Linke und Gewerkschafter gegen Personenfreizügigkeit

Viele Gewerkschaftler und Linke sind gegen die Personenfreizügigkeit. Der Grund: Die flankierenden Massnahmen schützen Arbeitnehmer kaum gegen Lohndumping und Arbeitsplatzverlust. Gesamtarbeitsverträge helfen wenig, solange ein griffiger Kündigungsschutz fehlt. Was nützt ein garantierter Lohn, wenn man keinen Job mehr hat? Kontrollen werden die Missbräuche kaum verhindern. Sie sind komplex und intensiv, werden aber nur ernst genommen, wenn sie häufig und gründlich erfolgen. „Da arbeiten sie unter Umständen wochenlang an einer einzigen Firma“, meint Benjamin Szemkus vom Basler Gewerbeverband. Er versteht die Befürchtungen der Gewerkschafter, dass die Versprechen im Vollzug nicht eingehalten werden. Viele Missbrauchtsfälle werden nie angezeigt. So hat eine Uhrenfirma kurzfristig Leute angestellt, ihnen aber ganz andere Saläre gezahlt, als im Vertragstext stand. „Wie wollen sie das beweisen“, fragt Rémy Pagani, „wenn die Arbeiter diese Dumpinglöhne akzeptieren und aus Angst schweigen?“ (Sonntagblick, 27.2.05). Der Genfer Gewerkschafter und Grossrat ist gegen die Personenfreizügigkeit, ebenso die Tessiner Unia-Sektion (Tages-Anzeiger, 13.6.05). Doch diese Opposition wird totgeschwiegen. Als auch der Gewerkschaftsjurist Romolo Molo gegen die Vorlage Stellung nahm, wurde er kurzerhand gefeuert (Sonntagblick 27.2.05). Wird so mit Andersdenkenden verfahren? Ein Grund mehr, Nein zu stimmen!

Brigitte von Bergen, Sirnach