Bilaterale Verträge - Manipulation zweiter Akt ?
7 Jahre nach dem EWR-NEIN
Die tatsächliche Entwicklung der Schweiz entlarvt damalige Manipulationsversuche mittels Fehlprognosen
Am 6. Dezember 1992 stimmte das Schweizer Volk, trotz lauthals vorgetragener wirtschaftlicher Katastrophen-Prophezeiungen, gegen den Beitritt zum EWR, da der Bundesrat den EWR offiziell als Zwischenstation zu einem EG-Beitritt deklariert hatte. Mit dem Volksentscheid von 1992 haben sich die Schweizer Bürger für den Erhalt von Freiheit, Neutralität, Souveränität und direkter Demokratie entschieden und sogar eventuelle nachteilige wirtschaftliche Folgen in Kauf genommen.
Auch dazumal wurden dem Schweizer Volk schwerwiegende wirtschaftliche, politische und soziale Nachteile geweissagt: Isolation der Schweiz, Abwanderung von Firmen in den EG-Raum, massiver Rückgang von Investitionen, mangelnde Konkurrenzfähigkeit der Schweiz für den Export, zunehmende Arbeitslosigkeit, Zerfall des Schweizer Frankens, höheres Zinsniveau, höhere Inflation, zunehmende Verschuldung, etc.
So behauptete Bundesrat Delamuraz , ein EWR-Nein «wird eine Satellisierung nach sich ziehen» und «macht jeden fünften Schweizer arbeitslos»,
Bundesrat Felber drohte mit Rücktritt,
Prof. Silvio Borner prophezeite, es würde «eine lang-wierige und grundlegende Krise unseres politischen Systems auslösen»
die Wirtschaftsförderung weissagte, es «würde die schweizerische Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit schwächen» und
Staatssekretär Franz Blankart verstieg sich zur Behauptung: «Nach fünf Jahren Alleingang würden wir aus wirtschafltichen Gründen die EG auf den Knien bitten, uns um jeden Preis als Mitglied aufzunehmen.» Man könnte die Liste noch beliebig verlängern.
Heute, sieben Jahre später, tischt uns der Bundesrat im Chor mit der SP und Globalisierungsvertretern der Grossindustrie die sektoriellen Abkommen (Bilaterale Verträge) mit der Europäischen Union auf. Wiederum prognostizieren diese wie 1992 bei Nicht-Annahme der Verträge den wirtschaftlichen Untergang der Schweiz. Aber - die damalige Schwarzmalerei des Bundesrates und führender Wirtschaftsköpfe entpuppte sich im Laufe der vergangenen Jahre als gigantische (manipulatorische?) ,Fehlprognose`. Wo stehen wir also heute?
Wirtschaftsstandort Schweiz:
Die hohe Arbeitsmotivation ist einer der wichtigsten Standortvorteile der Schweiz. Die Schweizerischen Arbeitskräfte sind gemäss Untersuchung des International Institute for Management Development (IMD) für ausländische Konzerne einer der wichtigsten Faktoren der Standortauswahl1. In der von der IMD lancierten ,made in Switzerland`-Studie schneiden Schweizer Produktionsbetriebe zudem deutlich besser ab als ihre europäischen Konkurrenten. Ähnliches untersuchte eine Umfrage des Europäischen Rates der Amerikanischen Handelskammer bei ausländischen Firmen in welcher die Schweiz mit besten Bedingungen für Handel und Produktion den ersten Rang einnimmt2. In Vergleichen der Wettbewerbsfähigkeit durch das World Economic Forum 1999 (59 Länder) liegt die Schweiz auf Rang 6, weit vor allen EU-Ländern (Frankreich Rang 23, Deutschland Rang 25 und
Italien Rang 39!). Deutschland ist im Vergleich zu 1996 sogar von Rang 22 auf 25 abgefallen! Zudem ist die Schweiz das streikärmste Land der Welt.
Gemäss nordamerikanischem Index of Economic Freedom ist die Schweiz die freieste Volkswirtschaft in Europa und weltweit mit den USA auf Rang 5. Deutschland hingegen ist gegenüber dem Vorjahr von Rang 20 auf 24 zurückgefallen. Frankreich belegt sogar nur Rang 353.
Ausländische Direktinvestitionen/Ertragsbilanz:
Der Schweizer Franken ist eine der stabilsten Währungen weltweit, die Zinsen sind anhaltend tief. Die Ertragsbilanz der Schweiz erhöhte sich von 1992 _ 1998 um 46,7% auf 31,1 Mrd. CHF4. Ausländische Direktinvestitionen in der Schweiz erhöhten sich von 1994-1997 um 28,5% auf 82 Mrd. CHF, diejenigen der EU-Staaten in der Schweiz um 47,3% auf 58 Milliarden CHF 1997 resp. 64 Mrd. CHF 19984.
Exportleistungen:
1998 exportierte die Schweiz Waren im Wert von 114 Mrd. CHF. Die wichtigsten Handelspartner waren Deutschland mit 35,0 Mrd., Frankreich 12,4 Mrd., Italien 11,1 Mrd., USA 6,8 Mrd. und Japan mit 3,0 Mrd. Insgesamt wurden 80% aller Schweizer Exporte in die EU getätigt, 63% der Importe der Schweiz stammen aus der EU5. Weltweit steht die Schweiz mit einem Weltexportanteil von 2,15% an 10. Stelle. Setzt man den Exportanteil jedoch in Relation zur Grösse der Bevölkerung, so ergibt sich folgendes Bild: Die USA als grösster Weltexporteur exportiert 6mal mehr als die Schweiz, wobei die Bevölkerung aber 38x so gross ist. Die Exportleistung pro Einwohner ist also im Vergleich in der Schweiz 6x grösser als jene der USA. Verglichen mit der EU sowie mit Deutschland erbringt die Schweiz ca. die 2,5fache Exportleistung5.
