Neutralität ist die Kriegsverhinderungsstrategie des Kleinstaates. Sie ist ein durch die Haager-Verträge völkerrrechtlich anerkanntes Prinzip, das besagt, dass ein Staat keine anderen Staaten bei der Kriegsführung unterstützt und keine Militärbündnisse eingeht. Neutralität verpflichtet den Staat, aber nicht seine Bürger in seiner Gesinnung. Sie ist die Grundlage für einen Staat, friedenspolitisch aktiv zu werden. Humanitäres Engagement hängt weitgehend vom internationalen Ansehen der Schweiz als neutraler Staat ab. Neutralität ist eine Absage an die Machtpolitik. Ein neutrales Land hat kein Interesse, Kolonialismus zu betreiben oder andere geostrategische Uebergriffe zu tätigen. Es stellt deshalb für kein anderes Land eine Gefahr dar.
Kriegsparteien sind stets sowohl Opfer wie auch Täter. Es gibt weder die Guten noch die Bösen. Konfliktlösung kann deshalb nicht durch militärische Parteinahme erfolgen, sondern nur durch ausdauernde sachliche, am Wohl der Bevölkerung orientierte unparteiische Vermittlung. Die Schweiz mit ihrer immerwährenden bewaffneten Neutralität hat diese Aufgabe seit langem wahrgenommen und kann sie auch weiter ausbauen, wenn der Wille dazu da ist.
Einzig nicht involvierte, neutrale Vermittler können glaubhaft auf gewaltfreie menschliche Konfliktlösung pochen.
Solidarität kann nur ein freier Mensch in einem freien Staat leben. Eingebunden in einen Machtblock, der Partei ergreift, ist seine Solidarität wirkungslos.
Das im neuen Militärgesetz vorgesehene militärische Engagement der Schweizer Armee im Ausland macht alle diese Chancen zunichte. Aber nicht nur die humanitäre Hilfe an den Menschen in Not wird dadurch verunmöglicht. Die Schweiz geht damit die Gefahr ein, durch Parteinahme selber in Kriege verwickelt zu werden.
Die NATO wie auch deren europäischer Arm, die Kriseninterventionstruppe der EU, haben sich zu Angriffsarmeen gewandelt mit beinahe unbeschränktem Einmischungsrecht. Entsprechend den amerikanischen Interessen werden Kriegseinsätze professionell via die Medien den europäischen Völkern schmackhaft gemacht. Die EU-Eingreiftruppe maschiert, und mit ihnen Schweizer Soldaten?
Soll das die Lösung sein am Ende des 20. Jahrhunderts? Hat nicht gerade die Eidgenossenschaft ein friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen und Sprachen gelernt zu leben? Welche Grundlagen haben dieses Modell ermöglicht? Ueber welche Fähigkeiten müssen die Bürger einer direkten Demokratie verfügen, um ein solches Friedensprojekt gelingen zu lassen? Welche Persönlichkeiten braucht es als politische Vertreter, damit die Souveränität des Volkes gewahrt und das Individuum geachtet wird? Wenn wir diese Fragen beantworten und diese Antworten der Menschheit zur Verfügung stellen würden, wäre dies nicht ein Beitrag zum Weltfrieden?
Eidgenössisches Komitee für eine direkt-demokratische , neutrale und souveräne Schweiz, Postfach 2959, 8033 Zürich PC-Konto 87-745508-5
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