NFA: Volk, Stände und Direkte Demokratie als Verlierer

(zum Abstimmungsergebnis vom 28. November)

Nur gerade 23% aller Stimmbürger haben den NFA befürwortet. 64% sind aus Protest oder Resignation über die notorisch einseitige Abstimmungspropaganda aus Bundesbern der Urne fern geblieben, weil dort die Doktrin Calmy-Rey, nicht über Nachteile zu berichten, immer mehr zum Tragen kommt. Die Medien haben die PR-Informationen aus Bern unkritisch übernommen und sind ihrem demokratischen Informationsauftrag gegenüber den Stimmbürgern nur ungenügend nachgekommen. Während sich Bundesrat und Parlament als Sieger sehen, stehen Volk und Stände, Behinderte und Berggemeinden auf der Verliererseite. Da die Mehrheit von Bundesrat und Parlament im Gegensatz zur Volksmehrheit in die EU will, wird bei einer EU-kompatiblen Vorlage (auch wenn nicht deklariert, wie beim NFA) das Volk und die Direkte Demokratie automatisch zum Verlierer, wenn der Bundesrat eine Abstimmung gewinnt.

Die NFA-Abstimmung, mit der eine Grossrevision der Bundesverfassung verknüpft war, wird dem Föderalismus schwer schaden und eine Machtverschiebung zum Bund hin bewirken, was eines Tages eine Übertragung an die Zentrale in Brüssel erleichtern kann. Die Kantone müssen nun nicht nur die Hoheit über ihre militärischen Formationen (BV Art. 58) abgeben, sondern der Bund kann massiv in ihre Souveränität eingreifen: Möglichkeit von Zwangsmassnahmen gegenüber den Kantonen, Einmischung in viele kantonale Aufgabenbereiche, vierte Staatsebene von neuartigen Zwangselementen ohne demokratische Kontrolle. Der Bund kann nun die Nationalstrassen privatisieren. Die finanziellen Beiträge an die Behinderten sind nicht gesichert. Die Berggemeinden erhalten keine rückzahlbaren Darlehen für Infrastrukturaufgaben mehr. Stattdessen werden Steuergelder in Wertschriften grosser Unternehmen investiert und die Erträge daraus à fonds perdu in Wirtschaftsunternehmen fliessen. Vielleicht werden die Stimmbürger eines Tages bedauern, dass sie nicht vor die Türe getreten und zum Rechten geschaut haben.

P. Aebersold, Zürich

Mit freundlichen Grüssen

P. Aebersold

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