Dr. iur. Carlo S. F. Jagmetti

Was müsste vor einer Armeereform staatspolitisch geklärt werden?

Bei der Betrachtung der Ausgangslage müssen wir uns die massgebenden Entwicklungen der letzten Jahre hinsichtlich unserer internationalen Stellung vergegenwärtigen. Unser Land ist jetzt Mitglied der UNO. Die Schweiz ist Unterzeichnerin des Systems von Partnership for Peace mit den dazugehörigen Engagements einschliesslich der vollberechtigten Teilnahme am European Atlantic Partnership Council. Unser Militärgesetz gestattet heute Auslandeinsätze mit Waffen. Hinsichtlich der NATO wird beteuert, dass keine Mitgliedschaft angestrebt werde. In Bezug auf die EU besteht bekanntlich das sogenannte strategische Ziel des Bundesrates darin, die Schweiz zum Mitglied der Union zu machen. Wenn Sie diese Situation vergleichen mit derjenigen vor 1989, müssen Sie einsehen, dass unsere internen Konzepte und damit auch die Aussenbeziehungen unseres Landes sich nicht einfach weiterentwickelt, sondern fundamental gewandelt haben.

Soll die Schweiz nur noch teilkasko versichert werden?

Bülach -- «Es geht um unsere Sicherheit und Unabhängigkeit», mit diesen Worten eröffnete Reinhard Koradi, Präsident Komitee selbstbewusste freie Schweiz und Kantonsratskandidat der SVP aus Dietlikon, die Informationsveranstaltung am Mittwochabend im Restaurant Militärkantine in Bülach.
Thema waren die beiden Abstimmungsvorlagen zur Armee XXI und zum Bevölkerungsschutz, die am 18. Mai vors Volk kommen ...

Armee XXI: Eigene Aussagen der Armeeplaner

Lesen Sie einige erhellende Aussagen der Armeereformer

«Abmachung unter Freunden mit der Nato»

Aus den Zeit-Fragen vom 17.3.2003

Die «Partnerschaft für den Frieden» erlaubte nun nicht nur den ehemaligen Oststaaten, sich dem westlichen Militärbündnis zu nähern, sondern erlaubte der Nato (immer unter Führung der USA), auch bündnisfreie Länder, insbesondere die neutrale Schweiz, einzubinden. 1996 unterzeichnete Bundesrat Cotti (EDA) für die Schweiz den Rahmenvertrag PfP mit der Nato. Im damaligen Einladungsschreiben der Nato steht: Von der Nato her bestehe der Wunsch, dass die PfP-Länder im Rahmen der Nato-Erweiterung zu Vollmitgliedern werden. PfP ist quasi das Konkubinat vor der Heirat.

«Partnerschaft für den Frieden» in der Hegemonie-Falle

Aus den Zeit-Fragen vom 17.2.2003

Am 11. Dezember 1996 unterzeichnete Bundesrat Flavio Cotti als Vertreter des Eidgenössischen Departements des Äusseren (EDA) mit der Nato in Bruxelles den Vertrag «Partnerschaft für den Frieden». Die Unterzeichnung fand in den Jahren der Globalisierungs-Euphorie statt. Ein allgemeines Umbenennen war im Gang: Krieg wurde zur Friedensmission umbenannt oder als humanitäre Aktion deklariert; mit dem Niederreissen aller Schranken hatte das Grosskapital sich seine Freiheit geholt und das als Befreiung aller Menschen vom Nationalstaat ausgegeben. Die Aufteilung der Welt in 20% Reiche und 80% Arme wurde als ein Naturvorgang ausgegeben - eine nicht zu hinterfragende Aktion des Weltgeistes - ebenso wie die Entmündigung aller Völker mit dem Argument, ihr Nationalstaat habe sich überlebt.

Dr. Marianne Wüthrich, Zürich

Ist der Zivilschutz in der Schweiz noch für alle gewährleistet?

Der Zivilschutzverband Zürich-Schaffhausen lud am 26. März zu einem sehr informativen und gut besuchten Podiumsgespräch im Zivilschutz-Ausbildungszentrum Hagenholz in Zürich ein. Aktuelles Thema war das Bevölkerungsschutzgesetz, das am 18. Mai zur Abstimmung gelangen wird, weil ein Bürgerkomitee ohne jegliche Unterstützung von Parteienseite her erfolgreich das Referendum dagegen ergriffen hat.

Verliert die Schweiz mit der Armee XXI?