Wachstumsrate:
Gemessen am weltweiten Vergleich des Bruttosozialprodukt pro Kopf steht die Schweiz nach Luxemburg an zweiter Stelle. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) konnte 1998 um 2,1% auf 329 Mrd. CHF gesteigert werden, das BIP pro Einwohner in der Schweiz (25'130$) ist deutlich höher als in der EU (19'333$).
Wohlstand:
Der Schweiz verfügt im Vergleich mit allen OECD-Ländern über das höchste Nettoeinkommen (70% des Bruttolohn) und ist mit 34% Steuerbelastung natürlicher Personen gegenüber dem EU-Durchschnitt von 42% ein Niedrigsteuerland6, für juristische Personen beträgt der Höchststeuersatz sogar nur 25,1% (Vergleich mit Deutschland 51,63%, Frankreich 36,67%, Italien 41,24%)7.
Im OECD-Kaufkraftvergleich steht die Schweiz hinter den USA und Singapur an dritter Stelle8. Das Volkseinkommen stieg 1997 um 3,5% auf 316 Mrd. CHF5. Der durchschnittliche Volkswohlstand ist in der Schweiz 86% höher als derjenige in den EU-Staaten (40`630 $ versus 21`820 $)10. Die Schweiz nimmt im europäischen Vergleich zudem den Spitzenplatz in der Alters- und Sozialvorsorge ein11.
Arbeitsplätze:
Die Arbeitslosigkeit der Schweiz lag seit der EWR-Abstimmung von 1992 permanent weit unter dem EU-Durchschnitt. Sie ist 1999 mit 2,7% nahe der Vollbeschäftigung und nicht vergleichbar mit der durchschnittlichen EU-Arbeitslosenquote von 9,2%12. Die Jugendarbeitslosigkeit als ein besonders wichtiger Aspekt der Arbeitslosigkeit beträgt in der CH sogar nur 1,9%13. Gemäss Bundesamt für Statistik5 betrug 1997 die Erwerbsquote für Frauen in der Schweiz 56,9% (EU 45,6%, Deutschland 48,2%), diejenige der Männer 78,5% (EU 65,9%, Deutschland 67,9%). Die Löhne sind 1996 _ 1998 gemäss Bundesamt für Statistik in der Privatwirtschaft um 3,1% gestiegen5.
Ausbildungs- und Studienplätze im Ausland:
Von den bereits heute für Schweizerische Jugendliche in der EU möglichen 3690 Arbeitsplätzen wurden 1997 nur 33% genutzt. Ebenfalls nahmen die Studierenden die Gelegenheit für ein Studium in einem EU-Land bei weitem nicht wahr. Universitäten in den EU-Ländern sind einerseits hoffnungslos überlaufen, andererseits besteht in vielen EU-Ländern ein hoher numerus clausus. Diese Tatsache ändert sich auch durch die sektoriellen Abkommen nicht14.
Forschung:
In der Grundlagenforschung liegt die Schweiz mit dem Wirkungsgrad ihrer Publikationen knapp vor demjenigen der USA. Bezüglich der anwendungsorientierten Forschung meldet die Schweiz mehr Patente am Europäischen Patentamt an als jedes andere Euro-päische Land. Gemäss dem Wissenschaftsmagazin Science steht die Schweiz im Bereich der Naturwissenschaften an der Spitze der Weltelite und liegt an dritter Stelle in Neurowissenschaft und Informatik15.
Entwicklungshilfe:
Was die Leistungen in der Entwicklungshilfe betrifft, liegt die Schweiz in absoluten Zahlen an 13. Stelle, gemessen an der Bevölkerung zahlt sie aber 4 mal so viel wie die USA, 1,5 mal so viel wie Deutschland und doppelt so viel wie Japan. («World in Figures», 1998, hrsg.von The Economist).
Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Der Schweiz geht es in allen wirtschaftlich relevanten Bereichen wesentlich besser als 1992. Auch der Vergleich mit den EU-Staaten zeigt, dass diese gegenüber der Schweiz einen erheblichen Nachholbedarf haben. Es gibt keinen vernünftigen erkennbaren Grund zur Unterzeichnung der sektoriellen Abkommen mit der Europäischen Union. Offensichtlich sagen der Bundesrat und alle EU-Befürworter dem Schweizer Volk heute genauso wenig die Wahrheit wie 1992.
1 Die Presse 23.5.98
2 SoB 20.10.96
3 NZZ 1.12.97
4 Schweizerische Nationalbank (SNB)
5 Bundesamt für Statistik (BFS)
6 NZZ 7.5.1998
7 NZZ 28.1.2000
8 BeZ 17.9.1999
9 Unabhängiges Informationsbulletin zur EWR/EG-EU-Problematik, Nr. 58 Die Schweiz und Europa, 5 Jahre nach dem EWR-Nein, AUNS
10 Fischer Weltalmanach 1998
11 Eurostat, NZZ 18.6.1999
12 Die Volkswirtschaft 1/2000
13 Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (BWA)
14 BaZ 11.8.1998
15 NLZ 15.2.1999