Neuenkirch, 27. Januar 2005

Leserbrief zum Thema „Schengen wird die Schweiz direkt in die EU führen“

Bundesrat Deiss will die EU-Beitrittsfrage neu diskutieren. In einem Interview wurde er deshalb gefragt, ob der EU-Beitritt ein Langfristziel der Regierung sei. Die Antwort war deutlich. Deiss meinte: „Politisch machbar ist derzeit das bilaterale Vertragsnetz, wie wir es jetzt aufbauen. Das ist wie im Hochsprung: Es nützt nichts, die Latte auf 2.50 m zu legen, wenn Sie dann immer unten durch springen.“

Damit wird deutlich, dass die Regierung mit Schengen einen weiteren Schritt in Richtung EU machen will, die der Schweiz überhaupt nichts bringt. Diese Erkenntnis hat sich mittlerweile in einem bedeutenden Teil der Wirtschaft durchgesetzt. Sportlich ausgedrückt heisst dies, dass der Bundesrat die Latte immer tiefer legen will. Deiss will damit das ersehnte Regierungsziel EU-Beitritt erreichen und nicht immer „unten durch springen“.

Es ist eine Schande, dass die Regierung uns Bürgern nicht ehrlich sagen will, welche Ziele sie mit Schengen wirklich verfolgen.

Freundliche Grüsse

Pirmin Müller