Lesehilfe zum Bundesbüechli "Osthilfegesetz"

Grobe Irreführung der Stimmberechtigten durch den Bundesrat!

Am 26. November 2006 wird das Schweizer Volk über das "Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas" abstimmen. Einmal mehr werden den Stimmberechtigten mit dem Bundesbüechli Verharmlosungen, Halbwahrheiten und Unwahrheiten vorgesetzt. Den zentralen Punkt lässt der Bundesrat ganz einfach weg: In Wirklichkeit geht es bei dieser Vorlage nicht in erster Linie um Osthilfe, sondern einmal mehr um die Ausschaltung des Souveräns und damit die nachhaltige Schwächung der direkten Demokratie.

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NEIN zum politischen Missbrauch der Bildung!

Vielfältige Entwicklungschancen für die Kinder oder Ausbildung zum globalisierbaren Einheitsmenschen?

Was will die neue Bildungsverfassung? Die geplante «Bildungsverfassung» entmündigt die Kantone in der wichtigsten Kernaufgabe ­ der Schulhoheit. Sie ist eine reine Zentralisierungsvorlage. Der Bund beabsichtigt, unser Bildungssystem in das Projekt des «Europäischen Bildungsraums» einzugliedern und für die WTO-Verträge kompatibel zu machen.

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Resolution der Öffentlichen Versammlung der Bewegung für Unabhängigkeit vom 18. März 2006 in Zürich

Mit Hilfe unzutreffender Angaben und ohne das wirklich beabsichtigte Ziel (so genannte "Herausforderung eines EU-Beitritts") darzulegen haben Bundesrat und Parlament in den letzten Jahren Instrumente geschaffen, die einen tief greifenden Umbau des schweizerischen Gemeindewesens bewirken oder wenigstens ermöglichen. Dazu gehören: NFA, neue Agglomerationspolitik, Neue Regionalpolitik, Föderalismusreform, Herstellen von kantonsübergreifenden Körperschaften und Konferenzen wie beispielsweise die TAK (Tripartite Agglomerationskonferenz) oder die KDK (Konferenz der Kantonsregierungen), die EDK (Erziehungsdirektorenkonferenz), ja sogar Konferenzen mit den Stimmberechtigten nicht bekannter Teilnehmerschaft, alles mit dem Zweck, die bestehenden demokratischen Strukturen zu unterwandern. Beabsichtigte Folgen dieser Massnahmen sind das Schwächen der Gemeindeautonomie, ein umfassendes Zentralisieren der Entscheidungen, der Primat globalwirtschaftlicher Interessen sowie eine frappante Kompetenzdelegation an die Exekutive zu Lasten des Souveräns.

Mit dem Umbau des Gemeindewesens wird das die Demokratie tragende und tradierende Element in seinen zentralen Bereichen geschwächt.

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Der stille gefährliche Abbau der Volksrechte

Der Bundesrat spricht von einem neuen Demokratieverständnis.

Dieses neue Demokratieverständnis auferlegt den Behörden angeblich eine beschränkte Verpflichtung, am Abstimmungskampf aktiv teilzunehmen. Die Medienpräsenz sei heute der Schlüssel zur politischen Macht. Da sich die Medienlandschaft verändert habe, würden die Gegner und Befürworter einer Vorlage nicht über gleich lange Spiesse verfügen, wodurch das Prinzip der Verhältnismässigkeit verletzt werde. Diese Verhältnismässigkeit müsse durch den Staat hergestellt werden. Die Holschuld der Stimmberechtigten sei dadurch zu einer Bringschuld des politischen Systems geworden. Die Behörden müssten sich zwar einen Vertrauensvorsprung anrechnen lassen. Die Stimmbürger dürften nicht überredet, von den Behörden aber überzeugt werden.

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