung noch wachsen? Wie sollen die Schulen eingerichtet werden?

Es geht nun darum, sich Befürworter und Gegner der Vorlage zu merken, bevor sie vergessen sind. Bei den Wahlen können wir ihnen die Quittung geben.

Regula Escher