Der Bundesrat macht die Armee XXI «nato-kompatibel» und «interoperabel». Die FDP will gemäss ihrem Strategiepapier von 1999 sogar bis 2007 in die Nato. Weil die Nato jedoch mit dem neuen Vertrag von 1999 zum Angriffsbündnis geworden ist, haben wir grosse Bedenken zu beiden Plänen und bitten Sie, unsere Gedanken zu prüfen.
Nato wurde Angriffsbündnis
Die Nato hat sich 1999 eine neue Doktrin gegeben. Aus dem strikten Bündnis zur Verteidigung der europäischen Staaten gegen die Armeen des Warschauer Paktes wurde mit diesem neuen Vertrag etwas ganz Gefährliches.
Die Nato gab sich nämlich selber die Kompetenz, Kriege auch ausserhalb der Bündnisgrenzen zu führen, selbst wenn kein Angriff von aussen erfolgt ist. Damit stellt sich die Nato über den Uno-Sicherheitsrat, der bisher allein über Krieg und Frieden entscheiden durfte. Der Pakt wurde vom Verteidigungs- zum Angriffsbündnis. (Wir senden Ihnen gerne die entsprechenden Unterlagen zu.)
Die neuen Nato-Ziele
Laut Artikel 10 des neuen Nato-Vertrages gehört alles zu den neuen Aufgaben, was die «vitalen Interessen der Nato-Mitgliedsländer berührt oder in Zukunft berühren könnte». Als Bedrohung der Sicherheit nennt der Artikel 24 ausser dem bewaffneten Angriff auch Terrorismus, Sabotage, organisiertes Verbrechen, Unterbrechung lebenswichtiger Rohstoffe und unkontrollierte Bewegung einer grossen Zahl von Menschen. Dies sind eigentlich keine Aufgaben für die Armee, sondern viel eher für die Polizei u.a.
Auch könnte eine Drosselung der Ölzufuhr aus den kaukasischen oder arabischen Ländern als Angriff auf die Nato verstanden werden. Ebenso wären grosse Flüchtlingsbewegungen eine Gefahr für das «Sicherheitsumfeld» der Nato, die einen kleinen Krieg (sog. Krisenreaktionseinsatz) auslösen könnten.
Demokratiefeindlich
Artikel 25 geht noch viel weiter. So könnten angeblich politische, wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Faktoren die Sicherheit der Nato-Staaten bedrohen. Auch Ungewissheit und Instabilität seien Sicherheitsrisikos. Frappierend ist es, dass die Nato «unzureichende oder fehlgeschlagene Reformen» als Bedrohung der Sicherheit definiert. So kann jegliche politische Entwicklung eines Landes, auch eine demokratische, als Bedrohung des «Sicherheitsumfeldes» ausgelegt werden und nach einem Krisenreaktionseinsatz der Nato rufen.
Laut Artikel 32 des neuen Vertrages kann die Nato beschliessen, mit genau abgestimmten politischen oder militärischen Massnahmen einzugreifen, was nichts anderes heisst, als dass die Nato die ganze Palette der Möglichkeiten von der verdeckten Operation von Geheimdiensten bis zum Bodenkrieg zum Einsatz bringen könnte.
Mit der Formulierung, dass die Nato potentiellen Krisen schon in einem frühen Stadium begegnen soll (Artikel 48), erhält sie das Plazet für alle Arten der Einmischung und der ungefragten Grossmachtpolitik. Konsequenterweise sollen dafür in Zukunft auch besondere Einsatztruppen ausgebildet werden (Art. 53c). Auch in der Armee XXI ist solches vorgesehen. Die Truppen sollen SOK (Sonderoperationskräfte) heissen.
Neue Nato-Doktrin: Warum?
Gemäss Zbigniew Brzezinski, dem ehemaligen Sicherheitsberater des Pentagon, will Amerika die einzige Weltmacht sein und ihre globale Vorherrschaft durch ein System von Bündnissen und Koalitionen absichern. Dazu gehören die Beherrschung der «Vasallenstaaten» Europas und der Aufbau der EU als willfährige Struktur. In Eurasien soll der Kampf um die globale Vorherrschaft ausgetragen werden. Die USA brauchten deshalb den Zugang zu den geostrategisch wichtigen Ländern Ukraine, Türkei, Iran und den kaukasischen Ländern. Sowohl die EU-Ost-Erweiterung wie auch die Nato-Erweiterung stehen im Dienst dieser amerikanischen Strategie der Clinton-Ära. (Lesen Sie: Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht, 1998, ISBN 3-596-14358-6)
Am Volk vorbei
Die neue Nato-Doktrin setzt sich über das Selbstbestimmungsrecht der Staaten hinweg. Mit dem Nato-Projekt PfP, Partnerschaft für den Frieden, soll Nicht-Nato-Staaten der Weg ins Bündnis geebnet werden. Die Armeen werden an die Strukturen der Nato angeglichen (Interoperabilität). In den beteiligten Ländern werden begeisterte Militärs zu Kollaborationseliten der Nato. Ohne das Volk gefragt zu haben, stellt der Bundesrat Truppenkontingente der CENCOOP (Central European Nation's Cooperation) zur Verfügung. Und immer neue Formen der Zusammenarbeit werden gesucht.
(Ausgangsmaterial: Zeit-Fragen, Nr. 1, Dez./Jan. 1999/2000)
Die Schweiz ist aufgerufen, sich der Einbindung in die neue Nato-Doktrin zu widersetzen. Wir meinen, mit einer Armee, die vor allem das Land verteidigt und nicht im Ausland herumsteht, werden die Freiheit, die Neutralität und die direkte Demokratie besser erhalten. Auch dem Frieden und der Verständigung in der Welt ist besser gedient, wenn wir uns nicht als Helfershelfer eines Angriffsbündnisses andienen.
Eidgenössisches Komitee für eine direkt-demokratische, neutrale und souveräne Schweiz
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