Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Regionalpolitik
Der Bundesrat hat diesen Sommer interessierte Kreise eingeladen, den Entwurf des
Bundesgesetzes über Regionalpolitik zu begutachten. Die "Bewegung für
Unabhängigkeit" hat den Text geprüft und dazu Stellung genommen. Sie erachtet das
das Gesetz aus grundsätzlichen Überlegungen als problematisch und in vielen Teilen
schädlich. Der Bundesrat schlägt einen Paradigmenwechsel vor. Seine Strategie besteht
u.a. aus den untenstehenden Elementen. Sie fördert unseres Erachtens die Entwicklung
der Schweiz nicht.
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