Friedenspolitik - welche Aufgabe hat die neutrale Schweiz?

Die Welt erwartet von der Schweiz mit Recht einen aktiven Beitrag zum Frieden in der Welt. Das Mitmarschieren unserer Soldaten unter NATO-Kommando ist jedoch kein Beitrag, welcher der Schweiz würdig wäre. Als demokratischer und neutraler Kleinstaat darf sich unser Land nicht am Machtgerangel der Grossmächte beteiligen, sondern ist gehalten, die Freiheit der Bürger und das Selbstbestimmungsrecht der Völker in den Mittelpunkt zu stellen, so wie es unserer Friedenstradition entspricht.

Warum die bewährte Schweizer Neutralitätspolitik aufgeben?

Die bewährte Schweizer Neutralitätspolitik bedeutet keinen Rückzug ins Schneckenloch, wie gewisse Politiker behaupten, sondern den bewussten Verzicht auf Gewaltanwendung in der Beziehung zu anderen Staaten. Nur auf dieser Grundlage ist eine echte Friedenspolitik überhaupt möglich.

Die Politik des Gewaltverzichtes und der universellen Friedensförderung ist die modernste und friedenssicherndste Form der Aussen- und Sicherheitspolitik und ist nichts anderes als die Ausstrahlung des schweizerischen Staatsgedankens nach aussen. Deshalb ist sie auch dem Schweizer Volk so ans Herz gewachsen, und nicht, wie es heute verbreitete Gedankenlosigkeit behauptet, aus Gewohnheit oder Trägheit oder Befangenheit in Mythen`.``
(Wolfgang von Wartburg, Die Neutralität der Schweiz und ihre Zukunft, Schaffhausen 1992, S.62)

Neutralität bedeutet nicht Gesinnungsabstinenz, sondern nur die Verpflichtung des Staates, sich nicht an fremden Konflikten zu beteiligen und sich der Parteinahme zu enthalten. Die Behauptung des Bundesrates, die Schweiz könnte als Mitglied der UNO und EU sowie als NATO-Assoziierter eine aktivere Friedenspolitik betreiben, wird durch ihre häufige Wiederholung nicht wahrer:

In einer Welt voller Konflikte und Kriege, die unermessliches Leid über die Menschen bringen, braucht es neutrale Kleinstaaten wie die Schweiz dringender denn je.

Neutralität als Grundlage des Wirkens des IKRK

So ist das segensreiche Wirken des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes nur deshalb möglich, weil der Ruf der Schweiz als neutrales Land auf der ganzen Welt bekannt ist.

Wäre die Schweiz in EU, NATO und UNO eingebunden, könnten die Schweizerischen IKRK- Delegierten nur noch sehr eingeschränkt ihren Einsatz leisten für die notleidende Bevölkerung in Kriegsgebieten, für Kriegsgefangene und für andere Menschen, die ihre Hilfe dringend benötigen. Solche echten humanitären Einsätze beruhen nämlich auf dem Vertrauen der beteiligten Regierungen und Bevölkerungen.

Die Guten Dienste - ein echt schweizerisches Tätigsein für den Frieden

Die Rolle eines Vermittlers in Krisensituationen, die Übernahme von Schutzmachtmandaten in Kriegsländern, die Gewährung des Gastrechts für Friedensverhandlungen - diese und andere Tätigkeiten im Dienste des Friedens zwischen den Völkern werden «Gute Dienste» genannt.

Im 20. Jahrhundert, das durch schreckliche Kriege und Konflikte zwischen zwei oder mehreren Staaten erschüttert wurde, entwickelte sich die Schweiz als neutraler Kleinstaat zur hauptsächlichsten Anbieterin der Guten Dienste; inzwischen verfügt sie über eine mehr als hundertjährige Tradition und dadurch einen grossen Fundus an Erfahrung.

In neuester Zeit will der Bundesrat die Guten Dienste zum alten Eisen legen, weil ihn der medienwirksame Anschluss an die Grossmächte mehr anzieht als die oft mühselige Kleinarbeit des neutralen Vermittlers.

Die bewährten Guten Dienste zu pflegen und auszubauen, würde unserem Land besser anstehen als sich in fremde Söldnerdienste zu begeben.


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On 22 Apr 2001, 12:17.