Aus dem Zofinger Tagblatt vom Freitag 28. März 2003

Vortrag von Oberst Georg Ober-Kassebaum löste eine lebhafte Diskussion über Armee XXI aus

Am Donnerstagabend fand im Hotel Zofingen ein gut besuchter Vortrag mit anschliessender engagierter Diskussion zu einer der Abstimmungsvorlagen vom 18. Mai statt: Oberstleutnant im Generalstab Georg Ober-Kassebaum, Präsident der Interessengemeinschaft Miliz, sprach über die Armee XXI beziehungsweise er lehnte diese Vorlage vehement ab. Ausgehend von den verfassungsmässigen Normen liegt für ihn die Priorität bei der Verteidigung des Landes. Für ihn sollte der Kampf dezentral, raumgebunden und infanteriestark geführt werden. Hierzu bedürfe es keiner NATO-Doktrin, sondern die Doktrin sollte lauten: Den Kampf auf den eigenen Boden ausrichten.

5 gute Gründe gegen gegen die Armee XXI

• 5 gute Gründe gegen die Armee XXI
1. Die Armee XXI ist ein aggressives Kriegskonzept
2. Das Militärgesetz schafft die Direkte Demokratie in wichtigen Armeefragen ab
3. Die Armee XXI ist verfassungswidrig und macht abhängig
4. Schutz der Bevölkerung und der Alpenpässe wird vernachlässigt
5. Militärausbildung nach US-Vorbild
• Worum geht es bei der Armee XXI?
• Verdeckte Anpassung an die Nato

Es braucht weiterhin eine Schweizer Armee - aber welche?

Aus dem Zofinger Tagblatt vom Freitag 07. März 2003

Wer ein bisschen näher hinschaut, wird entdecken, dass die Armee XXI völlig anders strukturiert ist als die bisherige. Christophe Keckeis, der designierte neue Armeechef, spricht Klartext, wenn er sagt, «eine autonome Verteidigung des Landes ist eine Utopie». Diese Aussage stimmt tatsächlich, weil die neue Armee bewusst so konzipiert ist, dass sie von ihrer Struktur her unfähig ist, das Land selber zu verteidigen und die Bevölkerung zu schützen. Eine auf 120 000 Mann reduzierte Miniarmee ist allein von der Zahl her dazu gar nicht in der Lage.

Wilhelm Busch: Der Friedensheld

Nicht zu Unrecht wurde die Verteidigungspolitik der Schweiz mit einem Igel oder auch einem Stachelschwein in Verbindung gebracht. Vielleicht hat das Gedicht von Wilhelm Busch dazu beigetragen?

Wozu kann die neue Armee XXI verwendet werden?

Sollte Ihre eigene Phantasie nicht ausreichen, können Sie sich Anregungen im Geostrategischen Idiotikon holen.

Das Geostrategische Idiotikon hat mittlerweile einige Updates erfahren.

Referendum gegen Armee XXI offenbar in Griffnähe

Aus der NZZ:
Das «Bürgerkomitee für eine leistungsfähige Milizarmee in einer neutralen und sicheren Schweiz» kommt seinem Ziel näher, den Entscheid über die Armee XXI vors Volk zu bringen. Das Referendum gegen die Armeereform komme ziemlich sicher zustande. Zwar seien noch nicht 50'000 Unterschriften eingegangen, räumte Jean-Paul Vuilleumier vom Bürgerkomitee am Freitag vor den Medien in Bern ein. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Volksabstimmung über die Armeereform komme, sei aber gross.

Wollen wir eine Verteidigungsarmee oder eine Handlanger-Armee?

Inserat engagierter Bürger: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit soll das Ziel unserer Armee radikal umgestaltet werden.

Pockenimpfung gegen Biowaffen-Terror

Im tagesanzeiger gefunden:

US-Präsident George W. Bush hat eine freiwillige Pockenschutzimpfung für die US-Bevölkerung angekündigt. Damit soll einem möglichen Angriff mit biologischen Waffen vorgebeugt werden, sagte Bush dem US-Sender ABC.

Referendum zum Militärgesetz: Das Volk soll über seine Armee entscheiden!

Unter der Leitung von Divisionär a D Hans Wächter hat am Samstag, dem 5. Oktober 2002 in Zürich die fünfte Zusammenkunft des Komitees für die Vorbereitung des Referendums zum Militärgesetz stattgefunden. Die gegen 30 Mitglieder haben das Ergebnis der parlamentarischen Behandlung von Armeeleitbild XXI und Militärgesetzgebung beurteilt. Sie haben einstimmig ihren Entscheid vom 14. September 2002 bestätigt, am Referenum festzuhalten.

Referendum gegen das Militärgesetz/Armee XXI

Das "Eidgenössische Komitee für eine direkt-demokratische, neutrale und souveräne Schweiz" unterstützt das Referendum gegen die geplante Armee XXI, weil mit dem neuen Militärgesetz die Armee vollständig, tiefgreifend und irreversibel umstrukturiert werden soll und deshalb muss darüber abgestimmt werden können!